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Ruf nach Reparation : Politiker von SPD und Grünen stützen Athen

  • Aktualisiert am

Pochen auf die Berechtigung von Reparationszahlungen: Der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos und Regierungschef Alexis Tsipras Bild: dpa

Griechenlands neuer Staatspräsident Pavlopoulos pocht auf deutsche Reparationszahlungen - auch hiesige Historiker und Völkerrechtler schließen solche Ansprüche nicht aus. Politiker von SPD und Grünen schließen sich dem an.

          Griechenlands Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos pocht auf deutsche Reparationszahlungen für erlittene Schäden im Zweiten Weltkrieg durch die Nationalsozialisten. Die Forderungen nach Reparationen wie auch nach Rückzahlung einer Zwangsanleihe Griechenlands von 1942 seien nach wie vor gültig und berechtigt, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Ana. Damit liegt er auf einer Linie mit Ministerpräsident Alexis Tsipras. Pavlopoulos betonte, er werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen.

          Unterstützung erhalten die Griechen nun von Politiker von SPD und Grünen, die sich für eine Entschädigung ausgesprochen haben. Die SPD-Politikerin Gesine Schwan sagte „Spiegel Online“, politisch sei der Fall für sie eindeutig. „Wir sollten auf die Opfer und deren Angehörige finanziell zugehen.“ Deutschland müsse vor der eigenen Tür kehren, sagte Schwan. „Es geht darum anzuerkennen, dass wir in Griechenland schlimmes Unrecht begangen haben.“

          Auch der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner sagte, es müsse eine „Entschädigungs-Diskussion“ geführt werden. „Es gibt auch nach Jahrzehnten noch zu lösende völkerrechtliche Fragen“, sagte er. Die Frage der Entschädigungen dürfe aber nicht mit der aktuellen Debatte über die Euro-Krise verknüpft werden. Die SPD-Führung um den Vorsitzenden Sigmar Gabriel äußerte sich auf Anfrage nicht dazu.

          „Nicht einfach vom Tisch wischen“

          Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte zu der Debatte, Deutschland könne die Forderungen aus Griechenland „nicht einfach vom Tisch wischen“. Weder moralisch noch juristisch sei dieses Kapitel eindeutig abgeschlossen. Die Bundesregierung wäre „gut beraten, mit Griechenland Gespräche über die Aufarbeitung der deutschen Verbrechen in Griechenland und eine gütliche Lösung zu suchen“.

          CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte die griechischen Forderungen ein „billiges Ablenkungsmanöver“. Sie sieht wie die Bundesregierung die Forderungen durch die Vereinbarungen zur deutschen Einheit als erledigt an. Die Bundesregierung lehnt Reparationszahlungen ab, sie betrachtet die Angelegenheit als rechtlich abschließend geregelt.

          Völkerrechtler geißelt „unerbittliche Härte“

          Allerdings betonen Historiker wie Völkerrechtler, dass besonders die Forderungen auf Rückzahlung eines Zwangskredits für das Deutsche Reich während der Besatzungszeit aussichtsreich seien. Der Bremer Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano warf der Bundesregierung eine „beschämende“ Haltung vor. „Da wird mit unerbitterlicher Härte eine Schlussstrich-Politik verfolgt, weil ein Präzedenzfall befürchtet wird“, sagte er der dpa. So gehe es bei der Anleihe für das damals von den Nationalsozialisten besetzte Land um einen völkerrechtlichen Rückzahlungsanspruch. „Notfalls kann die griechische Regierung in dieser Frage vor den Internationalen Gerichtshof ziehen.“ Auch sei das Thema der Reparationen nie abschließend geklärt worden.

          Athen pocht seit Jahrzehnten auf eine Klärung, es gab nur 1960 ein Abkommen, das die Zahlung von 115 Millionen Mark vorsah. „Das muss nicht auf eine milliardenschwere individuelle Vollentschädigung hinauslaufen, aber eine Geste beispielsweise durch Einrichtung eines Fonds ist wichtig“, so Fischer-Lescano. Die Bundesregierung argumentiere, durch den 2+4-Vertrag von 1990 zur deutschen Einheit seien alle Reparationsfragen erledigt, sagte der Völkerrechtler. Griechenland sei aber nicht Vertragspartner gewesen und habe auch danach einem Verzicht nie zugestimmt. „Die Argumentation der Bundesregierung ist rechtlich untragbar.“ Griechenland habe seit 1990 immer wieder und am deutlichsten in einer Verbalnote 1995 auf diesen Ansprüchen bestanden und Gespräche eingefordert.

          Auch der auf Reparationsfragen spezialisierte Historiker Hans Günter Hockerts betonte, am aussichtsreichsten seien die Forderungen Athens bei der Anleihe. „Da Kredite zurückgezahlt werden müssen und das Londoner Schuldenabkommen von 1953 diese Kategorie von Ansprüchen nicht eingeschränkt hat, kann es im Prinzip auch heute noch einen Rückzahlungsanspruch geben“, sagte der Historiker.

          Deutsch-griechischer Zukunftsfonds?

          Hockerts sagte, das Deutsche Reich habe Athen bei Kriegsende eine „Besatzungsanleihe“ von 476 Millionen Reichsmark geschuldet. Das könnten heute rund fünf Milliarden Euro sein. „Da Kredite zurückgezahlt werden müssen und das Londoner Schuldenabkommen von 1953 diese Kategorie von Ansprüchen nicht eingeschränkt hat, kann es im Prinzip auch heute noch einen Rückzahlungsanspruch geben.“

          Um den Streit zu befrieden, schlug er einen deutsch-griechischen Zukunftsfonds vor, der gezielt Projekte fördert, die die Menschen beider Länder zusammenführen. „So käme man vielleicht aus dem schrecklich verkrampften Verhältnis heraus, in dem man nur Rechnung und Gegenrechnung kennt“, sagte Hockerts, der Mitglied ist in der Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Reichsfinanzministeriums in der Zeit des Nationalsozialismus.

          Anders bewertet er die Frage von Reparationen: „Wenn man an einer Stelle einen Rechtsanspruch anerkennt, kann eine Kettenreaktion in Gang kommen“, betonte Hockerts mit Blick auf die Bundesregierung. Die griechische Regierung könne im Streit um angeblich noch offene Rechnungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs auch nicht im eigenen Land per Gerichtsurteil auf deutsches Staatseigentum zugreifen. „Das hat der Internationale Gerichtshof untersagt“, betonte er.

          Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke betonte mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von SPD und Grüne-Politikern am Dienstag: „Es ist gut, dass die Front der Entschädigungsverweigerer zu bröckeln beginnt.“

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