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Rechtspopulismus in Europa : Die Wahren Finnen stehen nicht allein

Die neue Parteichefin: Marine Le Pen steht der französischen Front National vor Bild: AFP

Nicht nur in Finnland verzeichnen Rechtspopulisten einen großen Wählerzuspruch: Der rechtsextreme Front National kam in Frankreich auf zwölf Prozent der Stimmen, in den Niederlanden wählte jeder Sechste die Partei der Rechtsliberalen. Ein Überblick.

          Schweden

          Anne-Christin Sievers

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Bei der Wahl am 19. September 2010 schafften die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) mit 5,7 Prozent der Stimmen erstmals den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde und damit den Einzug in den Reichstag. Mit ihren zwanzig Mandaten zwingt die Partei die „Allianz für Schweden“ aus Konservativen, Liberalen, Zentrumspartei und Christdemokraten zu einer Minderheitsregierung.

          Die SD haben ihren Ursprung im neonazistischen, rechtsradikalen Milieu — anders als andere rechtspopulistische Parteien Skandinaviens, die eher aus bürgerlichen Protestbewegungen entstanden sind. Nach Angaben einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik geht der Erfolg der Schwedendemokraten zwar mit Fremdenfeindlichkeit, aber nicht mit einer ablehnenden Haltung gegenüber der europäischen Integration einher.

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          Niederlande

          In den Niederlanden erreichte im Jahr 2002 die Partei des Rechtsliberalen Pim Fortuyn, der eine Woche vor der Parlamentswahl ermordet worden war, 26 von insgesamt 150 Sitzen. Sie beendete damit die sogenannte violette Koalition aus Sozialdemokraten (PvdA), Rechtsliberalen (VVD) und der kleinen Sozialliberalen Partei D66. Nachfolger Fortuyns wurde Geert Wilders, der 2004 aus der VVD ausgetreten war und fortan Fremden- und Islamfeindlichkeit in den Niederlanden personifizierte. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Juni 2010 wählte rund jeder Sechste (15 Prozent) Wilders Partei für die Freiheit (PVV). Er lässt nun als drittstärkste Kraft die Minderheitskoalition von Christlichen Demokraten und Rechtsliberalen mit einem für die Niederlande einzigartigen Duldungsvertrag regieren. Im März trat Wilders mit seiner Partei erstmals bei den Provinzwahlen an und erzielte landesweit zwölf Prozent der Stimmen.

          Dänemark

          In Dänemark wird schon seit nahezu zehn Jahren eine bürgerliche Minderheitsregierung von der Dänischen Volkspartei (DVP) toleriert. Dem Erfolg der Rechtspopulisten bei der Wahl 2001 ging eine intensive öffentliche Debatte über die Einwanderungspolitik voraus. Die DVP nutzte ihren Platz im Parlament erfolgreich, um eine immer strengere Einwanderungspolitik durchzusetzen. Pia Kjrsgaard, Chefin der Dänischen Volkspartei, setzt sich schon seit Jahren dafür ein, die Ausländergesetzgebung zu verschärfen, etwa durch restriktive Regeln bei Aufenthalt und Staatsbürgerschaft oder eine Halbierung der Sozialhilfesätze für Zuwanderer. Auch für ein Burkaverbot spricht sie sich aus. Etwa 15 Prozent der Wähler des Landes votieren für die DVP, die nicht an der Regierung beteiligt ist, aber aus der Opposition heraus quasi mitregiert. Die konservativ-liberale Koalition braucht deren Stimmen, um ihren Haushalt durchzubringen — und machte der DVP daher oft Zugeständnisse.

          Österreich

          Bei der Gemeinderatswahl in Wien am 10. Oktober 2010 erreicht die rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) unter Hans Christian Strache den zweiten Platz; damit ist sie fast doppelt so stark wie die Volkspartei. Fast 26 der Wiener Wählerstimmen vereinte der Nachfolger Haiders auf seine Partei. Kürzlich schmiedete Strache auch europaweite Bündnisse: Er traf sich in Wien mit Ján Slota, dem Chef der Slowakischen Nationalpartei (SNS), um über eine Kooperation der beiden Parteien zu sprechen.

          Frankreich

          In Frankreich gewinnt der Front National (FN) Wählerstimmen mit antieuropäischen und antiislamischen Parolen. In Umfragen Ende Februar bekundeten zwanzig Prozent der Befragten der neuen Chefin der Partei, Marine Le Pen, ihre Sympathie. Damit kann sie sich durchaus Chancen ausrechnen, bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr in der zweiten Runde gegen Präsident Sarkozy anzutreten. Bei den Departementswahlen in Frankreich kam die rechtsextreme Partei auf zwölf Prozent der Stimmen.

          In den 403 Kantonen, in denen die FN Kandidaten ins Rennen schickte, erhöhte die Partei ihr Ergebnis von 620.000 Stimmen im ersten auf 915.000 Stimmen im zweiten Wahlgang. Die Partei war nur gut in einem Viertel der Wahlkreise präsent, kam aber in vielen Orten auf dreißig bis vierzig Prozent der Stimmen. Erstmals setzten sich zwei FN-Kandidaten in einer Stichwahl mit absoluter Mehrheit gegen rechtsbürgerliche und sozialistische Konkurrenten durch. Präsident Sarkozys rechtsbürgerliche Partei UMP verfolgt weiter den Kurs, Wähler der FN abzuwerben, indem sie Themen Einwanderung und innere Sicherheit besetzt. In der vergangenen Woche trat das Burka-Verbot in Frankreich in Kraft.

          Italien

          In Italien dringt Umberto Bossi, Chef der Lega Nord und Koalitionspartner Berlusconis, seit Monaten auf Neuwahlen. Seine fremdenfeindliche Partei hofft, von der gegenwärtigen Stimmungslage zu profitieren. Schon bei den Regionalwahlen in Italien erzielte die Partei große Erfolge. Rund 12 Prozent bekam die Lega Nord landesweit — und verdoppelte ihren Stimmanteil damit im Vergleich zur Regionalwahl vor fünf Jahren. Damit ist sie drittstärkste politische Kraft im Land. Die Lega Nord spricht sich für einen maximalen Ausländeranteil in Schulklassen, für Bürgerwehren und eine strenge Ausländerpolitik aus. So hatten Innenminister Maroni und Parteichef Bossi kürzlich eine Aufnahme nordafrikanischer Bootsflüchtlinge in Norditalien abgelehnt, aber verlangt, dass diese von anderen europäischen Staaten aufgenommen werden. Die Lega hatte einst als regionalistische Partei des Nordens begonnen, dehnt aber ihren Einfluss zunehmend auch im Süden des Landes aus.

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