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Nach dem Referendum : Bosbach: Varoufakis’ Rücktritt erleichtert Verhandlungen

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„Die Griechen haben sich gegen Reformen und damit gegen den Euro entschieden", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) der Nachrichtenagentur Reuters. Die europäische Politik habe den Griechen fünf Monate nicht den Zusammenhang zwischen dem Nein zu Reformen und dem Euro erklären können. „Ob es jetzt noch möglich sein wird, dass Griechenland im Euro bleibt, halte ich für sehr unklar", sagte auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) zu Reuters. „Die Griechen müssen sich bewegen. Tsipras hat ein Desaster angerichtet, er muss sehen, dass er Scherben zusammenkehrt. Es ist dabei völlig ausgeschlossen, dass eine Lösung innerhalb von 48 Stunden erreicht wird."

Der SPD-Finanzfachmann Carsten Schneider sieht Griechenland ebenfalls in einer schweren Lage. Im Grunde sei das Referendum eine Abstimmung darüber gewesen, ob Griechenland im Euro bleiben wolle. „Man muss das als klares Nein interpretieren“, sagte der Bundestagsabgeordnete Schneider im ZDF zu dem Ausgang der Abstimmung.

Gabriel: „Letzte Brücken eingerissen“

Schon am Sonntag ließ der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verlauten, er sehe kaum noch Chancen auf einen Kompromiss mit der Regierung in Athen. Das Referendum habe „letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zu bewegen konnten“, sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel". Gabriel fügte hinzu: „Mit der Absage an die Spielregeln der Euro-Zone, wie sie im mehrheitlichen 'Nein' zum Ausdruck kommt, sind Verhandlungen über milliardenschwere Programme kaum vorstellbar.“ Dagegen forderte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer, nun müssten Hilfsfonds der EU mobilisiert werden, um den Griechen zu helfen. Das Land sei immer noch Mitglied im Euro und der EU.

„Keine Basis für neue Verhandlungen“

In der Union aber wächst der Widerstand, Tsipras nun Kompromisse anzubieten. Damit wird die für ein neues Hilfspakets nötige Zustimmung im Bundestag schwieriger. Denn ein neues Hilfspaket kann nur unter dem Rettungsschirm ESM beschlossen werden - dafür müsste der Bundestag nicht nur dem Abschluss, sondern sogar der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen. „Ich sehe keine Basis für neue Verhandlungen. Das Vertrauen ist komplett zerstört“, sagte der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann (CDU), zu Reuters. Er forderte einen Strategiewechsel hin zu einer Staateninsolvenzordnung, „an deren Ende der Austritt aus dem Euro oder die erfolgreiche Sanierung steht“.

Linkspartei: „Sieg der Demokratie“

Die Linkspartei fordert dagegen die sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Athen. der Vorsitzende der mit der griechischen Regierungspartei Syriza verbündeten Linken, Bernd Riexinger. Er sprach von einem „Sieg der Demokratie“. Das Nein der Griechen legitimiere die Verhandlungsführung Athens. Riexinger setzte geradezu beschwörend hinzu, es bestehe „kein Zweifel daran, dass Griechenland im Euroraum“ bleibe. Es müssten nun neue „Behandlungsmethoden“ für Griechenland entwickelt werden.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir mahnte im „Bericht aus Berlin“ der ARD einen vernünftigen Umgang mit Griechenland auch nach dem Nein an. Das Land bleibe in der EU, „selbst wenn Griechenland nicht mehr im Euro sein sollte“, sagte er. Die Stimme Athens werde daher auch in Zukunft bei wichtigen europäischen Entscheidungen gebraucht.

Unterdessen berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe), bei einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone drohten möglicherweise doch schon in den kommenden Jahren Milliardenlasten für den Bundeshaushalt. Dem Blatt zufolge wies Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am vergangenen Mittwoch im Bundeskabinett darauf hin, dass bei einem Grexit in den kommenden Jahren voraussichtlich kein Bundesbank-Gewinn dem Etat zufließen würde. Diesen hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber mit 2,5 Milliarden Euro pro Jahr einkalkuliert.

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