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Kommentar : Die Grenzen der Geduld mit Griechenland

Mit dem Bundestagsvotum am Freitag soll das Hilfsprogramm für Athen um vier Monate verlängert werden. Bild: dpa

In der großen Mehrheit des Votums für die Verlängerung der Griechenland-Hilfen steckt eine große Gefahr: dass die Griechen es missverstehen. Die Geduld und die Solidarität der Deutschen mit Griechenland neigen sich dem Ende zu. 

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          Es kommt nicht häufig vor, dass Beschlüsse im Deutschen Bundestag mit einer so großen Mehrheit gefasst werden, wie sie in der Abstimmung über die Verlängerung der Hilfen für Griechenland erwartet wird. Noch seltener aber ist es, dass hinter einer derart breiten Zustimmung über alle Lagergrenzen hinweg auch derart breiter Widerwille steht.

          Allein einige Abgeordnete der Linkspartei scheinen halbwegs reinen Herzens zuzustimmen, aus proletarischer Solidarität mit den kommunistischen Glaubensbrüdern in Athen. Den Knirschgeräuschen aus den anderen Fraktionen nach zu urteilen, werden die meisten Parlamentarier aber nur mit zusammengebissenen Zähnen und geballten Fäusten den Antrag des Finanzministers billigen, die Hilfszahlungen um weitere vier Monate zu verlängern.

          Denn die neue Regierung in Athen hat die im letzten Jahr aufkommende Hoffnung, dass Griechenland auf dem Weg der Besserung sein könnte, im Keim erstickt. Bisher ist es dem Kabinett Tsipras nur gelungen, seine eigene Glaubwürdigkeit zu ruinieren: in der EU, aber auch schon in der eigenen Anhängerschaft.

          Die Angst vor dem Grexit geht um

          Es sind weder der Wille noch die Fähigkeit zu erkennen, das Land auf dem unter den Vorgängern eingeleiteten Reformkurs zu halten. Schon mit ihren unlauteren Wahlversprechen machte die neue Führung bescheidene Erfolge der Vorgängerregierung zunichte. Ein weiteres Milliardenloch zeichnet sich ab. Und in dieses Fass ohne Boden will man weiter gutes deutsches Geld werfen? Ist die deutsche Politik von allen guten Geistern verlassen?

          Ihr sitzt in jedem Fall ein Nachtmahr im Genick: der Albtraum vom Scheitern des Euros, das nicht nur das Scheitern einer Währung wäre, sondern eines einzigartigen Projekts. In ganz Europa fürchtet die Politik die politischen und ökonomischen Risiken eines „Grexits“. Seit der Lehman-Krise misstrauen Politiker Beteuerungen, wonach der Schrecken eines Endes berechenbar sei. Doch auch der endlose Schrecken hat einen Preis, einen wirtschaftlichen und einen politischen. Beide steigen zusehends.

          Der Mehrheit im Bundestag steht eine Mehrheit in der öffentlichen Meinung gegenüber, die jetzt schon sagt: Genug ist genug. Die Geduld und die Bereitschaft zur tätigen Solidarität mit Griechenland neigen sich dem Ende zu. In der großen Mehrheit des Votums von Berlin steckt daher auch eine große Gefahr: dass die Griechen es missverstehen.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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