Referendum über EU-Austritt : Camerons Liste
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Legt am Dienstag in Brüssel seinen Forderungskatalog für einen Verbleib Großbritanniens in der EU vor: Premier David Cameron Bild: Reuters
An diesem Dienstag will der britische Premier David Cameron in Brüssel seine Bedingungen für einen Verbleib Großbritanniens in der EU vorlegen. Gleichzeitig droht er offen wie nie mit einem Austritt.
Der britische Premierminister David Cameron legt am Dienstag offiziell seine Reform-Forderungen für einen Verbleib in der Europäischen Union vor. Ein entsprechendes Schreiben werde am Dienstag dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk übergeben. London spricht vom „offiziellen Start der formellen britischen Neu-Verhandlungen der EU-Mitgliedschaft“. Zudem wird Cameron bei einer Rede in London seine Position darlegen.
Cameron plädiert für Reform der Sozialleistungen
Der Premierminister werde betonen, dass die Umsetzung von Veränderungen in den Beziehungen zwischen Brüssel und London nicht unmöglich sei, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA in der Nacht zum Dienstag. Die britische Regierung werde keine Wunschliste vorlegen, hieß beim britischen Sender BBC am Montag.
Cameron werde sich für eine Reform der Sozialleistungen für EU-Ausländer aussprechen, hieß es bei PA. Der konservative Politiker werde sich gegen ein Missbrauch der Freizügigkeit in der Europäischen Union stark machen. Großbritannien solle die Einwanderung aus anderen Ländern der Gemeinschaft kontrollieren können. Das könnte das Ziel sein, dass am schwierigsten zu erreichen sein werde, heißt es in dem PA-Bericht.
Ausnahmestatus für Großbritannien
Überdies werde der britische Premierminister „rechtlich bindende und unumkehrbare“ Änderungen anmahnen, die Großbritannien von einer immer enger werdenden Union mit der übrigen Gemeinschaft ausnehmen. Im Gegenzug sollte die Rolle der nationalen Parlamente in den Ländern der Gemeinschaft gestärkt werden.
Auch stünden auf seiner Agenda Maßnahmen zum Schutz des Binnenmarktes für Großbritannien und andere Länder außerhalb der Eurozone. Cameron werde auch den Abbau von bürokratischen Hemmnissen für die Geschäftswelt verlangen.
Cameron werde betonen, dass seine Ziele erreichbar seien. In diesem Fall wäre er in der Lage, bei einem Referendum über einen Verbleib Großbritanniens in der EU zu einem „Ja“ aufzurufen.
Drohgebärden aus London
Am Montag hatte Cameron zuvor so deutlich wie nie zuvor mit dem Austritt seines Landes aus der EU gedroht: Falls die anderen Mitgliedstaaten nicht zu den von den Briten eingeforderten Reformen in der EU bereit seien, rücke der Austritt in greifbare Nähe, sagte Cameron – ausgerechnet auf der Jahreskonferenz des britischen Unternehmensverbands CBI. Dabei sind die Wirtschaftslobbyisten eigentlich ein proeuropäischer Fels in der Brandung der britischen EU-Debatte. Seit Jahren warnt der CBI vor den wirtschaftlichen Risiken des sogenannten „Brexit“.
Doch Cameron wollte bei seinem Auftritt vor Managern und Unternehmern eine unmissverständliche Botschaft senden: „Der Status quo ist nicht gut genug für Großbritannien“, sagte er. „Die Leute in Europa wissen, dass es mir damit todernst ist.“ Der Regierungschef hat den Briten versprochen, bis spätestens Ende 2017 einen Volksentscheid über einen Austritt aus der EU abzuhalten. Diese Woche gibt die Regierung in London den Startschuss für die heiße Phase in den schwierigen Reformverhandlungen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten.
Cameron: Habe keine emotionale Bindung zu EU
Der europäische Staatenbund müsse „flexibel genug“ sein, um auch Ländern wie Großbritannien, die zwar der EU, nicht aber der Europäischen Währungsunion angehörten, gerecht zu werden, forderte Cameron. Europa habe die Wahl: „Wenn es flexibel genug ist, bleiben wir. Wenn es nicht flexibel genug ist, müssen wir uns eine sehr schwerwiegende Frage stellen: Ist dieser Zusammenschluss etwas für uns?“, sagte Cameron.
Der britische Premierminister ließ keinen Zweifel daran, dass er das Verhältnis seines Landes zur EU als eine nüchterne Geschäftsbeziehung betrachtet: „Ich habe keinerlei emotionale Verbindung zu den Institutionen der EU“, sagte Cameron, der im politischen Spektrum auf der Insel als gemäßigter Proeuropäer gilt. Großbritannien sei vor allem an den wirtschaftlichen Vorteilen der EU interessiert: „Wir wollen einen gemeinsamen Markt, kein gemeinsames Land“, stellte Cameron klar. Allerdings ist auch Großbritanniens Wirtschaft in der EU-Frage gespalten. Während vor allem die großen Konzerne und Banken im Land überwiegend proeuropäisch eingestellt sind, stehen viele Mittelständler der EU skeptischer gegenüber.
