https://www.faz.net/-gpf-qhvw

Niederlande : Ein klares „Nee“ zur EU-Verfassung

  • Aktualisiert am

Niederländische Sozialisten feiern das „Nee” ihrer Landsleute Bild: REUTERS

Nur drei Tage nach dem negativen Ausgang des Referendums in Frankreich haben auch die Niederländer den Verfassungsvertrag durchfallen lassen - mit noch deutlicherem Ergebnis: Etwa 62 Prozent sagten „Nee“.

          2 Min.

          Drei Tage nach dem negativen Votum über die EU-Verfassung in Frankreich haben auch die Niederländer den Verfassungsvertrag in einer Volksabstimmung abgelehnt.

          Am Mittwoch stimmten 61,6 Prozent gegen den Verfassungsvertrag, nur gut 38,4 Prozent dafür. Die Entscheidung fiel damit noch deutlicher aus drei Tage zuvor in Frankreich. Dort stimmten etwa 55 Prozent gegen die Verfassung.

          Balkenende: EU muß niederländischem Votum Rechnung tragen

          Die Beteiligung bei dem Referendum lag demnach bei 63,9 Prozent und damit höher als bei der Europawahl im vergangenen Jahr.

          Entsetzen bei den Befürworten der EU-Verfassung kurz nach den ersten Hochrechnungen
          Entsetzen bei den Befürworten der EU-Verfassung kurz nach den ersten Hochrechnungen : Bild: dpa/dpaweb

          Die führenden Politiker aller großen Parlamentsfraktionen sagten noch am Abend zu, den Verfassungsvertrag nicht zu ratifizieren, obwohl nach niederländischem Recht das Parlament formell nicht an das Referendum gebunden ist.

          „Nein ist Nein“

          Das Ergebnis des Referendums sei „unmißverständlich“, sagte Ministerpräsident Balkenende. Die Europäische Union müsse dem nun Rechnung tragen. Das werde er seinen Kollegen beim bevorstehenden EU-Gipfel a, 16. un 17. Juni in Brüssel erläutern. Unter anderem verwies Balkenende auf die hohen Zahlungen seines Landes an die EU. Die Niederlande blieben jedoch ein konstruktiver Partner in der Union. Balkenende sprach sich dafür aus, den Ratifizierungsprozeß in allen EU-Ländern fortzusetzen, bevor Konsequenzen über die Zukunft der Verfassung gezogen werden.

          Auch der Fraktionsvorsitzende der mitregierenden rechtsliberalen Partei VVD, Jozias van Aartsen, ebenfalls ein Befürworter der umstrittenen EU-Verfassung, sagte, seine Partei sei an das Votum der Bürger gebunden. „Nein ist Nein.“

          „Ein Fest für die Niederlande“

          Als „ein Fest für die Niederlande“ bezeichnete der populistische und parteilose Abgeordnete Geert Wilders den Abstimmungstag. Er ist der bekannteste Gegner des Verfassungsvertrages und versuchte, mit seiner Kampagne Wähler für eine neue rechtsgerichtete Partei zu finden. Nunmehr sei klar, daß es keinen „europäischen Superstaat“ geben könne, sagte Wilders. Er schrieb Balkenende eine schwere Niederlage zu und plädierte für vorgezogene Wahlen.

          Der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen sozialdemokratischen Partei der Arbeit, Wouter Bos, hatte sich ebenfalls für die EU-Verfassung ausgesprochen. Er sprach nun aber trotzdem von einem „Gewinn für die Demokratie“ angesichts der hohen Beteiligung an der Abstimmung. Auch Balkenende würdigte das Interesse der Bürger an der Entscheidung. Eine Erkenntnis aus der Kampagne sei, daß Europa in der Vergangenheit zu sehr ein Thema für Politiker und zu wenig eines für die Bürger gewesen sei.

          Regierung will nicht zurücktreten

          Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Femke Halsema, sagte, offensichtlich seien die Argumente der Verfassungsgegner bei den Menschen besser angekommen. Die oppositionellen Grünen hatten das Referendum mit angeregt, sich jedoch einen positiven Ausgang erhofft. Der Fraktionsvorsitzende der kleinen linksliberalen Regierungspartei D66, Boris Dittrich, warf den Gegnern der Verfassung vor, sie hätten keine Antwort auf die Frage, wie es mit Europa weitergehen solle.

          Balkenende hatte am Vorabend der Volksabstimmung abermals betont, daß ein negativer Ausgang nicht zum Rücktritt seines Kabinetts führen werde. In Frankreich wurde nach dem gescheiterten EU-Referendum die Regierung umgebildet.

          Euro fällt auf Acht-Monats-Tief

          Noch am Mittwoch abend ist der Euro auf ein neues Acht-Monats-Tief zum Dollar gefallen. Die Gemeinschaftswährung sank auf 1,2211 Dollar, nachdem eine erste Prognose um 21 Uhr eine deutliche Mehrheit gegen die Verfassung zeigte. Bereits nach dem negativen Ausgang des französischen Referendums am Sonntag hatte der Euro Verluste hinnehmen müssen.

          Im Herbst soll das Parlament, das zu 80 Prozent für die Verfassung eintritt, formell und endgültig über die Ratifikation des Verfassungsvertrages entscheiden. Eine erste Diskussion über die Lage in Europa ist aber bereits für diesen Donnerstag anberaumt.

          Weitere Themen

          Macron und Biden vereinbaren „vertiefte Konsultationen“

          U-Boot-Streit : Macron und Biden vereinbaren „vertiefte Konsultationen“

          Nach dem Zerwürfnis im U-Boot-Streit wollen US-Präsident Biden und Frankreichs Präsident Macron bald zu einem persönlichen Treffen zusammenkommen. In der gemeinsamen Erklärung bestätigte Biden abermals die Bedeutung des französischen Engagements im Indopazifik.

          Impfen für den Pubbesuch

          Corona in Irland : Impfen für den Pubbesuch

          Die Iren haben die höchste Impfquote der EU. Widerstand gegen die Impfungen gibt es kaum. Liegt das an ihrer Liebe zum Feiern? Ein Ortsbesuch in Dublin.

          Topmeldungen

          Polizisten am Frankfurter Mainufer.

          Was zu tun ist : Den Bürger nicht allein lassen

          Der Rechtsstaat sollte konsequent sein: ohne Sicherheit keine Freiheit. Das gilt auch bei der Einwanderungspolitik – die lange von naiven Vorstellungen geleitet wurde.

          Zukunft der Schule : „Wir sind total festgefahren“

          Dario Schramm ist die Stimme der Schüler in Deutschland. Ein Gespräch darüber, wo es an deutschen Schulen hakt und warum soziale Kompetenzen im Unterricht wieder mehr im Vordergrund stehen sollten.
          Besucher in der Temple Bar in Dublin im Juli

          Corona in Irland : Impfen für den Pubbesuch

          Die Iren haben die höchste Impfquote der EU. Widerstand gegen die Impfungen gibt es kaum. Liegt das an ihrer Liebe zum Feiern? Ein Ortsbesuch in Dublin.
          Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 16. August 2021

          EU-Sitz im Sicherheitsrat : Ein Vorstoß in der „Logik Macrons“?

          Ungewöhnlich schnell dementiert Paris die Meldung, Frankreich sei bereit, seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu teilen. Einzelne glauben jedoch, die Änderung würde zum Präsidenten passen. Auch in Berlin gibt es Sympathien für die Idee

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.