Rede zur Lage der EU : Barroso wirbt für Föderation der Nationalstaaten
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„In der Zeit der Globalisierung bedeutet gemeinsame Souveränität mehr Macht“: Barroso im Europaparlament Bild: REUTERS
Der EU-Kommissionspräsident Barroso hat die Fortentwicklung der EU zu einer „Föderation der Nationalstaaten“ vorgeschlagen. In seiner Rede zur Lage der EU sagte er, noch vor 2014 genaue Vorschläge für entsprechende Vertragsänderungen vorlegen zu wollen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am Mittwoch zur Gründung einer „Föderation der Nationalstaaten“ in Europa aufgerufen, worunter er offenbar eine demokratischere Europäische Union mit geteilter Souveränität der Mitgliedstaaten versteht. In einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg nannte Barroso keine Einzelheiten, kündigte aber an, noch vor der Europawahl im Jahr 2014 einen Kommissionsvorschlag zur Zukunft der EU vorzulegen. Er wolle keinen Superstaat, hob Barroso hervor, sondern eine Union, die mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeite, nicht gegen sie. „Es muss so gemacht werden, dass jedes Land und jeder Bürger besser in der Lage sind, ihr Schicksal zu kontrollieren.“
Barroso betonte, dass eine Föderation einen neuen Europäischen Vertrag erforderlich machen würde. Er sage das nicht leichtfertig, weil er wisse, wie schwierig das sei. Deshalb müsse zunächst eine „breite Debatte in ganz Europa“ stattfinden, erst danach solle ein Konvent und eine Regierungskonferenz einberufen werden. In der Zwischenzeit müsse mit den notwendigen Projekten begonnen werden, wozu er die „tiefe und echte Wirtschafts- und Währungsunion“ zähle, die derzeit in Brüssel vorbereitet wird. Die Arbeiten an ihr könnten mit dem jetzigen Vertrag begonnen, aber nur mit einem neuen Europäischen Vertrag zu Ende gebracht werden.
Gesetzesvorschlag für Bankenunion
Als einen ersten Baustein legte die Kommission am Mittwoch ihren Gesetzesvorschlag für eine Bankenunion vor, mit deren Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) die Aufsicht über die Banken in der Eurozone und den übrigen Ländern der EU übertragen werden soll. Gegenüber den Entwürfen, die vorab bekannt geworden waren, gab es keine wesentlichen Neuerungen. Die Kommission will weiterhin, dass sämtliche Banken in der EU von der EZB beaufsichtigt werden, was vor allem die deutschen Sparkassen ablehnen. „Systemische Risiken können überall vorhanden sein, nicht nur in sogenannten systemrelevanten Banken“, sagte Barroso.
Die Kommission hält außerdem an ihrem ehrgeizigen Zeitplan fest, die neue Bankenaufsicht schon im Januar 2013 die Arbeit aufnehmen zu lassen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte, die Geldpolitik solle innerhalb der EZB von der Aufsicht getrennt werden, und die Bank solle für die Aufsicht dem Europäischen Parlament verantwortlich sein.
Barroso sagte, die Zeiten, in denen die europäische Integration auf der unausgesprochenen Zustimmung der Bürger beruhte, seien vorbei. Europa dürfe nicht technokratisch, bürokratisch oder diplomatisch sein. Es müsse demokratischer denn je werden, wobei das Europäische Parlament eine zentrale Rolle spiele.
