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PKW-Maut : Juncker warnt Merkel vor Vertragsverletzung

  • Aktualisiert am

Ein Mauthinweisschild an der Stadtautobahn in Rostock Bild: dpa

Der Streit um die PKW-Maut belastet das Verhältnis zwischen Berlin und Brüssel. Nun hat sich nach Informationen der Sonntagszeitung EU-Kommissionspräsident Juncker direkt bei Kanzlerin Merkel über Verkehrsminister Dobrindt beschwert.

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          In den Konflikt zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich nun auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingeschaltet. Juncker beschwerte sich am Rande des CSU-Parteitags am Freitag vor einer Woche bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber, dass der von Dobrindt ausgearbeitete Gesetzentwurf gegen europäisches Recht verstoße, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.).

          Deutschland riskiere ein Vertragsverletzungsverfahren, äußerte Juncker demnach weiter. Die Kanzlerin wird von der F.A.S. mit den Worten wiedergegeben, Dobrindt solle die offenen Fragen mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc klären.

          Bulc hatte Dobrindt am selben Tag brieflich vor einem „Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung“ gewarnt. Die EU-Kommission stößt sich daran, dass Deutschland mit der geplanten Pkw-Maut nur Ausländer wirksam belasten will, weil Inländer die Gebühr über eine niedrigere Kfz-Steuer verrechnet bekommen.

          Die Bundesregierung wies die Darstellung der F.A.S. zurück. „Diese Meldung ist falsch“, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntag in Berlin mit. „Jean-Claude Juncker hat sich in keiner Weise bei der Bundeskanzlerin wegen der Maut beschwert.“ Zu möglichen inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Merkel und Juncker über die Maut für Ausländer teilte Streiter nichts mit.

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