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Rasmussen in Erklärungsnot : Mikrofone und Banditen

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Ein Dokumentarfilm, der im dänischen Fernsehen ausgestrahlt wurde, hat zu einer Spaltung in der dänischen Regierung geführt, einem kleinen Aufstand im Reichstag in Kopenhagen und zu diplomatischen Verwicklungen in der EU.

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          Ein Dokumentarfilm, der im dänischen Fernsehen ausgestrahlt wurde, hat zu einer Spaltung in der dänischen Regierung geführt, einem kleinen Aufstand im Reichstag in Kopenhagen und zu diplomatischen Verwicklungen. Der Sprecher der sozialdemokratischen Opposition, Frank Jensen, forderte Ministerpräsident Rasmussen auf, sich bei der deutschen Regierung zu entschuldigen für einen Bruch diplomatischer Spielregeln.

          In dem Film hatte Rasmussen beim Gipfel der Europäischen Union (EU) in Kopenhagen im vergangenen Dezember gleichsam "offene Kamera" gespielt - ohne Wissen seiner Gesprächspartner. Der Filmemacher Christoffer Guldbrandsen war ihm drei Monate lang für ein Einstundenporträt mit einer handgehaltenen Kamera gefolgt - und Mikrofon.

          Der Film brachte Ärger gleich auf drei Ebenen: zwischen den beiden Koalitionspartnern in Kopenhagen und deren beiden jeweils mit einem ausgeprägten Ego ausgestatteten wichtigsten Politikern, Anders Fogh Rasmussen (der die rechtsliberale Venstre leitet) und Außenminister Per Stig Moller von den Konservativen; in Berlin, Paris, Ankara und Moskau, da Außenminister Fischer, Bundeskanzler Schröder, Präsident Chirac und Präsident Putin nicht eben günstig dargestellt wurden; und "in Europa", da die nordische, manchmal gespielte Offenheit mit der südländischen Übung der Geheimdiplomatie kollidiert.

          Berlin zieht es vor, zum Film und dessen Äußerungen nicht Stellung zu beziehen. Vorab mußte die deutsche Diplomatie indes im türkischen Fernsehen mit einem Dementi des Botschafters in Ankara Schadensbegrenzung üben: Die Haltung Berlins zu einem türkischen EU-Beitritt sei offen und positiv. Im Film wurde das anders dargestellt. Als Rasmussen und Moller - der von dem Mikrofon nichts wußte - beim Kopenhagener Gipfel auf den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan warteten, sagte Moller dem Regierungschef, Fischer habe innerhalb von zwölf Stunden seine Haltung zum Beitritt dreimal geändert. Seine Darstellung - so auch Rasmussen - nach außen stimme mit kritischeren Tönen gegenüber der Türkei nach innen nicht überein. Das Auswärtige Amt hält dem entgegen, bei schwierigen Verhandlungen müsse man notgedrungen seine Position anpassen, um einen Kompromiß zu finden.

          Über Schröders Vorgehen ärgerten sich die dänischen Gastgeber auch im Film hörbar: Während dieser im deutschen Fernsehen den Kompromiß erläuterte, war Rasmussen erzürnt, weil Schröder vorgeprescht war. Noch bevor die Dänen als Ratsvorsitzende, wie es der Übung entspricht, die Einigung bekanntgaben, sei Schröder ihnen zuvorgekommen, um sich und seine Rolle hochzuspielen. Zu Chirac ist der Film etwas weniger kontrovers: Er wird gefilmt, während er auf Rasmussen einredet und auf die Schwierigkeiten weist, die ihm seine Bauern bereiteten. Putin murmelt, als ihn Rasmussen zwingt, kritische Fragen von Journalisten zu Tschetschenien zu beantworten, die Journalisten seien "Banditen".

          Auch Chirac und Putin dürften nicht vom Mikrofon am Revers gewußt haben. Rasmussen bereut das nicht: Er habe von Beginn an gesagt, die dänische Präsidentschaft werde offen sein, und zahlreiche sonst verschlossene Sitzungen seien Journalisten geöffnet worden. Das sei, sagt der linksliberale frühere dänische Außenminister Niels Helveg Petersen, ein Bruch aller diplomatischen Spielregeln: etwas, was er einfach nicht fassen könne, er sei über den "Skandal" sprachlos. Rasmussen habe damit das dänische Verhältnis zum größten Nachbarn und Handelspartner beschädigt. Der Ministerpräsident hatte vor der Ausstrahlung ein Vetorecht und forderte zwar die Entfernung drei anderer Bildfolgen, nicht aber die Äußerung Mollers zu Fischer und der Türkei. War das Dummheit oder eine clevere Strategie Rasmussens, so wird jetzt in Kopenhagen gefragt: Er steht wie viele Dänen einem türkischen Beitrittswunsch auch nach außen skeptisch gegenüber, durch die Äußerung Fischers wird ein Teil der Irritation in Ankara indes auf Berlin abgelenkt.

          Folgenreicher dürften ohnehin wachsende Spannungen zwischen den beiden bürgerlichen Koalitionsparteien sein. Im Film macht sich Rasmussen auf Kosten Mollers breit; und Moller zürnt, weil Rasmussen sich dessen Ideen nach außen aneignete. Der Ministerpräsident spielte jedoch bei den EU-Verhandlungen um die Ost-Erweiterung auch in Wirklichkeit, nicht nur in der Filmversion die beherrschende Rolle. Rasmussen wies, das wird im Film deutlich, dem Außenministerium eine Nebenrolle zu, während er selbst den historischen Triumph der Ost-Erweiterung und die Rolle des starken Mannes auch gegenüber den Großen der Welt von Putin bis Bush sichtlich genoß. Das dürfte ihm das Regieren in der Koalition künftig erschweren, zumal es mit der "Chemie" zwischen den beiden Parteivorsitzenden, dem Macher Rasmussen und dem Feingeist Moller, ohnehin nicht zum besten bestellt ist. Auch die Nominierung Rasmussens als möglicher künftiger EU-Präsident dürfte Schaden erlitten haben.

          Moller soll "rasend" sein, daß der Ministerpräsident die Aufnahmen zuließ, ohne ihn oder sein Ministerium zu informieren, und die diplomatische Aufräumarbeit nun bei ihm verbleibe: Vor einigen Tagen sprach er mit Fischer darüber; was aber dessen Reaktion gewesen sei, wolle er "diesmal" nicht sagen. Rasmussen ist sich einer Schuld nicht bewußt und will sich nicht entschuldigen. Das sei eben der Preis der Offenheit. Der politischen Arbeit sei gedient, wenn die Bevölkerung einen direkteren Einblick erhalte in den politischen Entscheidungsprozeß. Bei diesem geht es nicht nur um Milchquoten, sondern mehr noch - das belegt der Film - um Ruhm und Eitelkeiten.

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