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Polnische Gesetzesnovelle : Senat stimmt Entmachtung des Verfassungsgerichts zu

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Medien kontrollieren, Verfassungsgericht paralysieren – was kommt noch? Diese Polin protestiert zusammen mit Tausenden am 19. Dezember vor dem Parlament in Warschau gegen Jaroslaw Kaczynskis „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Bild: dpa

Trotz massiver Kritik peitscht die polnische Regierungspartei PiS den Umbau der Justiz auch durch den Senat des Parlaments. Das Verfassungsgericht wird praktisch gelähmt. Die EU protestiert.

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          Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat ihre Macht um einen wichtigen Schritt ausgebaut. Der Senat als zweite Parlamentskammer stimmte in der Nacht auf Donnerstag für eine umstrittene Gesetzesnovelle, die die Einspruchsmöglichkeiten des Verfassungsgerichts drastisch einschränkt.

          Trotz Protesten von Opposition, zehntausenden Demonstranten und auch ausländischer Politiker stimmten 58 Senatoren für und nur 28 gegen die von der Regierung vorgelegte Novelle, bei einer Enthaltung. Das Unterhaus (der Sejm) hatte schon am Dienstag zugestimmt.

          Die Unterzeichnung der Gesetzesnovelle durch den Präsidenten wird noch am Donnerstag erwartet. Damit wird das Verfassungsgericht mit sofortiger Wirkung weitgehend als Korrektiv gegenüber der PiS-Parlamentsmehrheit ausgeschaltet.

          EU-Kommission fordert in Brief Umdenken

          Wegen der Blockade des Verfassungsgerichts steuert Polen einem Medienbericht zufolge bereits auf einen Konflikt mit der Europäischen Union zu. In einem Brief an die polnische Regierung habe die EU-Kommission gefordert, dass eine auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung aufgeschoben und überprüft werde, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) vorab.

          „Die Rechtsstaatlichkeit gehört zu den gemeinsamen Werten, auf denen die Europäische Union gegründet ist“, zitiert das Blatt aus einem Schreiben des Ersten Vize-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans an Außenminister Witold Waszczykowski und Justizminister Zbigniew Ziobro. Die EU-Kommission verfolge daher sehr genau Entwicklungen, welche die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedstaates in Zweifel ziehen könnten. Dies gelte „zum Beispiel, wenn die Integrität, Stabilität und das ordnungsgemäße Funktionieren eines nationalen Verfassungsgerichts unterminiert wird“. Bei der Kommission war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

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