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Fraktion der Rechtspopulisten : Europa von innen heraus bekämpfen

Dagegen: Matteo Salvini aus Italien, Marcel de Graaff aus den Niederlanden, Janice Atkinson aus Großbritannien, Harald Vilimsky aus Österreich, Marine Le Pen aus Frankreich, Geert Wilders aus den Niederlanden und Tom Van Grieken aus Belgien Bild: dpa

Rechtspopulisten um Frankreichs Front-National-Chefin Marine Le Pen haben sich zu einer Fraktion im Europa-Parlament zusammengerauft. Sie sind nun Teil einer Institution, die sie abschaffen wollen.

          9 Min.

          Marine Le Pen trägt an diesem Morgen eine knallrote Bluse. Die Vorsitzende des rechtsextremen Front National ist ein auffälliger Farbtupfer in der sechsten Reihe des Europaparlaments. Im Straßburger Halbrund heben Abgeordnete ihre Hand zur Abstimmung über die Sicherheitsagenda. Es geht um Terrorismus, Cyberkriminalität und die Mafia. Bei diesem Thema sind sich die Fraktionen ziemlich einig. Nur jene Gruppe am rechten Rand des Plenums, wo der knallrote Punkt sitzt, macht nicht mit. Die Abgeordneten beschäftigen sich mit ihren Mobiltelefonen oder unterhalten sich. Ihre Hände heben sie nur wenige Male, und zwar immer dann, wenn Le Pen ihnen das Zeichen gibt, wie sie abstimmen sollen: Daumen hoch oder Daumen runter.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Es ist die erste Sitzungswoche der rechtspopulistischen Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF). Mitte Juni hat sie sich formal gegründet, als dritte Fraktion rechts von der Europäischen Volkspartei. Le Pen ist die Chefin der ENF, aber sie darf nicht in der ersten Reihe des Halbrunds sitzen – anders als die Vorsitzenden der anderen sieben Fraktionen. Es gibt keinen Anspruch auf Änderung der Sitzordnung mitten in der Legislaturperiode, lautet die Begründung des Parlamentspräsidenten. Für die Fraktionsmitglieder ist das Ausdruck einer systematischen Diskriminierung. Die anderen Fraktionen hatten genau diesen Vorwurf befürchtet und daher erwogen, Le Pen einen Sitzplatz in der ersten Reihe zu gewähren. Aber dann fand sich niemand, der seinen Platz freiwillig räumen wollte.

          „Ich will die EU zerstören“, hatte Marine Le Pen nach der Europawahl im Mai 2014 gesagt. Nun sitzt sie mittendrin in einer europäischen Institution und beruft sich auf das europäische Gleichbehandlungsgebot.

          Die Gründung der neuen Fraktion ist nicht minder paradox: Man schließt sich europäisch zusammen, um gegen den Zusammenschluss der europäischen Staaten zu kämpfen. Man will gemeinsam jeweils die eigenen nationalen Interessen vertreten. Die 37 Abgeordneten verbindet, was sie bekämpfen: die Europäische Union, Globalisierung und Einwanderung.

          Die Schlüsselfigur der neuen Fraktion ist Janice Atkinson. Sie ist das Puzzleteil, das die Fraktionsbildung erst ermöglichte. Nötig sind nämlich Abgeordnete aus sieben verschiedenen Ländern. Die Politikerin aus Südengland wurde im Frühjahr aus der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip ausgeschlossen und nahm Kontakt zu den fraktionslosen Abgeordneten auf den Plätzen rechts von ihr auf. „Wir passen viel besser zusammen“, findet sie.

          Der Grund für den Parteiausschluss war eine gefälschte Quittung. Atkinsons persönliche Mitarbeiterin hatte nach einer Ukip-Veranstaltung von einem Restaurant verlangt, den Betrag auf der Rechnung von eigentlich 950 Pfund auf 3150 Pfund zu verdreifachen. Die EU sollte für die Kosten aufkommen. „So holen wir uns unser Geld zurück“, sagte die Mitarbeiterin und wurde dabei heimlich gefilmt. Ukip-Chef Nigel Farage handelte schnell und entschlossen. Atkinson spricht von einer „totalen Überreaktion“.

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