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Nach dem Referendum : Bosbach: Varoufakis’ Rücktritt erleichtert Verhandlungen

  • Aktualisiert am

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach Bild: dpa

Nach dem Nein-Votum der Griechen sieht Kanzlerin Merkel vorerst keine Basis für ein neues Hilfsprogramm. Vielmehr gibt es in der Koalition große Zweifel, ob Athen in der Euro-Zone verbleiben kann. Der Rücktritt von Finanzminister Varoufakis könne aber eine Chance sein, sagt der CDU-Abgeordnete Bosbach.

          Die Bundesregierung sieht nach dem „Nein“ der Griechen bei dem Referendum vom Sonntag derzeit keine Grundlage für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm. Angesichts des Ergebnisses der Volksabstimmung „gibt es zur Zeit nicht die Voraussetzungen, um in Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm einzutreten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das „Nein“ sei eine Absage an den Grundsatz für europäische Hilfen, nach der Solidarität und Eigenanstrengungen untrennbar verbunden seien. Die Bundesregierung bekenne sich weiter zu diesem Grundsatz. Er fügte aber hinzu: „Die Tür für Gespräche bleibt immer offen."

          Mit Blick auf die Spekulationen über einen „Grexit“ sagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Griechenland ist in der Eurozone.“ Seibert fügte aber hinzu: „Es liegt an Griechenland und seiner Regierung, so zu handeln, dass das auch so bleibt.“  Seibert stellte deutsche Unterstützung für die griechische Bevölkerung in Aussicht. „Wir werden erkunden müssen, welche Möglichkeiten es gibt, den griechischen Bürgern zu helfen“, sagte er.  Bei dem Referendum in Griechenland hatten am Sonntag gut 61 Prozent gegen die Forderungen der internationalen Gläubiger votiert. Die Griechen unterstützten damit klar das Vorgehen der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras im Schuldenstreit mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

          Kanzlerin reist nach Paris

          Merkel  wird noch an diesem Montag nach Paris reisen, um mit Frankreichs Präsident François Hollande über die Folgen des Referendums zu beraten. Zudem werden die Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend in Brüssel zu einem Sondergipfel der Eurozone zusammenkommen. Die griechische Regierung will ihrerseits eine neue Initiative für Gespräche mit den Geldgeber-Institutionen starten.

          Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hofft indes nach dem Rücktritt des griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis auf einfachere Gespräche zwischen Griechenland und den Euro-Staaten. „Das würde vermutlich die Verhandlungen aufgrund seines bisherigen Auftretens erleichtern“, sagte Bosbach am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er schränkte jedoch ein: „Entscheidend sind weniger die Personen als die politischen Inhalte.“ Neue milliardenschwere Hilfspakete lösen Bosbach zufolge nicht die Probleme des Landes: „Es fehlt an Wirtschaftskraft, an Wettbewerbsfähigkeit, an einer wirklich effizienten Verwaltung.“

          „Nicht um jeden Preis in der Eurozone halten“

          Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestags-Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), hatte sich zuvor gegen weitere Hilfen für das Krisenland ausgesprochen. „Griechenland kann nicht um jeden Preis in der Eurozone gehalten werden“, sagte Michelbach dem Hörfunksender Radioeins des RBB. „Wir sollten alles tun, um jetzt keine faulen Kompromisse einzugehen.“

          CSU-Politiker Hans Michelbach, aufgenommen im September 2014

          Ohne Reformen werde es keinen Sinn machen, weiter zu helfen, sagte der CSU-Politiker. „Wer kann es denn schon verantworten, dass das verliehene Geld einfach versickert.“ Gegen diese Vernunft könne man sich auch nicht eine neue Lösung von der griechischen Regierung diktieren lassen. „Man muss jetzt die Frage stellen, ob Griechenland außerhalb der Eurozone nicht besser aufgehoben ist", sagte Michelbach.

          Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), äußerte sich skeptisch über die Chancen auf einer rasche Einigung zwischen der Regierung in Athen und den internationalen Geldgebern. „Die ausgestreckte Hand der Europäer war da“, sagte Weber im ZDF-“Morgenmagazin“. „Deswegen wird es verdammt schwer werden, in den nächsten Tagen, zum Kompromiss zu kommen.“ Der klare Ausgang der Volksabstimmung sei schon ein „Stück weit ein Schock“ für den Rest der Eurozone.

          „Die Griechen haben sich gegen Reformen und damit gegen den Euro entschieden", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) der Nachrichtenagentur Reuters. Die europäische Politik habe den Griechen fünf Monate nicht den Zusammenhang zwischen dem Nein zu Reformen und dem Euro erklären können. „Ob es jetzt noch möglich sein wird, dass Griechenland im Euro bleibt, halte ich für sehr unklar", sagte auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) zu Reuters. „Die Griechen müssen sich bewegen. Tsipras hat ein Desaster angerichtet, er muss sehen, dass er Scherben zusammenkehrt. Es ist dabei völlig ausgeschlossen, dass eine Lösung innerhalb von 48 Stunden erreicht wird."

          Der SPD-Finanzfachmann Carsten Schneider sieht Griechenland ebenfalls in einer schweren Lage. Im Grunde sei das Referendum eine Abstimmung darüber gewesen, ob Griechenland im Euro bleiben wolle. „Man muss das als klares Nein interpretieren“, sagte der Bundestagsabgeordnete Schneider im ZDF zu dem Ausgang der Abstimmung.

          Gabriel: „Letzte Brücken eingerissen“

          Schon am Sonntag ließ der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verlauten, er sehe kaum noch Chancen auf einen Kompromiss mit der Regierung in Athen. Das Referendum habe „letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zu bewegen konnten“, sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel". Gabriel fügte hinzu: „Mit der Absage an die Spielregeln der Euro-Zone, wie sie im mehrheitlichen 'Nein' zum Ausdruck kommt, sind Verhandlungen über milliardenschwere Programme kaum vorstellbar.“ Dagegen forderte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer, nun müssten Hilfsfonds der EU mobilisiert werden, um den Griechen zu helfen. Das Land sei immer noch Mitglied im Euro und der EU.

          „Keine Basis für neue Verhandlungen“

          In der Union aber wächst der Widerstand, Tsipras nun Kompromisse anzubieten. Damit wird die für ein neues Hilfspakets nötige Zustimmung im Bundestag schwieriger. Denn ein neues Hilfspaket kann nur unter dem Rettungsschirm ESM beschlossen werden - dafür müsste der Bundestag nicht nur dem Abschluss, sondern sogar der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen. „Ich sehe keine Basis für neue Verhandlungen. Das Vertrauen ist komplett zerstört“, sagte der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann (CDU), zu Reuters. Er forderte einen Strategiewechsel hin zu einer Staateninsolvenzordnung, „an deren Ende der Austritt aus dem Euro oder die erfolgreiche Sanierung steht“.

          Linkspartei: „Sieg der Demokratie“

          Die Linkspartei fordert dagegen die sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Athen. der Vorsitzende der mit der griechischen Regierungspartei Syriza verbündeten Linken, Bernd Riexinger. Er sprach von einem „Sieg der Demokratie“. Das Nein der Griechen legitimiere die Verhandlungsführung Athens. Riexinger setzte geradezu beschwörend hinzu, es bestehe „kein Zweifel daran, dass Griechenland im Euroraum“ bleibe. Es müssten nun neue „Behandlungsmethoden“ für Griechenland entwickelt werden.

          Grünen-Parteichef Cem Özdemir mahnte im „Bericht aus Berlin“ der ARD einen vernünftigen Umgang mit Griechenland auch nach dem Nein an. Das Land bleibe in der EU, „selbst wenn Griechenland nicht mehr im Euro sein sollte“, sagte er. Die Stimme Athens werde daher auch in Zukunft bei wichtigen europäischen Entscheidungen gebraucht.

          Unterdessen berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe), bei einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone drohten möglicherweise doch schon in den kommenden Jahren Milliardenlasten für den Bundeshaushalt. Dem Blatt zufolge wies Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am vergangenen Mittwoch im Bundeskabinett darauf hin, dass bei einem Grexit in den kommenden Jahren voraussichtlich kein Bundesbank-Gewinn dem Etat zufließen würde. Diesen hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber mit 2,5 Milliarden Euro pro Jahr einkalkuliert.

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