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Neuer Präsident des Europaparlaments : Schulz: Der Glaube an das Europaprojekt ist bedroht

Martin Schulz ist nun zweieinhalb Jahre lang Präsident des Europäischen Parlaments Bild: dapd

Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ist im ersten Wahlgang mit großer Mehrheit zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Er kündigte an, kein bequemer Präsident zu sein.

          Der SPD-Politiker Martin Schulz ist am Dienstag zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden. Schulz, der seit 1994 im Europaparlament sitzt, erreichte die nötige absolute Mehrheit im ersten Wahlgang. Er kündigte an, kein bequemer Präsident zu sein. Er werde von der Exekutive den Respekt vor dem Parlament erstreiten, wenn das nötig sei, sagte Schulz. Er forderte die Abgeordneten auf, den Bürgern aufmerksamer und besser zuzuhören. Der Glaube an das Europaprojekt sei bedroht. „Viele Menschen verfolgen unsere Arbeit mit Argwohn.“

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Schulz löst den Polen Jerzy Buzek ab, einen Christlichen Demokraten, der dem Parlament seit der Europawahl 2009 vorstand. Die beiden größten Fraktionen, die Christlichen Demokraten und die Sozialdemokraten, teilen sich das Amt des Parlamentspräsidenten seit längerem für jeweils die Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode. Deshalb stand seit langem fest, dass Schulz, der zuletzt Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion war, das Amt für die zweiten zweieinhalb Jahre der Periode übernehmen würde. Er erhielt 387 Stimmen, was deutlich über der erforderlichen absoluten Mehrheit von 336 Stimmen lag.

          Allerdings verweigerten ihm offenbar viele Abgeordnete aus dem Lager der beiden großen Fraktionen die Stimme, denn Sozialdemokraten und Christliche Demokraten haben zusammen 461 Abgeordnete in Straßburg. Schulzens Vorgänger Buzek (550 Stimmen) und Pöttering (450 Stimmen) waren bei ihrer Wahl von größeren Mehrheiten getragen worden. Schulz hatte zwei Gegenkandidaten, deren Bewerbungen wegen der Absprache der großen Fraktionen aber von vornherein aussichtslos waren: Nirji Deva von den britischen Konservativen errang 142 Stimmen, die britische Liberale Diana Wallis kam auf 141 Stimmen. Nachfolger von Schulz als Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten wurde der Österreicher Hannes Swoboda.

          Schulz sagte nach seiner Wahl, dass ein Scheitern der EU zum ersten Mal seit ihrer Gründung ein realistisches Szenario sei. Es gebe eine Vertrauenskrise in die Institutionen und die Politik. Anonyme Ratingagenturen in New York erschienen mächtiger als demokratisch gewählte Regierungen und Parlamente. Früher hätten die Eltern gesagt, dass es den Kindern einmal besser gehen solle; heute gebe es keine Gewissheit mehr, dass es den Kindern einmal so gut gehen werde wie den Eltern. Die Bürger seien weniger an den institutionellen Debatten in der EU interessiert, sondern viel mehr an ihren Arbeitsplätzen, ihrer Rente oder sozialer Gerechtigkeit.

          Schulz wandte sich gegen die „Vergipfelung“ der EU-Politik. Entscheidungen, die jedermann etwas angingen, würden von den Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen getroffen, ohne Beteiligung des Parlaments. Das sei wie einst beim Wiener Kongress, als nationale Interessen ohne demokratische Kontrolle durchgesetzt worden seien. Die EU sei aber kein Nullsummenspiel, in dem der Gewinn des einen auf Kosten des anderen gehe. Sie sei gegründet worden, um den Hass, die Großmachtpolitik, die Hetze, die Weltkriege, Gulags und Gaskammern der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu überwinden und das Wohl aller über Partikularinteressen zu stellen.

          Schulz sagte, er sehe seine zentrale Aufgabe darin, sich einer Politik der Renationalisierung und Gipfelfixierung entgegenzustellen. „Wer glaubt, man könne ein Mehr an Europa mit einem Weniger an Parlamentarismus schaffen, dem sage ich hier und jetzt den Kampf an.“ Er nahm insbesondere Anstoß daran, dass der Präsident des Europaparlaments bisher nicht vollständig an den EU-Gipfeltreffen teilnehmen kann, sondern nach einem Grußwort den Saal verlassen muss. Schulz forderte allerdings auch das Parlament auf, seine durch den Lissabon-Vertrag erheblich erweiterten Befugnisse besser zu nutzen. „Wir müssen unseren Worten mehr Gewicht geben.“

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