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Pasok : Nachruf auf eine Volkspartei

Andreas Papandreou gründete 1974 nach dem Sturz der griechischen Junta die Pasok. Danach begann der Wahlkampf für die erste freie Parlamentswahl. Bild: Imago

Die griechische Regierungspartei Pasok könnte nach den kommenden Wahlen in Griechenland nur noch außerparlamentarisch existieren. Viele Griechen würde das nicht stören. Doch die Partei hat auch einige Verdienste.

          Noch ist sie eine Regierungspartei, aber schon in einer Woche könnte sich die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) des stellvertretenden griechischen Ministerpräsidenten Evangelos Venizelos außerhalb des Parlaments wiederfinden. In manchen Umfragen liegt die Partei nur knapp über der in Griechenland geltenden Sperrklausel von drei Prozent, in anderen darunter.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Viele Griechen würden der Pasok, die für die längste Zeit ihres 40 Jahre währenden Bestehens Regierungspartei war, keine Träne nachweinen, denn sie machen die allhellenischen Sozialisten – von 1974 an über zwei Dekaden hinweg dominiert von ihrem 1996 verstorbenen Gründer Andreas Papandreou – für alle Übel Griechenlands verantwortlich. Tatsächlich hat Andreas Papandreou den traditionellen Klientelismus der griechischen Politik als Pasok-Vorsitzender in unbekannte Tiefen geführt. Zwar hat die konservative Nea Dimokratia, die zweite große Partei Griechenlands, diesen Stil kopiert und fleißig mitgetan bei der Zerrüttung der Staatsfinanzen. Es war aber zunächst vor allem Politik à la Papandreou, die den politischen und finanziellen Bankrott Griechenlands einleitete. Da erschien es nur gerecht, dass die Pasok von 2009 bis 2011 allein das Land regieren musste und die ganze Wut der Wähler über die unvermeidbare Sparpolitik abbekam.

          Fast vergessen ist, dass sich die Pasok in ihren frühen Jahren an der Macht auch Verdienste erworben hat – durch die gesellschaftliche Modernisierung Griechenlands in einem Geiste, der dem Lande heute schmerzlich fehlt. Andreas Papandreou hat in den achtziger Jahren soziale Reformen durchgesetzt, die dem Land erst den Anschluss an Europa ermöglichten. Eine Kraft, die für Reformen in diesem Sinne steht, fehlt heute in Griechenland.

          Zu den bleibenden Verdiensten Papandreous gehören seine Maßnahmen zur Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie zur Modernisierung des Eherechts. Bis in die frühen achtziger Jahre war es in Griechenland nicht möglich, ohne den Segen der Kirche zu heiraten. „Erst die Pasok schuf die Institution der Zivilehe. Vorher wurden Ehen – rekurrierend auf ein byzantinisches Gesetz aus dem 9. Jahrhundert – nur von der Kirche geschlossen“, fasst Christos Katsioulis, Leiter des Athener Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, die mittelalterliche Lage vor Papandreous erster Regierungszeit zusammen. „Andersgläubigen oder Atheisten konnte die Kirche eine Eheschließung verweigern, so wie sie sich nach 1983 zuweilen weigerte, nur standesamtlich Verheirateten das Sterbesakrament zu erteilen“, ergänzt er.

          Die Pasok führte auch Gesetze zum Mutterschutz ein und bekämpfte die Unsitte der Aussteuer, wobei sich die Ansicht, dass eine Frau für die Gnade des Geheiratetwerdens etwas in die Ehe einbringen müsse, in ländlichen Gegenden bis heute erhalten hat. „Früher konnten Ehen meist nur geschlossen werden, wenn die Eltern der Braut eine stattliche Mitgift in Form von Bargeld, Wohnungen oder anderen Starthilfen bereitstellten.

          Von 1983 an wurden beide Ehepartner verpflichtet, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für den Lebensunterhalt der Familie einzubringen, und der Ehemann war nun nicht mehr laut Gesetz das ,Oberhaupt der Familie‘, sondern die Frau ihm gleichgestellt“, sagt Katsioulis. Die Pasok führte zudem ein modernes Scheidungsrecht ein und ermöglichte es verheirateten Frauen, ihren Geburtsnamen zu behalten. Heute sind das auch in Griechenland Selbstverständlichkeiten, und viele junge Griechen wissen nicht einmal, welche altertümlichen Gesetze noch zur Jugendzeit ihrer Eltern in ihrer Heimat galten.

          Reformen von seltsamen Eskapaden begleitet

          Zwar waren die Reformen der Pasok schon früh von seltsamen Eskapaden begleitet, vor allem in der Außenpolitik. Mal beschimpfte Andreas Papandreou, der an der Harvard-Universität seinen Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften erworben hatte, auf einem Pasok-Parteitag Washington als „Heimstatt des Imperialismus“ und pries die Sowjetunion als Vorbild, mal hetzte er gegen Israel. Aber es gilt eben auch, dass Griechenland erst durch die Neuerungen der Pasok Anschluss an soziale Standards fand, die in Westeuropa selbstverständlich waren.

          Zur Regierungszeit der Pasok wurden die 40-Stunden-Woche und eine gesetzliche Urlaubsregelung eingeführt, und erst die Sozialisten schufen ein Gesundheitssystem, das diesen Namen verdiente. Seit den achtziger Jahren gibt es eine nationale Gesundheitsfürsorge mit Behandlungszentren im ganzen Land. Vorher mussten viele Menschen zur Behandlung entweder nach Thessaloniki oder nach Athen reisen und dies aus eigener Tasche bezahlen. Dass die durch Korruption genährte Kostenexplosion im Gesundheitssystem später zum Ruin Griechenlands beitrug, ist die andere Seite der Medaille.

          An die unter den Trümmern ihrer Misswirtschaft begrabenen Verdienste der ehemaligen Volkspartei Pasok zu erinnern, wäre dennoch nur für Historiker interessant, ergäbe sich daraus nicht auch eine zukunftsweisende Frage: Welche Kräfte können künftig für die weiter dringend nötige gesellschaftliche Modernisierung des Landes einstehen? In Athen wird seit fünf Jahren nur über Wirtschaftsreformen gesprochen, dabei liegt auch gesellschaftspolitisch vieles im Argen. Ein Beispiel von vielen: Wer sich in Griechenland einäschern lassen will, kann das nicht tun. Zwar hat der Staat, gegen den hartnäckigen Widerstand der orthodoxen Kirche, inzwischen die gesetzlichen Grundlagen für den Betrieb von Krematorien geschaffen, aber noch gibt es keine in Griechenland.

          Die Kirche wettert dagegen, wovon sich manch ein potentieller Investor abschrecken lässt. Die vor einigen Jahren verstorbene Ehefrau von Giannis Boutaris, des Bürgermeisters von Thessaloniki, wollte nach ihrem Tod verbrannt werden. Boutaris musste den Leichnam ins benachbarte Bulgarien schaffen lassen, um den letzten Wunsch seiner Frau zu erfüllen. Ein anderes Beispiel sind Geschichtsbücher an Schulen, in denen ein Geschichtsbild vermittelt wird, das mit multiperspektivischer Didaktik auf der Höhe der Zeit wenig zu tun hat.

          Es gibt viele Politikfelder, in denen eine moderne, weltoffene Partei in Griechenland vonnöten wäre. Doch eine Kraft, die die modernisierende Rolle der frühen Pasok ausfüllen könnte, ist nicht in Sicht. Die Worte „Reform“ oder „Modernisierung“ seien „zu negativ besetzten Chiffren“ im griechischen Diskurs geworden, sagt Katsioulis. Daran würde indes auch ein Verbleib der Sozialisten im Parlament nichts ändern. Denn Venizelos’ Stummel-Pasok ist nur noch ein Schatten ihrer guten und ihrer schlechten Taten.

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