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Rechtsstaatlichkeit : Europaparlament droht Ungarn mit Sanktionen

Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag im Europaparlament Bild: dpa

Das Europaparlament hat Ungarn ein Artikel-7-Verfahren in Aussicht gestellt, sollte das Land Forderungen nach mehr Rechtsstaatlichkeit nicht nachkommen. Im äußersten Fall könnten Ungarn die EU-Stimmrechte entzogen werden.

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          Das Europaparlament hat die ungarische Regierung am Mittwoch aufgefordert, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte stärker zu achten, und ihr andernfalls Sanktionen angedroht. Mit 370 gegen 249 Stimmen bei 82 Enthaltungen nahm das Parlament einen von den Grünen eingebrachten Entwurf an, in dem der Regierung Orbán ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags in Aussicht gestellt wird, sollte sie den Forderungen des Parlaments nicht nachkommen.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Dieses Verfahren ist die schärfste Sanktionsmöglichkeit der EU. Es kann dazu führen, dass einem Mitgliedstaat die Stimmrechte entzogen werden. Für den Beschluss stimmten vor allem sozialdemokratische, liberale, grüne und kommunistische Abgeordnete. Christliche Demokraten und Konservative (Torys) waren dagegen oder enthielten sich.

          Der Beschluss ist eine weitere Zuspitzung im seit Jahren währenden Streit über die diversen Verfassungsreformen der ungarischen Regierungsparteien. Das Parlament erhob fast dreißig Einzelforderungen an die Regierung Orbán, die sich unter anderem um die Rechte des Verfassungsgerichts, Wahlen, die Unabhängigkeit der Justiz, die Medienfreiheit, Minderheitenrechte und die Anerkennung von Religionsgemeinschaften drehen. Die Forderungen gehen zum Teil über die Kritik der Europäischen Kommission hinaus, der Orbán sich zuletzt in zwei von drei strittigen Fällen gebeugt hatte. Sollte die Regierung in Budapest die Forderungen des Parlaments nicht erfüllen, muss ein Gremium des Parlaments bestehend aus dem Präsidenten und den Fraktionsvorsitzenden, entscheiden, ob ein Verfahren nach Artikel 7 beantragt wird. Das Verfahren muss vom Ministerrat genehmigt werden. Es ist für den Fall gedacht, dass ein Mitgliedstaat undemokratisch wird, und kann zur Aussetzung seiner Rechte nach dem EU-Vertrag führen. Eine Frist wurde Ungarn in dem Beschluss nicht gesetzt.

          Orbán: Ungerechter und verletzender Beschluss

          Ministerpräsident Viktor Orbán war am Tag vor der Abstimmung selbst ins Parlament gekommen, um seine Politik zu verteidigen. Er sprach von einem „ungerechten und verletzenden“ Beschluss, dem sich Ungarn nicht beugen werde. Das Land werde sich nicht unter „politische Vormundschaft“ stellen lassen und sich nicht zu einer Kolonie machen lassen. Er warf der linken Mehrheit im Parlament vor, eine rein politisch motivierte Auseinandersetzung zu führen. Sprecher der Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten wiesen das zurück und zitierten unter anderem die unabhängige Venedig-Kommission des Europarats, die ebenfalls Kritik an zahlreichen Bestimmungen der ungarischen Verfassung geübt hat. Zuspruch bekam Orbán aus der christlich-demokratischen EVP-Fraktion, der seine Fidesz-Partei angehört.

          In Brüssel gilt es als unwahrscheinlich, dass es tatsächlich zu einem Verfahren nach Artikel 7 kommt. Es kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, was gegen die Stimmen der EVP-Abgeordneten schwer möglich ist. Sie ist die größte Fraktion des Parlaments und stellt mehr als ein Drittel der Abgeordneten. Obwohl es auch in der EVP interne Kritik an Orbán gibt, lehnt die Fraktion ein Artikel-7-Verfahren ab.

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