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Referendum in Spanien? : „Eindeutige Parallele zwischen Krim und Katalonien“

  • -Aktualisiert am

Selbstbewusster Ministerpräsident: Artur Mas Bild: REUTERS

Die separatistische Regierung in Barcelona sieht in der Abspaltung der Krim von Russland ein Vorbild und strebt selbst eine Volksabstimmung über die Bildung eines neues Staates in Europa an.

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          Die Ereignisse auf der Krim haben in Spanien eine Polemik über die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region Katalonien ausgelöst. Außenminister José Manuel García-Margallo sprach von einer „eindeutigen Parallele“ zwischen dem „illegalen“ Referendum auf der Krim und dem Plan der katalanischen Regierung unter Ministerpräsident Artur Mas, am 9. November eine Volksabstimmung über die Bildung eines „neues Staates in Europa“ abzuhalten.

          In Barcelona sahen hingegen Vertreter der separatistischen Regierung in der Abspaltung ein „Vorbild“. Die Madrider Zentralregierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy, die ursprünglich erst nach den Europawahlen im Mai eine Parlamentsdebatte über die separatistischen Initiativen der Katalanen abhalten wollte, hat nun das Datum auf den 8. April vorverlegt. Dabei wird es um den Antrag der katalanischen Regierung gehen, eine formelle Erlaubnis für die Abhaltung ihres Referendums zu erhalten. Es wird damit gerechnet, dass dies mit den Stimmen der beiden größten Parteien, der regierenden konservativen Volkspartei und der oppositionellen Sozialisten, mit großer Mehrheit abgelehnt wird.

          Einseitige Unabhängigkeitserklärung?

          Für den Fall, dass Madrid die Abstimmung verbietet, hat Mas schon mit der Abhaltung vorgezogener „plebiszitärer“ Wahlen in der Region gedroht, die sein Mandat stärken und eventuell schon am katalanischen „Nationalfeiertag“ San Jordi im April nächsten Jahres zu einer „einseitigen Unabhängigkeitserklärung“ führen könnte. Dazu sagte die Vorsitzende der Volkspartei in Katalonien Alicia Sánchez-Camacho, dass Mas nun „völlig verrückt geworden“ sei.

          Demonstration in Barcelona für ein unabhängiges Katalonien (September 2012) Bilderstrecke

          Nach einer kürzlich von der katalanischen Regierung vorgelegten Meinungsumfrage sind 60 Prozent der Katalanen für einen Bruch mit Spanien. Nur knapp 30 Prozent hätten sich in der Erhebung dagegen ausgesprochen. Außerdem hielten sich mehr als 50 Prozent der mehr als sieben Millionen zählenden Provinzbevölkerung „ausschließlich oder vorwiegend“ für Katalanen und nur 38 Prozent sowohl für Katalanen als auch Spanier.

          Während die spanische Regierung darauf verweist, dass es im Ausland und insbesondere in der Europäischen Union keinerlei politische Unterstützung für die Separatisten gebe, hat die Regierung Mas jetzt einen Ausbau ihres „Außenministeriums“ beschlossen. So sollen in dem kommenden Wochen Vertreter der Generalitat in andere EU-Länder, darunter Deutschland, reisen, um verstärkt für Verständnis für die Bildung eines eigenen Staates zu werben.

          „Permanente Proteste“ angekündigt

          Die Katalanische Nationalversammlung (ANC), eine private Organisation, die schon eine Schlüsselrolle bei der Organisation von Massendemonstrationen und Menschenketten für die Unabhängigkeit spielte, kündigte derweil an, in den kommenden Wochen den „Druck der Straße“ verstärken zu wollen. „Permanente Proteste“ sollen dabei vor allem die Aufmerksamkeit der internationalen Medien erregen und dartun, dass es sich um eine breite demokratische Volksbewegung handle.

          Der spanische Verteidigungsminister Pedro Morenés warnte Ministerpräsident Mas indes eindringlich vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung. Dies wäre ein Anschlag auf die „Stabilität und das friedliche Zusammenleben der Spanier“ und daher sowohl „inakzeptabel“ als auch „illegal“. Ähnlich argumentierte Außenminister Margallo: „Jeder Quadratzentimeter Spaniens gehört allen Spaniern. Niemand kann einem Spanier dieses Recht nehmen.“

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