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Orbáns Staatsreform : EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein

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Die Kommission äußert darüber hinaus Zweifel an den Regeln für die Entlassung des Präsidenten und der Ratsmitglieder, weil die zu politischer Einflussnahme und Missbrauch führen könnten. So könne sogar das Parlament eine Entlassung vorschlagen. Kritisch bewertet die Kommission zudem die häufigen Änderungen am Statut der Notenbank, etwa die Erhöhung der Ratsmitglieder und die Möglichkeit, mehr stellvertretende Präsidenten zur schaffen.

Die Bedürfnisse der Bank seien dabei nicht berücksichtigt worden. Schließlich hat die Kommission Einwände gegen eine Vorgabe der Verfassung, nach der die Bank mit der Finanzaufsicht verschmolzen werden kann. Die Verschmelzung sei an sich nicht zu beanstanden. Problematisch sei aber, dass der Notenbankpräsident in der neuen Behörde nur ein einfacher stellvertretender Vorsitzender wäre, was seine Unabhängigkeit beschneiden könne.

Richter und Staatsanwälte werden in Ungarn besonders behandelt

Im Fall der Richter weist die Kommission darauf hin, dass es der EU-Richtlinie zur beruflichen Gleichbehandlung von 2007 und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs widerspreche, dass die Regierung das Pensionseintrittsalter zum 1. Januar von 70 auf 62 Jahre gesenkt hat. Man habe keinen Grund gefunden, warum Richter und Staatsanwälte in Ungarn anders behandelt werden sollten als andere Berufsgruppen, vor allem da die Regierung das allgemeine Rentenalter auf 65 Jahre erhöhen wolle. In Brüssel wird vermutet, dass Orbán die Justiz auf diese Weise politisch säubern will.

In einem getrennten Brief verlangt die Kommission zudem Auskunft über die Neuorganisation der ungarischen Gerichte, worüber künftig allein der Präsident des neuen Nationales Justizamts entscheiden soll. Die Kommission will auch wissen, warum die Amtszeit des Präsidenten des Obersten Gerichts Ende 2011 vorzeitig abgebrochen wurde, während andere Richter in die neue Kurie übernommen wurden, die das Gericht ersetzt.

Die Briefe sind nur der erste Schritt

Im Fall des Datenschutzbeauftragten begründet die Kommission ihr Verfahren damit, dass der bisherige Datenschutzbeauftragte Ende des Jahres entlassen und durch eine neue Nationale Datenschutzbehörde ersetzt wurde. Es habe keine Übergangsregelungen gegeben, obwohl der alte Beauftragte erst seit 2008 im Amt sei. Der neue Beauftragte könne von Ministerpräsident und Staatspräsident aus willkürlichen Gründen entlassen werden.

Die am Dienstag nach Budapest versandten Briefe stellen nur den ersten Schritt im mehrstufigen Vertragsverletzungsverfahren der EU dar. Er ist zunächst nur eine Aufforderung, die Kommission über den Sachstand zu informieren. Wenn die Kommission nicht zufrieden ist mit der Antwort der ungarischen Regierung, so kann sie (für jedes Verfahren einzeln) in einem zweiten Brief die Beachtung des EU-Rechts innerhalb einer bestimmten Frist verlangen, meist sind das zwei Monate. Geschieht nichts, kann sie Ungarn danach vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Verliert die ungarische Regierung dort, kommt dem Urteil aber nicht nach, dann kann die Kommission beim Gericht Strafzahlungen beantragen. Diese können Millionenhöhe erreichen.

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