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Renzis Kritik an Merkel : Immer auf Deutschland

Merkel und Renzi während des EU-Gipfels am 17. Dezember in Brüssel Bild: dpa

Die „unverzichtbare Europäerin“ wird es in Zukunft noch schwerer haben, die EU auf eine Linie zu bringen. In vielen Ländern regt sich Widerstand gegen die deutsche Sparpolitik. Die Flüchtlingskrise verstärkt die Zentrifugalkräfte.

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          Die Weihnachtsgrüße des italienischen Ministerpräsidenten für Angela Merkel fallen dieses Jahr wenig freundschaftlich aus. Renzi wirft ihr vor, Deutschland gehe bei dem Versuch, Europa zu beherrschen, über Leichen: Alle Politiker, die der – von Berlin oktroyierten – Sparpolitik gefolgt seien, hätten ihre Ämter verloren. In den angeführten Fällen Griechenland, Portugal, Polen und Spanien spielten auch noch andere Gründe eine Rolle. Doch stimmt natürlich, dass Sparen nirgends populär ist. Vor allem in Ländern, die sich damit in der Vergangenheit besonders schwer taten, reicht die Geduld oft nicht, bis die Früchte der Sanierungsanstrengungen geerntet werden können. Dann erfahren alte Denkmuster neuen Zuspruch, wie es jetzt in vielen Staaten Europas auf vielen Politikfeldern zu beobachten ist.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

          Zu der sich in der EU wieder ausbreitenden Überzeugung, dass die von Berlin propagierte „Austeritätspolitik“ von Übel sei, gesellt sich regelmäßig die Behauptung, Deutschland wolle sich damit seine europäischen Partner untertan machen. Mit dieser Traditionslegende lassen sich Wähler von Spanien bis Griechenland mobilisieren. Spanien werde „nie wieder ein Anhängsel Deutschlands“ sein, kündigte auch Podemos-Chef Iglesias nach der Wahl an; für seine Partei stehe die Souveränität seines Landes an erster Stelle.

          Worauf diese Souveränität gründen soll, lassen die Populisten aller Couleur regelmäßig offen. Am Ende aber gehen sie ganz selbstverständlich davon aus, dass sie beim Wiedererrichten der nationalen Souveränität auf die europäische Solidarität bauen können, sprich auf die Umverteilung von Wohlstand in allen denkbaren Formen. Auch dann richten sich wieder alle Blicke auf Deutschland.

          Merkel gehört zu den wenigen Regierungschefs in Europa, der noch keine Populisten im Nacken sitzen. Doch ein noch größeres Abweichen vom Pfad der stabilitätspolitischen Tugend kann sie sich schon in ihrer eigenen Partei nicht leisten. Wie aber soll die „unverzichtbare Europäerin“ (Economist) dann eine auseinanderdriftende EU zusammenhalten, deren Zentrifugalkräfte von der Flüchtlingskrise noch vervielfacht werden? Merkel behauptet, ihre Flüchtlingspolitik habe das Ansehen Deutschlands in der Welt vergrößert. In vielen Ländern der EU gilt das, wie auch Renzis Kritik an den Berliner Regelbrüchen zeigt, nicht.

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