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Referendum in den Niederlanden : Der Ärger über dieses böse „Brüssel“

Starke NEE-Kampagne: Viele Niederländer sind gar nicht erst zur Wahl gegangen – EU-Befürworter sind sie deshalb nicht. Bild: dpa

Wieder schert ein Land bei einem EU-Referendum aus. Wieder wird es einen wenig eleganten Kompromiss geben. Es ist dieser Pragmatismus, der zur Niederlage geführt hat. Ein Kommentar.

          3 Min.

          Am Tag nach dem niederländischen Votum gegen den Assoziierungsvertrag der EU mit der Ukraine gibt es lange Gesichter in den Regierungszentralen von Den Haag bis Kiew. Alles andere als Begeisterung ist auch im Brüsseler Europaviertel zu spüren – auch wenn die offizielle Sprachregelung lautet, nun seien die Niederländer am Zuge. Was aus dem Vertragswerk wird, ließ Ministerpräsident Mark Rutte zunächst offen. Entlocken ließ sich der Haager Regierungschef lediglich, dass sich nach dem klaren Erfolg des „Nein“-Lagers der Vertrag „nicht ohne weiteres“ ratifizieren lasse.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Das Referendum hat zwar keinen rechtlich bindenden, sondern nur konsultativen Charakter. Andererseits wurde die im Mitte 2015 in Kraft getretenen Referendumsgesetz vorgeschriebene Schwelle einer Stimmbeteiligung von 30 Prozent – wenn auch knapp – überschritten. Und der Anteil der Nein-Stimmen von 61,1 Prozent für die Vertragsgegner spricht eine klare Sprache – eigentlich. Kaum ein Wähler wird nämlich den mehr als 300 Seiten langen Vertrag, der sich weitgehend um Wirtschafts- und Handelspolitik dreht, im Detail gelesen haben. Nicht zuletzt die Äußerungen von Wortführern des „Nein“-Lagers nähren zudem den Verdacht, dass es hier nicht zuletzt um ein Votum gegen Europa ging, das viele Bürger, nicht nur in den Niederlanden, als zentralistisch und bevormundend empfinden.

          Kompromisse, die niemandem ganz schmecken

          An dieser Gemütslage ist Rutte nicht ganz unschuldig. Gerne präsentiert sich der rechtsliberale Politiker als eurorealistischer Pragmatiker, der europäische Zusammenarbeit aus rationalen Erwägungen befürwortet, für den aber die Einigung – im Gegensatz zur Generation der Gründungsväter – keine Herzensangelegenheit ist. So hat er damit kokettiert, dass er nicht in eine blau-goldene Europafahne gehüllt schlafe. Das mag bei Teilen der Wählerschaft gut ankommen, vernebelt aber auch die Erkenntnis, dass Europa, wie auch derzeit in der Flüchtlingskrise, in seiner Vielfalt auf Kompromisse bauen muss, die letztlich niemandem ganz schmecken.

          Eines muss man Rutte lassen. Seine Partei und er selbst haben sich dem nicht zuletzt vom sozialdemokratischen Koalitionspartner, aber auch den Linksliberalen als Baustein einer partizipativen Demokratie verabschiedeten Referendumsgesetz widersetzt. Es ist weniger das Ergebnis des erstens Tests mit der Bürgerbefragung, der Zweifel auslöst. Es ist vielmehr der Eindruck, dass es nicht um eine Antwort auf die gestellte Frage ging, ob die Bürger für oder gegen den Assoziierungsvertrag seien. Aufschlussreich war nach dem Referendum der Kommentar von Thierry Baudet, einem der Wortführer des „Nein“-Lagers. Im Hörfunksender NPO 1 sagte er, die Ablehnung des Vertrags sei ein Aufruf zu einer bescheideneren EU und einer Absage an ihre „imperialen Ambitionen“.

          Komplette Neuverhandlung ausgeschlossen

          Was nun? Auch Rutte hat ausgeschlossen, dass die Regierung das Ergebnis des Referendums, obgleich es nicht rechtlich bindend ist, einfach ignorieren und zur Tagesordnung übergehen kann. Beispiele schiefgegangener Volksabstimmungen mit EU-Bezug gibt es genug. 1992 sagten die Dänen „Nein“ zum Maastrichter Vertrag. In Irland bedurfte die Ratifizierung von EU-Verträgen mehrfacher Anläufe. 2005 lehnten die Niederländer im Gleichschritt mit den Franzosen mehrheitlich den EU-Verfassungsvertrag ab. Nachverhandlungen – mit wenig eleganten Kompromissen – ermöglichten Auswege.

          Eine komplette Neuverhandlung des provisorisch bereits in Kraft getretenen und von 27 der 28 EU-Ländern sowie der Ukraine ratifizierten Vertrags erscheint ausgeschlossen. Wahrscheinlich soll es nun rhetorische Akrobatik richten. Zum Beispiel könnte in einer Erklärung oder einem rechtlich bindenden Protokoll explizit festgehalten werden, dass der Vertrag keine Vorstufe zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine darstellt.

          Solcherlei Klarstellung bedarf es eigentlich nicht, da ein Beitritt ohnehin ein einstimmiges Votum aller Staaten erfordert und zwischen Lissabon und Helsinki kaum jemand ein EU-Mitglied Ukraine wünscht. Eine andere, derzeit diskutierte Möglichkeit bestünde darin, die Niederlande, die als Handelsnation nur ein Interesse an besseren Wirtschaftsbeziehungen mit Kiew haben kann, von bestimmten im Vertrag genannten Feldern der politischen Zusammenarbeit, zum Beispiel zwischen den Polizei- und Justizbehörden, auszunehmen.

          Nicht alles auf „Brüssel“ schieben

          Die Erfahrung lehrt, dass Europa in der Not erfinderisch wird. Ob das nicht nur in den Niederlanden spürbare Misstrauen der Bürger gegenüber Europa sich allein so abbauen ließe, steht auf einem anderen Blatt. Thierry Baudet, einer der Wortführer des „Nein“-Lagers, hat schon zu verstehen gegeben, dass die Abstimmung über den Assoziierungsvertrag nur der Aufgalopp zu weiteren Referenden sei. Genannt hat er die Stichworte „Euro“, „Offene Grenzen“ sowie das umstrittene Abkommen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).

          Auch diese Fragen dürften sich jedoch kaum von der Grundsatzdiskussion für und wider die europäische Einigung lösen lassen. Diese Erkenntnis muss nicht nur der Haager Regierungschef Rutte beherzigen. Auch in anderen EU-Staaten sollten sich die Politiker ernsthafter mit den Folgen der Gewohnheit zu befassen, missliebige, überwiegend von den Regierungen zu verantwortende europäische Kompromisse einer scheinbar anonymen zentralistischen Instanz namens „Brüssel“ in die Schuhe zu schieben. 

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