https://www.faz.net/-gpf-77p55

Neues Parlament : Blockade in Italien

  • -Aktualisiert am

Senator Pier Ferdinando Casini (r.) am Freitag bei der Abstimmung über den Senatspräsidenten Bild: Getty Images

Drei Wochen nach den Parlamentswahlen ist die Lage in der italienischen Politik chaotisch. Ein Patt lähmt das Parlament; Beppe Grillos „Bewegung 5 Sterne“ lehnt Bündnisse kategorisch ab.

          Knapp drei Wochen nach der Wahl in Italien ist am Freitag das neue Parlament in Rom zum Auftakt der 17. Legislaturperiode zusammengekommen. Gleich zu Beginn machten in Abgeordnetenkammer und Senat die insgesamt 163 Parlamentarier der „Bewegung 5 Sterne“ deutlich, dass sie nicht zu einem Bündnis mit irgendeiner anderen Partei bereit seien. Die designierte Fraktionsvorsitzende der Bewegung des Komikers Beppe Grillo in der Kammer Roberta Lombardi sagte, ihre Gruppe werde auch keiner Regierung aus den traditionellen Parteien das Vertrauen aussprechen: „Wir sind die Opposition.“

          In den ersten beiden Wahlgängen konnten in beiden Kammern keine Präsidenten gewählt werden. Erst wenn diese bestimmt und die Fraktionsvorsitzenden ernannt sind, kann Staatspräsident Giorgio Napolitano mit den Konsultationen zur Regierungsbildung beginnen. Damit werde frühestens kommenden Donnerstag gerechnet, meldete die italienische Nachrichtenagentur Ansa.

          Für eine Mehrheit bleiben Bersani nur die Grillini

          Während in der Abgeordnetenkammer die linksbürgerliche Demokratische Partei (PD) über die absolute Mehrheit verfügt, muss die Partei im Senat wegen ihrer nur knappen Mehrheit dort ein Bündnis eingehen. Alle Gesetze werden in Italien von beiden Kammern verabschiedet, eine stabile Regierung braucht mithin eindeutige Mehrheiten in beiden Kammern. Da der PD-Vorsitzende Pier Luigi Bersani eine Regierung mit dem „Volk der Freiheit“ (PdL) von Silvio Berlusconi bisher kategorisch ablehnt, bleiben ihm für die Mehrheit nur die Grillini.

          Lehnt jedwedes Bündnis kategorisch ab: Beppe Grillo

          Während am Freitag offenbar hinter den Kulissen im beiden Häusern fieberhaft verhandelt wurde, gaben die Abgeordneten und Senatoren von PD, PdL und der Mitte um die „Bürgerliste“ des bisherigen Ministerpräsidenten Mario Monti in zwei Wahlgängen leere Wahlzettel ab. Im PdL hieß es dazu, man wolle sich nicht festlegen, denn die Partei werde für jenen PD-Kandidaten stimmen, der die Mehrheit erhalten kann. Berlusconis Partei will das Bündnis mit Bersani, der PD hingegen hoffte am Freitag immer noch, die Grillini zu gewinnen.

          Kompliziertes Wahlverfahren

          Das komplizierte Wahlverfahren in der Abgeordnetenkammer sieht vor, dass im ersten Wahlgang derjenige Präsident wird, der die Zweidrittelmehrheit der Stimmen aller Abgeordneten bekommt; im zweiten und dritten Wahlgang reichen die Stimmen von zwei Dritteln aller Anwesenden; im vierten reicht dann die absolute Mehrheit der Stimmen der Anwesenden. In dieser Kammer versuchten die Grillini am Freitag, ihre Kandidatin Lombardi durchzusetzen. Der PD wäre bereit, sie zu unterstützen, will dafür aber politische Kompromisse auf der Grundlage eines Reformpaketes, das Bersani vor Tagen vorlegte. Im Senat will der PD Anna Finocchiaro als Präsidentin durchsetzen, hofft aber auch dort noch auf Zugeständnisse Grillos.

          Beim ersten und zweiten Wahlgang im Senat muss der Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen aller Senatoren erreichen; im dritten die absolute Mehrheit der Stimmen der Anwesenden; im vierten entscheidet die Stichwahl zwischen den beiden zuvor Bestplazierten. Nach früheren Wahlen hatte es bisher in Italien meist vor der konstituierenden Sitzung von Abgeordnetenkammer und Senat längst feste Absprachen über die beiden Präsidenten gegeben.

          Unterdessen verlangte die Verteidigung Berlusconis neue Gerichtsorte für zwei Verfahren, die gegen den früheren Ministerpräsidenten anhängig sind. Es bestehe kein Vertrauen mehr in die unabhängige Justiz am Strafgericht in Mailand, sondern „gerechtfertigtes Misstrauen“, teilten die Anwälte Berlusconis mit und wandten sich mit der Bitte an die jeweils höhere Instanz in Mailand, die beiden Prozesse nach Brescia zu verlegen. Dabei geht es zum einen vor dem Amtsgericht um den Prozess „Rubygate“ wegen des Vorwurfes der Beihilfe zur Prostitution bei einer Minderjährigen und Amtsmissbrauchs, bei dem zweiten vor der zweiten Instanz um vermeintliche Steuervergehen in Berlusconis Mediaset-Konzern. Vor einigen Tagen hatten PdL-Abgeordnete vor dem Gericht in Mailand gegen die „politische Justiz“ demonstriert.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Premierminister bei Merkel : Johnson beharrt auf Ende des Backstops

          Johnson und Merkel zeigen sich optimistisch – dennoch belegt der Backstop die Schwierigkeiten des Treffens. Schon vorher hatten Finanzminister und Bundespräsident dem Premier die kalte Schulter gezeigt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.