https://www.faz.net/-gpf-zqlf

Polen : Kaczynski will EU-Vertrag nicht unterzeichnen

  • Aktualisiert am

Lissabon ist „gegenstandslos”: Lech Kaczynski Bild: REUTERS

Aufwind für die EU-Skeptiker nach dem Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon: Polens Präsident Lech Kaczynski erklärt den EU-Reformvertrag nun für „gegenstandslos“. Und auch in Tschechien steht dessen Ratifizierung auf der Kippe.

          2 Min.

          Der polnische Präsident Kaczynski hat nach der Ablehnung des EU-Vertrags von Lissabon durch die irischen Wähler die Ratifikation des Abkommens durch sein Land infrage gestellt. Der Zeitung „Dziennik“ sagte er, „im Augenblick“ sei die Ratifikation wegen des Fehlschlags beim Referendum in Irland „gegenstandslos“. Ministerpräsident Tusk, sein schärfster innenpolitischer Rivale, bekräftigte daraufhin, Polen habe ein Interesse am Erfolg des Abkommens. Er hoffe, Kaczynski werde sich seine Worte noch einmal „überlegen“.

          Das polnische Parlament hat den EU-Reformvertrag zwar schon im Frühjahr mit großer Mehrheit angenommen. Der Präsident, welcher der nationalkonservativen und früher oft europafeindlichen Opposition nahesteht, hat aber seine Unterschrift bisher hinausgezögert. Kaczynskis Zögern trübt die Hoffnung mancher Europapolitiker, durch schnelle Ratifikation des Vertrags in allen übrigen EU-Mitgliedsstaaten so viel Druck auf Irland auszuüben, dass dort das Referendum wiederholt wird. Der Präsident will diesen Weg nicht mitgehen und begründete dies damit, dass das Veto-Recht kleiner Länder in der Union nicht untergraben werden dürfe. „Wenn das Prinzip der Einstimmigkeit einmal verletzt wird, wird es niemals gelten,“ sagte Kaczynski. Polen aber sei selbst „zu schwach, um eine solche Lösung akzeptieren zu können“.

          „Ich bin für eine Annäherung an Deutschland“

          Kaczynski wehrte sich gegen den Vorwurf, Polen lasse es in Europa an Solidarität fehlen. Schließlich habe man ja etwa in der Klimapolitik Entscheidungen mitgetragen, die für Polen „höchst riskant“ seien. Dieses Entgegenkommen sei eine „Geste an Frau Merkel“ gewesen, für die man allerdings nichts zurückbekommen habe. Insgesamt müsse man den „Konkurrenzcharakter“ der zwischenstaatlichen Beziehungen in der Union verstehen, und das vor allem auch im Verhältnis zu Deutschland. „Ich bin für eine Annäherung an Deutschland, aber man muss Realist bleiben“, sagte der Präsident.

          Polen : Auch Kaczynski sagt Nein zum EU-Reformvertrag

          Die Äußerungen Kaczynskis stehen im Widerspruch zur Politik der Regierung Tusk, der daran gelegen ist, nach dem Streit der vergangenen Jahre Polen wieder in den europäischen „Hauptstrom“ zurückzuführen. Sie widerspricht auch einer Abmachung zwischen dem Präsidenten und Tusk vom April, in welcher Kaczynski seine Unterschrift versprochen hatte. Als Gegenleistung hatte Tusk zugesagt, ein „Kompetenzgesetz“ durchs Parlament zu bringen, das die europapolitischen Zuständigkeiten der polnischen Regierung im Verhältnis zu denen des Präsidenten und des Parlaments leicht einschränkt. Tusk hat allerdings seither nicht allzu viel getan, um dieses Gesetz zu verwirklichen. In Warschau hieß es lange, man wolle zuerst das irische Votum abwarten, bevor man die eigenen Kompetenzen zugunsten eines Vertrags einschränke, der vielleicht doch scheitern werde.

          Ob Tusk jetzt bereit ist, das „Kompetenzgesetz“ voranzutreiben, um den Präsidenten gemäß der Abmachung vom Frühjahr zur Unterschrift zu bewegen, steht dahin. Tusk hat zwar am Dienstag die ablehnenden Äußerungen Kaczynskis getadelt; seine Regierung will zudem alles vermeiden, was der in Polen allgemein abgelehnten Idee eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“ Auftrieb geben könnte.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Hinter Glas: Ministerpräsident Reiner Haseloff am Dienstag im Landtag

          Krach wegen Rundfunkbeitrag : Die CDU sitzt in der Klemme

          Der Magdeburger Streit über den Rundfunkbeitrag wächst sich zu einem politischen Beben aus, das nicht nur das Kenia-Bündnis in Sachsen-Anhalt zerstören könnte. Auch der Koalitionsfrieden in Berlin ist in Gefahr.

          EU-Aufbaufonds : Ungarn und Polen drohen leer auszugehen

          Die EU-Kommission bereitet nach F.A.Z.-Informationen in Absprache mit den anderen Ländern vor, den Aufbaufonds ohne Polen und Ungarn in Kraft zu setzen. Sie hat mehrere Möglichkeiten.
          Stefan Löfven, Ministerpräsident von Schweden, auf einer Pressekonferenz in Stockholm am 31. März

          Schwarze-Peter-Spiel : Wer ist schuld an den vielen toten Schweden?

          Die zweite Corona-Welle trifft Schweden mit voller Wucht. Auf der Suche nach den Verantwortlichen geraten die Regionen ebenso in den Fokus wie die Gesundheitsbehörde und die Regierung in Stockholm.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.