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Polen : Parlament lehnt striktes Abtreibungsverbot ab

  • Aktualisiert am

Trendwende im polnischen Parlament Bild: dpa

Rolle rückwärts im polnischen Parlament: Nachdem zigtausende Bürger gegen eine weitere Verschärfung des Abtreibungsrechts demonstriert hatten, zog die Regierung die Reißleine.

          Nach massiven Protesten hat Polens Regierung ihren Kurs geändert und ein drohendes komplettes Abtreibungsverbot gekippt. In einer eilig einberufenen Sitzung lehnte das Parlament den Gesetzesentwurf der Bürgerbewegung „Stoppt die Abtreibung“ am Donnerstag nach zweiter Lesung ab. 352 Abgeordnete stimmten dafür, die heftig umstrittene Initiative zu verwerfen, 58 waren dagegen, 18 enthielten sich. Die Bürgerbewegung wollte ein Abtreibungsverbot ohne Ausnahme und eine strafrechtliche Verfolgung von Frauen durchsetzen, die abgetrieben
          haben. Außerdem sollten auch ausführende Ärzte bestraft werden. Dem Gesetzesentwurf nach könnten Frauen und Ärzte nur einer drohenden Haftstrafe entgehen, wenn eine Schwangerschaft für die Frau lebensbedrohlich sei.

          Die mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die den Entwurf zunächst unterstützt hatte, reagierte mit ihrem Richtungswechsel offenbar auf internationale Kritik und massive Proteste. Zehntausende Frauen und Männer hatten am Montag gegen das Gesetzesvorhaben protestiert.

          Die PiS-Partei hatte den Entwurf zunächst begrüßt und zur Beratung an den Rechtsausschuss des Sejm überwiesen. Bei der abschließenden Abstimmung am Donnerstag stellten sich jedoch eine Mehrheit der PiS-Abgeordneten gegen den Gesetzesentwurf. Die Nationalkonservativen wollen polnischen Medienberichten zufolge einen eigenen, weniger restriktiven Gesetzesentwurf einbringen.

          Fast 100.000 Menschen waren nach Polizeiangaben am Montag landesweit gegen die Gesetzesinitiative auf die Straße gegangen. Medienberichten zufolge drängte der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski daraufhin auf eine Ablehnung der Gesetzesinitiative. Im vergangenen Monat hatte eine Umfrage im Auftrag des polnischen Magazins „Newsweek Polska“ ergeben, dass 74 Prozent der Polen dafür eintreten, das bestehende Abtreibungsgesetz aus dem 1993 beizubehalten.

          Doch nicht nur in Polen versammelten sich am Montag Gegner des Gesetzentwurf. Auch in Paris, Brüssel und Berlin versammelten sich Menschen in schwarzer Kleidung um ihre Unterstützung für die polnischen Frauen zu demonstrieren. In den Sozialen Netzwerken verbreiteten Gegner des Abtreibungsverbots Tausende Posts unter den Hashtags #CzarnyProtest (Schwarzer Protest) und #BlackMonday.

          Nach dem Kurswechsel der Regierung sind in Polen weiterhin Schwangerschaftsabbrüche in drei Ausnahmefällen erlaubt: wenn die Gesundheit der Frau gefährdet ist, wenn sie vergewaltigt wurde oder wenn eine irreversible schwere Schädigung des Fötus festgestellt wurde. Damit ist das polnische Abtreibungsgesetz bereits eines der strengstens in Europa. Regierungsangaben zufolge wurden in Polen zuletzt rund 1.000 Abtreibungen pro Jahr registriert. In den meisten Fällen sei als Grund eine diagnostizierte schwere Behinderung oder eine schwere Krankheit des Fötus angegeben worden. Nach Schätzungen von Frauenrechtlerinnen treiben jedes Jahr rund 100.000 Polinnen illegal ab, viele von ihnen im Ausland.

          Die Initiative „Stoppt die Abtreibung“ hatte nach eigenen Angaben binnen drei Monaten 600.000 Unterschriften für ihren Gesetzentwurf gesammelt. Erforderlich für eine Beratung des Entwurfs im Parlament waren lediglich 100.000. Er sah neben dem Schutz von ungeborenen Kindern mehr staatliche Hilfe für behinderte Kinder vor. Zudem sollte in den Schulen „der Wert der Familie und des menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod“ unterrichtet werden.

          Unterdessen warben die katholischen Bischöfe am Mittwochabend zum Abschluss ihrer Vollversammlung in Warschau erneut für den Schutz von ungeborenen Kindern. Die Bischöfe betonten, sie unterstützten alle Gesetzentwürfe, die das Leben von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod schützten. Eine Bestrafung von Frauen, die abgetrieben haben, lehnten sie jedoch nochmals ab.

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