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Österreich : Parlament billigt neues Islamgesetz

Ein Muslimin vor der Baitul-Muhtadin-Moschee in Wien: „Rechte und Pflichten“ Bild: dpa

Österreichs Parlament hat ein neues Islamgesetz verabschiedet. Die Rechte der Muslime werden gestärkt – doch es warten auch neue Pflichten auf sie.

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          In Österreich werden Rechte und Pflichten von Muslimen auf eine neue Grundlage gestellt: Nach kontroverser Aussprache verabschiedete das österreichische Parlament am Mittwoch in Wien ein neues Islamgesetz. Im Nationalrat stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für das Gesetz. Die Zustimmung im Bundesrat Mitte März gilt aufgrund der Mehrheitsverhältnisse als Formsache. Mehrere islamische Organisationen kündigten unterdessen gegen die Novelle Verfassungsbeschwerde an.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Das bisher geltende Gesetz für die geschätzt rund 560.000 Muslime in Österreich stammt aus dem Jahr 1912. Die Neufassung garantiert Muslimen einen ähnlichen Schutz wie anderen Religionsgemeinschaften. So wird erstmals das Recht auf eigene religiöse Betreuung in staatlichen Einrichtungen gewährt. Sie enthält unter anderem Ansprüche auf Seelsorge beim Bundesheer, in Strafanstalten und Krankenhäusern sowie eine islamisch-theologische Ausbildung an der Universität, gesetzliche Feiertage und Lebensmittelbestimmungen.

          Lob aus Berlin

          In Deutschland ist das österreichische Islam-Gesetz auf ein positives Echo gestoßen. Der kirchen- und religionspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Franz Josef Jung, sagte, es sei richtig, „den Islam durch einen festgesetzten Rahmen mehr in die freiheitliche Gesellschaft einzubinden“. Zwar sei ein solches Gesetz in Deutschland nicht erforderlich. „Doch ähnlich wie in Österreich müssen wir uns fragen, ob es auf Dauer gut ist, wenn Imame aus dem Ausland finanziert und von dort entsandt werden.“ Auch müssten Predigten auf Deutsch Alltag werden.

          „Keine Reaktion auf den Terror“

          Verabschiedet wurde das Gesetz mit der Mehrheit der Regierungskoalition aus sozialdemokratischer Partei SPÖ und konservativer Volkspartei ÖVP. Die Rechtspartei FPÖ als größte Oppositionsfraktion kritisierte, die Novelle sei unzureichend, um dem Islamismus entgegenzutreten. Nötig sei ein Minarett- und Burka-Verbot. Hingegen nannte der für die Integration zuständige Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) das Gesetz einen „sehr wichtigen Schritt“ für das Zusammenleben. Es regele klar die Rechte und Pflichten der Muslime und sei explizit „keine Reaktion auf den Terror“.

          Die Neuregelung erlaubt den Umgang mit Kindern gemäß religiöser Bräuche, etwa die Beschneidung, nicht aber die weibliche Genitalverstümmelung. Religiöse Feiertage werden geschützt, auch wenn sie nicht arbeitsfrei sind. Von 2016 an soll der Staat sechs Hochschullehrerstellen für einen islamisch-theologischen Studiengang finanzieren. Zu den neuen gesetzlichen Pflichten gehört, dass muslimische Organisationen ihre laufenden Kosten nicht mehr aus dem Ausland decken dürfen. Imame müssen in Österreich ausgebildet und ansässig sein.  Demgegenüber nannte Mehmet Görmez, der Vorsitzende des türkischen Präsidiums für Religionsangelegenheiten, das in Österreich Imame finanziert, das Gesetz einen „gewaltigen Fehler“. Es werfe Österreich „um hundert Jahre zurück“.

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