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Regionalwahl : Triumph für asylkritische FPÖ in Österreich

Oberösterreichs Landrat Manfred Hambuchner (r.) und FPÖ-Vorsitzender Heinz-Christian Strache bejubeln das Wahlergebnis vom Sonntag. Bild: dpa

Diese Wahl könnte im Zeichen der Flüchtlingskrise Signalwirkung haben: Im Bundesland Oberösterreich hat die FPÖ ihre Stimmenanteile mehr als verdoppeln können.

          Die Debatte über Flüchtlinge hat der einwanderungskritischen FPÖ in Österreich einen fulminanten Wahlsieg beschert. In einer Regionalwahl im Bundesland Oberösterreich konnte die FPÖ am Sonntag ihre Stimmenanteile gegenüber der letzten Wahl mehr als verdoppeln und erhielt mehr als 30 Prozent. Sie kam damit auf den zweiten Platz hinter der regierenden christdemokratischen ÖVP.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Die Partei von Landeshauptmann Josef Pühringer erlitt schwere Einbußen von mehr als zehn Prozentpunkten und kam auf rund 36 Prozent. Herbe Verluste musste auch die sozialdemokratische SPÖ einstecken, die in Wien den Bundeskanzler stellt. Sie verlor wie die ÖVP ein Viertel ihrer Wähler und erhielt weniger als zwanzig Prozent der Stimmen.

          Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) an diesem Sonntag im Wahllokal

          Die Wahl könnte Signalwirkung für kommende Abstimmungen in Österreich, aber auch über die Landesgrenzen hinaus haben. In Europa war es die erste bedeutendere Wahl seit der Eskalation der Flüchtlingskrise in einem der Haupt-Zielländer. In Österreich war ähnlich wie in Deutschland eine spontane Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung zu beobachten. Die Regierung in Wien bemüht sich vor allem um Versorgung, Unterbringung oder Weitertransport nach Deutschland. Hier wie dort wurden erst vor wenigen Wochen Grenzkontrollen wiedereingeführt, ohne dass das ein Rückgang der Flüchtlingszahlen bewirkt hätte. Die Wahl in Oberösterreich deutet darauf hin, dass das von einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung skeptisch gesehen wird. Rund 85 Prozent der Oberösterreicher nannte „Asyl und Flüchtlinge“ als wichtigstes Thema.

          Die Bilanz der Landesregierung Pühringers, der eine schwarz-grüne Koalition anführt, gilt im Allgemeinen als gut. Bei der Wahl 2009 hatte er noch 46 Prozent der Stimmen erhalten. Als deutlich besser honorierten die Wähler die Regierungsbilanz der Grünen, die mit leichten Zugewinnen auf etwa elf Prozent rechnen konnten.

          Die Ministerposten werden in Oberösterreich proportional zur Vertretung im Parlament an die Parteien vergeben. Die FPÖ kann demnach auf jeden Fall bis zu drei Minister stellen. Ob sich die ÖVP für die Gestaltung im Landtag in Linz mit der FPÖ oder der SPÖ zusammentut, ist offen. Schwarz-Grün hat jedenfalls keine Mehrheit mehr.

          In Österreich steht als Nächstes eine Landeswahl in Wien an, dem wichtigsten Bundesland. Dort regiert seit mehr als zwanzig Jahren Michael Häupl (SPÖ). Er muss ähnlich wie Pühringer in Oberösterreich deutliche Einbußen befürchten. Anders als der „schwarze“ Landeshauptmann Oberösterreichs hat Häupl sich allerdings offensiv für die Aufnahme von Flüchtlingen positioniert. Er bietet sich damit auch Nicht-Stammwählern der SPÖ als Gegenpol zum FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache an, der in der Hauptstadt selbst als Spitzenkandidat antritt.

          „Die soziale Heimatpartei“ profitiert von der Flüchtlingskrise: FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache hatte darauf schon vor der Wahl in Oberösterreich gesetzt.

          Die Polarisierung dürfte der ÖVP, die ohnedies in Wien einen schweren Stand hat, Kopfzerbrechen bereiten. Die ÖVP hatte in den vergangenen Wochen versucht, sich im Bund als Kraft zu positionieren, die mit politischen Maßnahmen den Flüchtlingsstrom einzudämmen versucht, ohne auf Parolen zurückzugreifen, wie sie die FPÖ bedient. Die stellt auf ihren Plakaten „unsere“ Leute, welche nicht „ausgegrenzt“ werden dürften, den Asylbewerbern gegenüber.

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