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Reaktion auf Ceta : Der „unglaublich törichte“ Juncker

  • Aktualisiert am

Will sich von dem Mitspracherecht der nationalen Parlamente bei Ceta verabschieden: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bild: Reuters

Die EU-Kommission will über das Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) im Alleingang bestimmen – oder „mit dem Kopf durch die Wand“, wie Sigmar Gabriel den Ausschluss der nationalen Parlamente nennt. Viele deutsche Politiker sind empört.

          „Unverantwortlich“, „töricht“, „frivol“: So nennen mehrere deutsche Politiker das Vorhaben der EU-Kommission, die nationalen Parlamente an der Entscheidung zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) nicht zu beteiligen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warf der Kommission am Mittwoch vor, sie wolle „mit dem Kopf durch die Wand“. „Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht,“ so Gabriel.

          Auch CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junckers Veto gegen eine Beteiligung der nationalen Parlamente am Mittwoch. Er nannte die Äußerung „unverantwortlich“. „Das geht auf keinen Fall“, sagte Seehofer in München. Ebenso verurteilte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt die Einstellung der Kommission. „Der Bundestag braucht ein Mitspracherecht“, forderte sie am Mittwoch. „Alles andere wäre ein falsches Signal. Die Menschen wollen keine Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg,“ sagte Hasselfeldt.

          Ein klares „Nein“ zum Alleingang der EU

          Juncker hatte am Dienstag bei dem EU-Gipfel in Brüssel erklärt, die Bestimmungen des Abkommens fielen allein in den Kompetenzbereich der EU. Er stufe Ceta als „reines“ EU-Abkommen ein – womit die Entscheidung alleine beim Europaparlament liegen und in den nationalen Parlamenten nicht abgestimmt werden würde. Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, hatten sich allerdings dagegen ausgesprochen, Ceta als reines EU-Abkommen zu werten.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Juncker in Sachen Beteiligung nationaler Parlamente zunächst widersprochen und die Bundestagsabgeordneten um eine „Meinungsbildung“ gebeten. Die zeichnet sich nun ab – mit einem klaren „Nein“ zum EU-Alleingang bei Ceta.

          So widersprach auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Juncker am Mittwoch. „Die Bundesregierung kann ihre für das Inkraftsetzen des Vertrages notwendige Zustimmung zu dem Vertrag nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht ohne Mitwirkung des Deutschen Bundestages erteilen“, erklärte Lammert.

          Präzedenzfall Demokratieverschleiß

          Selbst auf EU-Ebene stößt die Einstellung der Kommission auf Widerstand: Reinhard Bütikofer, der Vorsitzende der Europäischen Grünen, nannte das Vorhaben eine „frivole Anmaßung“ der Kommission. Die Verweigerung demokratischer Mitwirkungsrechte sei genau das Gegenteil von dem, was Bürger von den europäischen Institutionen erwarteten.

          Bütikofer warnte, dass Ceta als Vorbild für das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gelte und mit dem Ausschluss der nationalen Parlamente ein Präzedenzfall geschaffen werden könne. Im EU-Parlament würde sich keine Mehrheit für ein Handelsabkommen finden, bei dem nationalen Parlamenten die Mitentscheidung verweigert würde, betonte der Grünen-Abgeordnete.

          Auch Hasselfeldt warnte explizit vor einem Ausschluss der nationalen Parlamente: „Internationale Handelsabkommen wie Ceta nehmen einen großen Teil in der öffentlichen Debatte ein. Deshalb dürfen die nationalen Parlamente gerade in der jetzigen Situation nicht außen vor gelassen werden.“

          Ein hoch umstrittenes Abkommen

          Ceta ist nicht nur in Deutschland hoch umstritten. Beklagt werden unter anderem die intransparenten Verhandlungen und mangelnde Beteiligung der Bürger. Die Verhandlungen über das Abkommen sind zwischen der EU und Kanada bereits abgeschlossen. Laut EU-Kommission sieht es die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor.

          Gegen das Freihandelsabkommen wird am 17. September in sieben deutschen Großstädten demonstriert, erwartet werden insgesamt weit mehr als 100.000 Menschen, wie das Bündnis „CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!“ am Mittwoch in Berlin ankündigte. In Bayern übergab die Freie Wähler Partei am Horst Seehofer am Mittwoch eine Petition mit 20.000 Unterschriften, die einen Volksentscheid zu Ceta verlangt.

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