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Neues Kabinett in Athen : Ein rechter Scharfmacher als Verteidigungsminister

  • Aktualisiert am

Der neue Verteidigungsminister Panos Kammenos am Dienstag in Athen Bild: dpa

Der Chef der rechtspopulistischen Partei Anel wird neuer Verteidigungsminister in Athen. Dem Nachbarn und Nato-Partner Türkei steht Panos Kammenos aggressiv gegenüber. Auch Antisemitismus gehört in sein politisches Repertoire.

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          Panos Kammenos ist auf den ersten Blick ein völlig unpassender Partner für Griechenlands neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Im Gegensatz zum Chef der linkspopulistischen Syriza fischte Kammenos seine Wähler am rechten Rand und schreckte dabei auch vor antisemitischer Stimmungsmache nicht zurück. Tsipras lässt sich als Anwalt der kleinen Leute gegenüber dem „korrupten“ Establishment feiern. Genau dem gehörte Kammenos bis vor drei Jahren an und sah sich mehrfach mit Vorwürfen konfrontiert, ein übler Geschäftemacher zu sein.

          Nun machte der 49 Jahre alte Rechtspopulist mit seiner Partei Anel als Mehrheitsbeschaffer den Weg frei für den Regierungswechsel in Griechenland. Im neuen Kabinett übernimmt er als Verteidigungsminister einen der Schlüsselposten.

          2010 war noch nicht absehbar, dass Kammenos der linken Syriza fünf Jahre später an die Macht verhelfen würde, aber ein Auftritt von damals wirkt rückblickend wie eine frühe Empfehlung. Der massive, aufbrausende Politiker, leidenschaftlicher Liebhaber der französischen Küche, lief mit einem T-Shirt durchs Parlament, auf dem stand: „Griechenland ist nicht zu verkaufen.“ Eine frühe Kampfansage an Brüssel und Berlin, wo Kammenos und Tsipras unisono die Hauptschuldigen für das „desaströse Spardiktat“ ausmachen.

          Kammenos ist von Haus aus Ökonom und einstiger Staatssekretär für die Handelsmarine. Schon mit 27 Jahren schaffte er den Sprung ins Parlament in seiner Geburtsstadt Athen. Fünf Mal wird er wiedergewählt, für die konservative Nea Dimokratia des gerade ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Antonis Samaras.

          Nicht antieuropäisch, nur gegen die EU

          Als Samaras Anfang 2012 seine Unterschrift unter das „Memorandum“ mit der Gläubiger-Troika setzt, kehrt Kammenos dem Regierungschef den Rücken. Er gründet die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen (Anel). Über zwölf Sitze verfügte Anel im alten Parlament - exakt so viele Stimmen fehlten Samaras im vergangenen Monat, um seinen Präsidentschaftskandidaten durchzubringen und damit selbst im Amt zu bleiben.

          Seit er in Lyon studierte, mag Kammenos zwar die Franzosen. Davon abgesehen gibt er sich aber als strammer Nationalist. So wirft er dem Staat Mazedonien vor, den Namen, der eigentlich der nördlichen griechischen Region gehöre, an sich gerissen zu haben. Auch der Türkei ist er nicht wohlgesonnen. Warnungen vor Einwanderungen zählen zu seinem Standardrepertoire. Massive Kritik zog er im Dezember auf sich, als er sagte, Juden würden in Griechenland steuerlich bevorzugt.

          Lange galt seine öffentlich zur Schau getragene Wut vor allem linken Extremisten. Im Wahlkampf hat er sein Pulver aber besonders gern Richtung Berlin verschossen. Die Bundesregierung behandele ihre EU-Partner wie „Konkubinen“, lautete einer der Vorwürfe. Dass er seine Partei Anel in dem Ort Distomo aus der Taufe hob, wo die Nazis 1944 ein Massaker anrichteten, gehört zur Strategie.

          Kammenos sei „zutiefst patriotisch, er liebt die Nationen, ohne ein Nationalist im negativen Sinne zu sein“, sagt Nicolas Dupont-Aignan, Chef des französischen Anel-Pendants Debout la France. Er sei auch keineswegs antieuropäisch, nur gegen die EU, wie sie derzeit funktioniere.

          Im aufgelösten Parlament saß Kammenos im Verteidigungsausschuss. Dass er bei allem Temperament sehr strategisch vorgehen kann, hat sich am Montag gezeigt: Das Bündnis mit Syriza war offenkundig lange vorbereitet. Schon im November zirkulierte auf dem Anel-Parteitag die Idee einer entsprechenden Allianz - die damals noch höchst unwahrscheinlich erschien. Und als Samaras bei der Präsidentschaftswahl nach Kammenos’ rettender Hand griff, ließ der ihn im Regen stehen.

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