https://www.faz.net/-gpf-7b6gd

NSA-Affäre : Obama, bitte kommen

Einige Abgeordnete des Europaparlaments wollen womöglich auch den amerikanischen Präsident Barack Obama einladen, ebenso wie Edward Snowden und andere „whistleblower“ zur Not auch per Videokonferenz Bild: AP

Das Europaparlament hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Aktivitäten der amerikanischen NSA und ihre Auswirkungen auf die Privatsphäre der EU-Bürger untersuchen soll. Jetzt grübeln die Abgeordneten: Wen können sie nach Brüssel einladen?

          3 Min.

          So richtig wohl scheinen sich die Abgeordneten des Europaparlaments in ihren Brüsseler Büros nicht mehr zu fühlen. Die Französin Véronique Mathieu Houillon, eine Christliche Demokratin, gab jetzt eine Pressemitteilung heraus, in der sie darauf aufmerksam machte, dass die neue Telefonanlage des Hauses von der amerikanischen Firma Cisco stamme. „Bevor wir unsere Arbeit aufnehmen, sollten wir uns nicht vielleicht zuerst fragen, was vor unseren Augen geschieht?“, fragte sie. Es müsse geklärt werden, ob Cisco nicht in die Überwachungsprogramme der amerikanischen Regierung verwickelt sei.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Mit der Arbeit meinte Mathieu Houillon den Untersuchungsausschuss, den das Parlament vor einer Woche eingesetzt hat. Er soll die Aktivitäten der National Security Agency (NSA) und ihre Auswirkungen auf die Privatsphäre der EU-Bürger sowie die transatlantische Zusammenarbeit untersuchen. Aber eigentlich ist er gar kein richtiger Untersuchungsausschuss.

          Erste Anhörungen in zwei Monaten

          Unter Federführung des Innenausschusses sollen sich mehrere Ausschüsse des Parlaments mit der Sache befassen. Das lässt manche Abgeordnete fragen, wie diese Arbeit neben der laufenden Gesetzgebung bis zum Ende der Legislaturperiode im nächsten Frühjahr auch noch erledigt werden soll. Anfang September sollen die ersten Anhörungen stattfinden. Der Ausschussvorsitzende Juan Fernando Lopez Aguilar, ein spanischer Sozialist, will Ende des Jahres einen Bericht vorlegen.

          Noch schwieriger ist die Frage zu beantworten, was die Parlamentarier überhaupt herausfinden können. Die Spähprogramme der amerikanischen Dienste kennen auch sie bis heute nur aus der Zeitung. In einer ersten Sitzung wurde darüber gebrütet, wer für eine Aussage eingeladen werden könnte: der amerikanische Botschafter bei der EU zum Beispiel oder Sachverständige für Rechts- und IT-Fragen.

          Auch Vertreter der Unternehmen, die mit der NSA zusammenarbeiten, möchten die Parlamentarier sprechen, ebenso wie Mitarbeiter der europäischen Geheimdienste. Ein griechischer Sozialist schlug vor, statt des Botschafters gleich Präsident Barack Obama einzuladen, was nicht viele seiner Kollegen ernst nehmen dürften. Der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht will Edward Snowden und andere „whistleblower“ befragen, zur Not auch per Videokonferenz.

          Keine gerichtsähnlichen Rechte

          Die Sache hat nur einen Haken, einen ziemlich großen sogar: Anders als etwa der Bundestag hat das Europaparlament keine gerichtsähnlichen Rechte. Es kann weder das Erscheinen im Zeugenstand erzwingen noch die Einsicht in Akten, schon gar nicht in amerikanische. Timothy Kirkhope, ein Tory, nahm das zum Anlass, den Ausschuss darauf hinzuweisen, dass berufsmäßige Spione wohl Besseres zu hätten als einer Einladung in eine öffentliche Parlamentssitzung zu folgen.

          Man hätte auch Markus Wolf einladen können, den früheren Leiter der DDR-Auslandsspionage, aber der sei leider schon tot, spottete der Brite. Wladimir Putin sei aber sicher eine gute Wahl, schließlich könne der als früherer KGB-Mann in der DDR einiges erzählen. Die ganze Untersuchung sei ein Symptom von „Mittsommerirrsinn“; man wisse doch gar nicht, ob überhaupt irgendwo Gesetze verletzt worden seien.

          Vorbild „Echelon“

          In den anderen Fraktionen wird das nicht so gesehen, allerdings gibt es recht unterschiedliche Erwartungen an die bevorstehende Arbeit. Der CDU-Abgeordnete Axel Voss sagt, am Ende werde man wohl nicht viele harte Fakten herausbekommen, das sei schon beim Untersuchungsausschuss zum amerikanischen Spähprogramm „Echelon“ vor mehr als zehn Jahren so gewesen.

          Aber politisch könne man vielleicht ein paar Forderungen erarbeiten, etwa für die Gespräche über ein transatlantisches Datenschutzabkommen. Die kommen unter anderem nicht voran, weil die Amerikaner Europäern nicht die gleichen Datenschutzrechte zugestehen wollen wie ihren eigenen Bürgern.

          Der Grüne Albrecht hält es dagegen schon für möglich, dass die Untersuchung Beweise für Rechtsbrüche erbringt, auch durch europäische Regierungen. Das könne dann zu Vertragsverletzungsverfahren führen. Dass die EU zudem zwei Abkommen über die Weitergabe von Fluggast- und Überweisungsdaten nach Amerika kündigen solle, fordert Albrecht schon lange.

          Auf nach Washington

          Widerspruch rief die Idee hervor, dass der Innenausschuss eigens eine Erkundungsreise nach Amerika unternehmen solle. Der Vorsitzende hatte das für Oktober eigentlich fest eingeplant, weil in dem Monat auch der Außenausschuss in den Vereinigten Staaten vorspricht.

          Die niederländische Liberale Sophie in ’t Veld sprach sich gegen solche Ausflüge aus: Sie sei schon oft nach Washington gereist, habe da aber kaum etwas erfahren. Ihr Kollege Voss verdankt so einer Reise zumindest einen Einblick in die Tarnungsbemühungen amerikanischer Dienste. In New York habe man ihm einmal eine riesige Abteilung des Heimatschutzministeriums vorgeführt - gut verborgen hinter einer Feuertür in einem Gebäude mit Modeläden und Modelagenturen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Segelboote bei einer Regatta in Antigua

          Deutsche Segler in Gefahr : Geleitzug aus der Karibik?

          Hunderte Deutsche sitzen wegen der Corona-Pandemie zwischen Antigua und den Bahamas auf ihren Segelschiffen fest. Eine Gruppe von ihnen plant deshalb, in zwei großen Verbänden zurück über den Atlantik zu segeln. Ein riskantes Unterfangen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.