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Nach dem Referendum : Bosbach: Varoufakis’ Rücktritt erleichtert Verhandlungen

  • Aktualisiert am

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach Bild: dpa

Nach dem Nein-Votum der Griechen sieht Kanzlerin Merkel vorerst keine Basis für ein neues Hilfsprogramm. Vielmehr gibt es in der Koalition große Zweifel, ob Athen in der Euro-Zone verbleiben kann. Der Rücktritt von Finanzminister Varoufakis könne aber eine Chance sein, sagt der CDU-Abgeordnete Bosbach.

          Die Bundesregierung sieht nach dem „Nein“ der Griechen bei dem Referendum vom Sonntag derzeit keine Grundlage für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm. Angesichts des Ergebnisses der Volksabstimmung „gibt es zur Zeit nicht die Voraussetzungen, um in Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm einzutreten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das „Nein“ sei eine Absage an den Grundsatz für europäische Hilfen, nach der Solidarität und Eigenanstrengungen untrennbar verbunden seien. Die Bundesregierung bekenne sich weiter zu diesem Grundsatz. Er fügte aber hinzu: „Die Tür für Gespräche bleibt immer offen."

          Mit Blick auf die Spekulationen über einen „Grexit“ sagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Griechenland ist in der Eurozone.“ Seibert fügte aber hinzu: „Es liegt an Griechenland und seiner Regierung, so zu handeln, dass das auch so bleibt.“  Seibert stellte deutsche Unterstützung für die griechische Bevölkerung in Aussicht. „Wir werden erkunden müssen, welche Möglichkeiten es gibt, den griechischen Bürgern zu helfen“, sagte er.  Bei dem Referendum in Griechenland hatten am Sonntag gut 61 Prozent gegen die Forderungen der internationalen Gläubiger votiert. Die Griechen unterstützten damit klar das Vorgehen der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras im Schuldenstreit mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

          Kanzlerin reist nach Paris

          Merkel  wird noch an diesem Montag nach Paris reisen, um mit Frankreichs Präsident François Hollande über die Folgen des Referendums zu beraten. Zudem werden die Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend in Brüssel zu einem Sondergipfel der Eurozone zusammenkommen. Die griechische Regierung will ihrerseits eine neue Initiative für Gespräche mit den Geldgeber-Institutionen starten.

          Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hofft indes nach dem Rücktritt des griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis auf einfachere Gespräche zwischen Griechenland und den Euro-Staaten. „Das würde vermutlich die Verhandlungen aufgrund seines bisherigen Auftretens erleichtern“, sagte Bosbach am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er schränkte jedoch ein: „Entscheidend sind weniger die Personen als die politischen Inhalte.“ Neue milliardenschwere Hilfspakete lösen Bosbach zufolge nicht die Probleme des Landes: „Es fehlt an Wirtschaftskraft, an Wettbewerbsfähigkeit, an einer wirklich effizienten Verwaltung.“

          „Nicht um jeden Preis in der Eurozone halten“

          Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestags-Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), hatte sich zuvor gegen weitere Hilfen für das Krisenland ausgesprochen. „Griechenland kann nicht um jeden Preis in der Eurozone gehalten werden“, sagte Michelbach dem Hörfunksender Radioeins des RBB. „Wir sollten alles tun, um jetzt keine faulen Kompromisse einzugehen.“

          CSU-Politiker Hans Michelbach, aufgenommen im September 2014

          Ohne Reformen werde es keinen Sinn machen, weiter zu helfen, sagte der CSU-Politiker. „Wer kann es denn schon verantworten, dass das verliehene Geld einfach versickert.“ Gegen diese Vernunft könne man sich auch nicht eine neue Lösung von der griechischen Regierung diktieren lassen. „Man muss jetzt die Frage stellen, ob Griechenland außerhalb der Eurozone nicht besser aufgehoben ist", sagte Michelbach.

          Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), äußerte sich skeptisch über die Chancen auf einer rasche Einigung zwischen der Regierung in Athen und den internationalen Geldgebern. „Die ausgestreckte Hand der Europäer war da“, sagte Weber im ZDF-“Morgenmagazin“. „Deswegen wird es verdammt schwer werden, in den nächsten Tagen, zum Kompromiss zu kommen.“ Der klare Ausgang der Volksabstimmung sei schon ein „Stück weit ein Schock“ für den Rest der Eurozone.

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