https://www.faz.net/-gpf-8ldx2

Rede zur Lage der EU : Juncker will Milliarden-Programm gegen Arbeitslosigkeit in Europa

  • Aktualisiert am

Sieht die EU in einer existenziellen Krise: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Rede in Straßburg Bild: dpa

In seiner Rede zur Lage der EU hat Kommissionspräsident Juncker eine Verdopplung des Investitionsplans für Europa auf 630 Milliarden Euro angekündigt, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die EU stecke in einer existenziellen Krise, sagte er in Straßburg.

          2 Min.

          Im Kampf gegen Arbeitslosigkeit will EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker den milliardenschweren Plan für Investitionen in Europa deutlich ausweiten. Er wolle die Laufzeit des Fonds nach 2018 um weitere drei Jahre verlängern und das angestrebte Investitionsvolumen auf bis zu 630 Milliarden Euro anheben, kündigte Juncker am Mittwoch bei seiner Rede zur Lage der EU im Europaparlament in Straßburg an. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) war 2015 gegründet worden und soll Europas Konjunktur ankurbeln.

          Juncker sieht die Europäische Union in einer existenziellen Krise. Die 28 Mitgliedstaaten sprächen zu oft nur von ihren eigenen nationalen Interessen, sagte Juncker in seiner Rede. „Die Zahl der Bereiche, in denen wir solidarisch zusammenarbeiten, ist zu klein.“

          Juncker warf den EU-Regierungen vor, zu oft nationalen Interessen Vorfahrt einzuräumen und warnte davor, Populisten in die Hand zu spielen. „Populismus löst keine Probleme – im Gegenteil: Populismus schafft Probleme.“

          Zwei Tage vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Zukunft der Union verlangte Juncker eine „ehrliche Bestandsaufnahme“ und auch mehr Anstrengungen gegen Arbeitslosigkeit und für ein sozialeres Europa. „Vor einem Jahr habe ich in meiner Rede festgestellt, dass die Lage der EU zu wünschen übrig lässt“, sagte Juncker. Ein Jahr später gelte diese Einschätzung weiter.

          „Europa wird und darf nie zu einem Einheitsstaat werden“

          Juncker sagte weiter, die nächsten zwölf Monate seien „entscheidend“ für die EU, um sie wieder zu stärken und den Menschen in Europa zu beweisen, dass sie handlungsfähig sei. Europa werde und dürfe aber nie zu einem Einheitsstaat werden. „Europa ist nicht sozial genug – das müssen wir ändern“, sagte Juncker weiter. Gleichzeitig gelte: „Die Brechstange ist kein Instrument der europäischen Einigung.“

          Der EU-Austritt Großbritanniens ist für Juncker nicht der Beginn eines Auflösungsprozesses Europas. Die EU bedauere die Entscheidung der Briten, „aber die Europäische Union ist in ihrem Bestand nicht gefährdet“, sagte Juncker. Mit Blick auf die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien bekräftigte der Kommissionspräsident, dass London „keinen Binnenmarkt à la Carte“ bekommen könne. In den anstehenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen werde es ungehinderten Zugang zum europäischen Wirtschaftsraum nur geben, wenn die britische Regierung die Freizügigkeit für EU-Bürger akzeptiere.

          Die Briten hatten Ende Juni überraschend mit knapp 52 Prozent für den Austritt aus der EU gestimmt. Am Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Länder in der slowakischen Hauptstadt Bratislava zusammen, um die Weichen für eine Neuausrichtung der EU zu stellen. Schwerpunkte sollen laut EU-Ratspräsident Donald Tusk insbesondere Sicherheitsfragen und Grenzschutz sein.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Bleibt Herbert Diess VW-Vorstandsvorsitzender?

          Volkswagen : Porsche wird zum Spielball im VW-Machtkampf

          Gedankenspiele über einen Börsengang des Sportwagenbauers und die Beteiligung der Familie an Volkswagen sorgen für Aufsehen. An diesem Donnerstag kommt der VW-Aufsichtsrat zusammen. Bleibt Herbert Diess an der Konzernspitze?

          Aus in Champions League : Die Entzauberung des großen FC Barcelona

          Beim Aus in der Champions League in München verliert Barça den letzten Funken der einstigen Faszination. Das 0:3 beim FC Bayern ist ein Tiefpunkt. Die Art des Untergangs überrascht auch Thomas Müller.