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Ratifizierung der EU-Verfassung : „Ein normaler Vorgang“

  • Aktualisiert am

Merkel macht bei der EU-Erweiterung nicht nur „auf schön Wetter” Bild: REUTERS

Drei Tage vor der Abstimmung über die EU-Verfassung im Bundestag ist die Zahl der Gegner in der Unionsfraktion weiter ungewiß. Fraktionschefin Angela Merkel lehnt es aber ab, über das Ausmaß der Gegenstimmen zu spekulieren.

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          Drei Tage vor der Abstimmung über die EU-Verfassung im Bundestag ist die Zahl der Gegner in der Unionsfraktion weiter ungewiß. Fraktionschefin Angela Merkel lehnte am Montag in Berlin Spekulationen über das Ausmaß der Gegenstimmen ab.

          Die Vorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Claudia Roth, forderte die Union zu einem geschlossenen Votum auf. Das SPD-Präsidium gab sich zuversichtlich, daß die EU-Verfassung auch in Frankreich und in den Niederlanden ratifiziert wird. Die Globalisierungskritiker von Attac forderten ein Nein zu dem Vertrag.

          Für die Verabschiedung in Deutschland ist sowohl am Donnerstag im Bundestag als auch am 27. Mai im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Merkel sagte nach Beratungen der CDU-Führung, sie werde der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag die Zustimmung zur Ratifizierung empfehlen, und die große Mehrheit werde dem folgen. „Daß es Gegenstimmen geben wird, ist seit langem bekannt. Einige werden sich schwer tun, das halte ich auch für einen normalen Vorgang“, erklärte Merkel.

          Roth: „In hohem Maße unseriös“.

          Roth nannte die Verfassung einen Meilenstein hin zu einer identitätsstiftenden Europäischen Union. Von der deutschen Entscheidung könne ein mobilisierendes Signal nach Frankreich ausgehen. Die Franzosen stimmen am 29. Mai in einem Referendum über die EU-Verfassung ab. Die Grünen-Chefin kritisierte, europäische Themen dürften nicht innenpolitisch genutzt werden.

          Daß die CDU Nachverhandlungen über die EU-Beitrittsverträge von Bulgarien und Rumänien gefordert habe, sei „in hohem Maße unseriös“. Auch SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter nannte es eine „billige und populistische Art und Weise“, jetzt Nachverhandlungen zu fordern. (Siehe auch: Union: „Berlin hat bei EU-Erweiterung schlampig verhandelt“ )

          In einer Erklärung warb das SPD-Präsidium für die Verfassung: Die EU werde durch Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments demokratischer und bürgernäher. Die Handlungsfähigkeit der Union werde durch Reform des Abstimmungsmodus' effizienter und transparenter. „Durch die Einführung eines Amtes eines ständigen Präsidenten des Europäischen Rates und eines Europäischen Außenministers wird Europas Stimme in der Welt künftig deutlicher vernehmbar“, heißt es weiter.

          Mangelnde Aufklärung

          Auf Initiative von Attac sprachen sich 188 Intellektuelle und politisch Aktive öffentlich gegen den EU-Verfassungsvertrag aus. Dazu gehören zahlreiche Universitätsprofessoren. In einem Aufruf, der am (morgigen) Dienstag in zwei Tageszeitungen und im Internat veröffentlich wird, heißt es, der Vertrag lege die EU auf eine neoliberale Politik fest, treibe die Militarisierung voran, stärke die sozialen Grundrechte nicht und baue auch das Demokratiedefizit nicht ab.

          Aus Sicht der deutschen Friedensbewegung haben die Politiker die Bürger viel zu wenig über die neue EU-Verfassung aufgeklärt. In einer in Kassel veröffentlichten Erklärung heißt es, der größte Skandal sei, daß Bundesregierung und Parteien eine wirkliche Information über den Inhalt der Verfassung bisher systematisch verweigert und durch „schönfärberische Beschwichtigungen“ ersetzt hätten.

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