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NSA-Affäre : Ratlos, aber ehrlich

  • -Aktualisiert am

Die Empörung der Kanzlerin über das Ausspionieren ihres Handys und die französische Erregung über das millionenfache Abgreifen von Daten hat nicht alle Teilnehmer des EU-Gipfels mitgerissen.

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          Auf die Frage eines vorwitzigen jungen Reporters, was die Politik am meisten aus der Spur werfe, soll Harold Macmillan nach seinen Erfahrungen als britischer Premierminister, einst gesagt haben: „Events, my boy, events“. Das entspricht der Erfahrung, die europäische Regierungschefs ziemlich regelmäßig auf ihren Gipfeltreffen gemacht haben: Oft stehen nicht die Monate zuvor festgelegten Themen im Mittelpunkt ihrer Diskussionen, sondern aktuelle Ereignisse bestimmen die Tagesordnung. Dieses Mal drängten die NSA-Affäre und die Flüchtlingsmisere im Mittelmeer die eigentlich vorgesehen wirtschaftlichen Themen – es geht um die Bankenunion und die engere Koordination der Wirtschafts- und Fiskalpolitik – in den Hintergrund.

          Die Empörung der Bundeskanzlerin darüber, dass ihr Handy vom amerikanischen Geheimdienst offenbar angezapft worden war und die französische Erregung über das millionenfache Abgreifen von Daten, anscheinend auch in höchsten politischen Rängen, hat nicht alle Gipfelteilnehmer mitgerissen. Schon vor den Brüsseler Gesprächen hatten die Briten, privilegierte Partner der Amerikaner bei der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit, ziemlich kühl vernehmen lassen, dass diese Thematik nicht in die Kompetenz der EU falle. Deshalb nahm die Lenkungsrunde nur „zur Kenntnis“, dass Frau Merkel und Präsident Hollande „bilaterale Gespräche“ mit den Amerikanern führen wollen. Zwar wird auch „Besorgnis“ geäußert; aber der Zusatz, dass „die Nachrichtengewinnung ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes gegen den Terrorismus“ sei, gießt – nach diplomatischer Lesart – kräftig Wasser in den deutsch-französischen Wein.

          Was die tödlichen Katastrophen von Flüchtlingen im Mittelmeer angeht, gibt es kaum neue Ideen. Die alte Forderung, den Leuten in ihrer Heimat zu helfen, stößt sich hart an der dort herrschenden Wirklichkeit von Bürgerkrieg, Chaos und schlechter Regierung. Eine Öffnung der EU für mehr legale Einwanderung steht vor dem Problem, dass dies Wasser auf die Mühlen rechtsextremer und populistischer Parteien in Europa wäre. So wurde die Grundsatzdebatte über die Asylpolitik auf später vertagt, was eine Art und Weise ist, die allgemeine Ratlosigkeit zu bemänteln. Man kann das als Versagen beschimpfen; im Grunde ist es aber nur ehrlich.

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