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NSA-Affäre : Abgehängte Europäer

  • -Aktualisiert am

Deutschland und Frankreich verhalten sich in der NSA-Affäre wie Entwicklungsländer. Wenn die Europäer nicht bespitzelt werden wollen, dann müssen sie dafür die technischen Voraussetzungen schaffen.

          3 Min.

          Die NSA-Affäre hat vor allem eines ans Licht gebracht: dass die Vereinigten Staaten aus ihrem technologischen Vorsprung im IT-Sektor einen gewaltigen strategischen Vorteil ziehen. Auch wenn wir nie genau wissen werden, in welchem Umfang die Amerikaner Freund und Feind aushorchen, so steht doch fest, dass derzeit kein anderes Land auch nur annähernd über solch umfangreiche Möglichkeiten zur Spionage verfügt. Die amerikanischen Dienste können sich einer Technik bedienen, die nicht nur großteils im eigenen Land entwickelt wurde, sondern auch von dort aus in die ganze Welt vertrieben wird. Um es mit einem Bild aus der alten, vordigitalen Zeit zu sagen: Das ist, als hätte es früher nur eine amerikanische Post gegeben und jeder Brief wäre über die Vereinigten Staaten zugestellt worden.

          In den internationalen Beziehungen, die von großer Unsicherheit über die Absichten und das Handeln anderer Akteure geprägt sind, ist das Gold wert. Jede Regierung will wissen, ob irgendwo ein Krieg oder Terroranschlag gegen sie vorbereitet wird, welche Schachzüge andere Länder aushecken und wo ihren Staatsbürgern im Ausland Gefahr droht. Deshalb gibt es Spionage, seit der Mensch in Gemeinschaften zusammenlebt. Und sie galt schon immer Herrschern wie Gemeinen, weshalb die Aufregung über das Mobiltelefon der Kanzlerin aufgebauscht ist. Neu ist, dass es ein einziger Staat geschafft hat, die wichtigsten Spionagemittel seiner Zeit fast monopolartig zu kontrollieren. Amerika ist nach dem Kalten Krieg oft abgeschrieben worden. Heute zeigt sich, dass der verbliebenen Weltmacht nicht nur militärisch keiner das Wasser reichen kann, sondern auch im Nachrichtenwesen. Das wird den Vereinigten Staaten noch auf viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, die globale Vormachtstellung sichern.

          Russen, Chinesen und andere schlafen nicht

          Die bedrückende Frage, die sich daraus ergibt, lautet: Wie will Europa sich in so einer Welt behaupten? Zum ersten Mal seit der industriellen Revolution ist der alte Kontinent bei der Entwicklung einer Schlüsseltechnologie abgehängt worden. Dampfmaschinen, Eisenbahnen, Autos, Flugzeuge, Fernseher - all das wurde noch in Amerika wie in Europa hergestellt. In der IT-Branche dagegen haben die Europäer in den vergangenen zwei Jahrzehnten weitgehend kapituliert.

          Von wenigen Ausnahmen abgesehen, sind sie auf diesem Gebiet nur noch Käufer und Benutzer von Waren, die aus Amerika oder Asien stammen. Lange dachte man, das sei allenfalls ein Wachstumsproblem. Heute wissen wir, dass der Preis viel höher ist: Europa hat einen besonders sensiblen und manchmal entscheidenden Teil seiner Sicherheitspolitik aus der Hand gegeben.

          Mit öffentlicher Entrüstung und dem Einfordern des Völkerrechts wird man daran nicht viel ändern können. Die Reaktion von Deutschen oder Franzosen auf die Enthüllungen der vergangenen Monate erinnert an Entwicklungsländer. Wer selbst schwach ist, kann nur noch auf die Selbstbeschränkung der Mächtigen hoffen. Von den Amerikanern wird man am Ende sicher das eine oder andere Zugeständnis erhalten, weil sie bessere Verbündete sind, als vielen Europäern bewusst ist. Aber Russen, Chinesen und andere schlafen nicht, weshalb sich das Grundproblem nicht mit ein paar Abkommen aus der Welt schaffen lässt: Wenn die Europäer nicht bespitzelt werden wollen, dann müssen sie dafür die technischen Voraussetzungen schaffen.

          Wo ist die einheimische IT-Industrie?

          Wollen wir wirklich, dass alle unsere persönlichen und geschäftlichen Daten in der amerikanischen Cloud gespeichert werden? Ist es eine gute Idee, dass ausgerechnet eine chinesische Firma unsere Breitbandnetze ausbauen will? Wenn die Antwort auf solche Fragen nein lautet, dann muss eine Debatte über den Aufbau einer einheimischen IT-Industrie geführt werden, die zumindest die wichtigsten Bauteile und Software liefern kann. Auf einzelstaatlicher Ebene ist das angesichts des EU-Binnenmarktes und des notwendigen Finanz- und Wissensbedarfs kaum noch vorstellbar, weshalb eine europäische Lösung aussichtsreicher ist. Hier geht es um die globale Selbstbehauptung Europas, nicht anders als zuvor bei der Gründung des Flugzeugbauers Airbus oder der Satellitennavigation Galileo.

          In der EU läuft diese Debatte bisher unter dem Stichwort „digitale Wirtschaft“, und sie dreht sich vornehmlich um regulatorische Gesichtspunkte. Das ist sicher nicht genug. Amerikas Durchschlagskraft auf diesem Gebiet entstand nicht durch die richtige Rahmengesetzgebung, sondern durch massive öffentliche Ausgaben. Der gigantische amerikanische Militärhaushalt hat nicht nur das Internet hervorgebracht, er ist auch vielen zivilen Firmen in Silicon Valley zugutegekommen. Die Googles, Facebooks und Microsofts dieser Welt, die die NSA so schamlos für ihre Zwecke nutzt, mögen von privaten Unternehmern gegründet worden sein. Aber ohne die staatliche Förderung, die das Pentagon über viele Jahre hinweg in die Entwicklung der Informationstechnologie gepumpt hat, hätte es sie vielleicht nie gegeben. Wenn die europäischen Regierungen die Privatsphäre und die Sicherheit ihrer Bürger ernsthaft schützen wollen, dann müssen sie bereit sein, dafür Geld auszugeben.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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