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Regierungserklärung im Bundestag : Merkel: Wir wollen die Wende zum Guten schaffen

  • -Aktualisiert am
Merkel während der Regierungserklärung vor dem Bundestag

Merkel während der Regierungserklärung vor dem Bundestag Bild: dapd

Bundeskanzlerin Merkel hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Reform der Eurozone als „wichtige Weichenstellung“ verteidigt. Die Konstruktionsfehler der Währungsunion würden damit behoben.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Stabilisierung des Euro verteidigt. Frau Merkel sagte, es werde nun nicht mehr über eine „Fiskalunion“ geredet. Es sei begonnen worden, diese zu schaffen. „Dieses Ziel haben wir erreicht.“ Vor einem Jahr noch hätte das niemand geglaubt. Frau Merkel wies darauf hin, durch zwischenstaatliche Abkommen der 17 Euro-Länder und weiterer EU-Mitgliedstaaten solle damit der „Konstruktionsfehler“ beseitigt werden, der bei der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion begangen worden sei. „Der Weg zu einer Fiskalunion im Sinne einer Stabilitätsunion ist damit natürlich noch lange nicht abgeschlossen, aber er wurde eingeschlagen, und ich glaube, unwiderruflich.“

          Frau Merkel sagte, der Weg zu einer Änderung der EU-Verträge sei an Großbritannien gescheitert. Nur unter nicht akzeptablen Bedingungen hätte die britische Regierung Vertragsänderungen aller EU-Staaten zugestimmt. Deswegen seien zwischenstaatliche Vereinbarungen verabredet worden, die nun so schnell wie möglich von den betroffenen nationalen Parlamenten ratifiziert werden sollten. Das Europäische Parlament werde an den Beratungen durch „Beobachter“ von Anfang an beteiligt. Frau Merkel sagte, sie bedauere, dass Großbritannien diesen Weg nicht mitgegangen sei. Es stehe aber außer Zweifel, dass das Land ein „wichtiger Partner“ in der Europäischen Union bleiben werde. Sie verwies auf die „verlässliche Partnerschaft“ mit Großbritannien in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch des Klimaschutzes.

          An dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, der auf das Jahr 2012 vorgezogen werde, müssten sich alle Mitgliedstaaten mit Kapital beteiligen, sagte die Kanzlerin. Die Beteiligung des Privatsektors werde sich an der Praxis des Internationalen Währungsfonds orientieren. Frau Merkel sagte, die Finanzkrise habe die Europäer zusammenrücken lassen. Das gelte vor allem für das deutsch-französische Verhältnis. Die Krise sei auch eine Chance. „Wir wollen die Wende zum Guten schaffen.“

          Auf die Regierungserklärung folgte eine heftige Aussprache. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier nannte es einen „erstaunlichen Vorgang“, dass Frau Merkel in ihrer Regierungserklärung nicht ein Wort darüber verloren habe, dass ihr die Regierung derzeit „um die Ohren“ fliege. Die FDP sei unfähig, die europäischen Entscheidungen, die auch die SPD für richtig halte, mitzutragen. Auch die SPD sei der Auffassung, dass die EU in Angelegenheiten der Währungspolitik Stabilität benötige.

          Steinmeier: „völlig unkalkulierbarer Weg“

          Steinmeier sagte, er glaube aber „ausdrücklich nicht“, dass der nun von der Bundesregierung und von den Beschlüssen in Brüssel eingeschlagene Weg der richtige sei. Oberflächlich klinge es harmlos, dass nun zwischenstaatliche Abkommen vereinbart werden sollten. Doch begäben sich die beteiligten Länder auf einen rechtlich „völlig unkalkulierbaren Weg“. Die „faktische Abspaltung“ Großbritanniens sei nicht gerechtfertigt.

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle richtete heftige Angriffe gegen Großbritannien. Dieses habe sich nun in Europa isoliert. Zwar seien „Nachzügler“ willkommen, sagte Brüderle. Er fügte freilich: „Ein Europa der Trittbrettfahrer und Rabattjäger ist nicht zukunftsfähig.“ Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sprach von einer „Geisterfahrt“ der Koalition. Auf der einen Seite werde Großbritannien willkommen geheißen. Auf der anderen Seite werde es als Rabattjäger denunziert. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder warf der Opposition vor, die Beschlüsse von Brüssel in Wirklichkeit nicht zur Kenntnis zu nehmen.

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