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Orbáns Staatsreform : EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán muss nun in einen Rechtsstreit mit der EU eintreten Bild: REUTERS

Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen die ungarische Regierung eingeleitet. Nach Ansicht der Kommission verstoßen Ungarns jüngste Gesetzesänderungen auf drei Feldern gegen das EU-Recht.

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          Die Europäische Kommission hat wegen der ungarischen Staatsreform rechtliche Schritte gegen die Regierung Orbán eingeleitet. Auf einer Sitzung in Strassburg beschloss die Kommission am Dienstag drei Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen, weil die jüngsten Gesetzesänderungen in Ungarn nach ihrer Ansicht auf drei Feldern zu Verstößen gegen das EU-Recht geführt haben: bei der Unabhängigkeit der Notenbank, dem Pensionseintrittsalter von Richtern und der Unabhängigkeit des Datenschutzes. Außerdem schickte die Kommission einen Brief nach Budapest, in dem sie Auskünfte über die Unabhängigkeit der Justiz verlangt.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Kommissionspräsident Barroso sagte, man sei entschlossen, dafür zu sorgen, dass Buchstabe und Geist des EU-Rechts in allen Mitgliedstaaten respektiert würden. „Wir wollen nicht, dass über dem Land weiter der Schatten des Zweifels an Respekt für demokratische Prinzipien und Werte hängt.“ Ungarn hat nun einen Monat Zeit, auf die Einwände der Kommission zu reagieren.

          EU-Kommissionspräsident Barroso am Dienstag in Straßburg (links), neben ihm ein Sprecher

          Die EU-Behörde hatte bereits im Dezember Kritik an diversen Reformen in Ungarn geäußert, die großteils im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der neuen ungarischen Verfassung zum Jahreswechsel stehen. Barroso, Währungskommissar Rehn und Justizkommissarin Reding hatten in mehreren Briefen an die Budapester Regierung Bedenken geäußert. Barroso bedauerte am Dienstag ausdrücklich, dass darauf nicht eingegangen wurde.

          Als Reaktion auf den Streit über die Unabhängigkeit der Notenbank hat die Kommission bereits im Dezember Verhandlungen über Kredite ausgesetzt, die das hochverschuldete Land dringend benötigt. Orbán will sich an diesem Mittwoch im Europaparlament in Straßburg zu der Sache äußern, nächsten Dienstag wird er zu einem Gespräch mit Barroso nach Brüssel reisen.

          Verstoß gegen Gesetz über Unabhängigkeit der Zentralbanken

          Im Fall der Nationalbank wirft die Kommission Ungarn Verstöße gegen Artikel 130 des EU-Vertrags vor, der die Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken vorschreibt, sowie gegen Artikel 127, der bei Gesetzesänderungen Konsultationen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangt.

          Die Vorwürfe beziehen sich sowohl auf das neue ungarische Nationalbankgesetz als auch auf die neue ungarische Verfassung. Die Kommission bemängelt, dass der Finanzminister direkt an den Sitzungen des Geldpolitischen Rats teilnehmen kann, was der Regierung die Möglichkeit gebe, die Notenbank von innen zu beeinflussen. Auch müsse die Bank der Regierung vorab ihre Tagesordnung vorlegen, was vertrauliche Erörterungen behindere. Die Bezahlung des Notenbankpräsidenten werde jetzt statt erst zur nächsten Amtszeit verändert, was die Gefahr berge, dass auf diese Weise politischer Druck auf ihn ausgeübt werde. Problematisch sei auch, dass der Präsident und die Mitglieder des Geldpolitischen Rats auf Ungarn und dessen Interessen vereidigt würden, obwohl der Präsident auch Mitglied des Erweiterten Rats der EZB sei.

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