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Personalstreit : EU-Gipfel scheitert bei Besetzung von Top-Posten

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit ihren Amtskollegen beim EU-Gipfel in Brüssel Bild: REUTERS

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich noch nicht auf einen neuen Ratspräsidenten und Außenbeauftragten geeinigt. Italiens Ministerpräsident Renzi sagte, das Treffen sei schlecht vorbereitet gewesen – vom amtierenden Ratspräsidenten.

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          Der EU-Gipfel ist mit dem Plan gescheitert, einen neuen Außenbeauftragten und einen neuen Ratspräsidenten zu benennen. „So etwas braucht Zeit, das geht nicht über Nacht“, sagte der bisherige Ratspräsident Herman Van Rompuy am frühen Donnerstagmorgen in Brüssel. Die Beschlüsse sollen laut Van Rompuy nun bei einem weiteren Sondergipfel am 30. August fallen.

          „Wir waren noch nicht an einem Punkt, an dem eine Konsens-Lösung für das gesamte Paket der Nominierungen möglich war“, bilanzierte der Belgier, dessen Mandat Ende November ausläuft. Im zähen Postenpoker war insbesondere die Kandidatur der Italienerin Federica Mogherini als Außenbeauftragte umstritten. Kritiker aus Osteuropa hielten der Sozialdemokratin und Vertrauten von Premier Matteo Renzi mangelnde Erfahrung und eine zu russlandfreundliche Haltung vor.

          Der italienische Regierungschef äußerte sich nach den Beratungen enttäuscht und griff vor allem Van Rompuy an. „Das Treffen hätte effektiver sein können, wenn es besser organisiert gewesen wäre. Ich habe Van Rompuy gesagt, dass er uns das nächste Mal eine SMS schicken soll, ob es eine Einigung geben kann. Dann würden wir einen Flug sparen.“

          Sozialdemokrat soll Außenbeauftragter werden

          „Ich bin sicher, das wir am 30. August eine Entscheidung treffen können“, sagte Van Rompuy zu dem Personalpaket. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es sei wichtig gewesen, eine erste Diskussion zu haben. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir dann auch zu Entscheidungen kommen“, betonte sie mit Blick auf den neuen Termin Ende August. Die Mitgliedstaaten sind laut Merkel aufgefordert, bis Ende Juli Vorschläge für ihre nationalen Kommissare zu machen. Berlin hatte bereits mitgeteilt, dass Günther Oettinger (CDU) in Brüssel bleiben soll. Oettinger leitet seit 2009 das Energieressort.

          Das Europaparlament hatte am Dienstag den konservativen Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten gewählt. Merkel sagte, es gebe „eine gewisse Logik“, dass nun der Posten des Außenbeauftragten, der auch Vizepräsident der Kommission ist, an die Sozialdemokraten gehe. Diese hatten bei der Europawahl Ende Mai als zweitstärkste Kraft abgeschnitten. Sie trugen auch zu Junckers Kür im Parlament bei.

          Van Rompuy sagte, es sei nicht ausgemacht, dass es bei der Zusammenstellung der Juncker-Kommission Verzögerungen geben werde. Diese soll am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Mit Blick auf Juncker sagte Van Rompuy: „Falls es ein Fehlstart ist, ist es nicht seine Verantwortung.“ Juncker muss die neue Kommission zusammenstellen. Die Kommissare sollen im Herbst im Europaparlament angehört werden - die Volksvertretung stimmt dann über das ganze Kollegium ab. Juncker fordert von den Mitgliedstaaten, mehr Frauen in die Brüsseler Chefetage zu entsenden.

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