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Neue Richtlinie : EU verschärft Datenschutzstandards im Internet

Nach der Neuregelung soll es für Datenschutzfragen in jedem Land eine Beschwerdestelle geben. Bild: dpa

Die Datenschutzrichtlinie der EU aus dem Jahr 1995 wird erneuert: Vor allem das „Recht auf Vergessenwerden“ wird gestützt. Auch Datenschutz-Oasen wie Irland sollen ausgetrocknet werden.

          Vor beinahe vier Jahren hat die damalige Justizkommissarin Viviane Reding einheitliche neue Datenschutzregeln für die Europäische Union vorgeschlagen. In der Nacht zum Mittwoch haben nun Unterhändler von Europaparlament und Ministerrat, dem Gremium der EU-Mitgliedstaaten, die Reform des Datenschutzes auf die Zielgerade gebracht. Die europäischen Verbraucher bekommen damit - vor allem im Internet - mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten. Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Amazon müssen die Zustimmung der Nutzer ausdrücklich einholen, wenn sie deren Daten nutzen wollen. Die Nutzer erhalten außerdem das Recht, ihre Daten soweit möglich löschen zu lassen und Daten von einem Anbieter zu einem anderen mitzunehmen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Auf einen Kompromiss einigten sich die Unterhändler von Europaparlament und Ministerrat auch beim Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke von Facebook über Twitter bis Instagram. Die amerikanischen Technologie-Unternehmen hatten sich vor der letzten Verhandlungsrunde mit Vehemenz gegen das vorgesehene Mindestalter von 16 Jahren gewehrt, auf das die EU-Staaten gedrungen hatten. Das Europaparlament hatte zuvor ein Mindestalter von 13 Jahren gefordert, wie es in den Vereinigten Staaten der Fall ist. Nun sollen die EU-Mitgliedstaaten das Mindestalter individuell festlegen können. Sie müssen dabei aber die Spanne zwischen 13 und 16 Jahren einhalten.

          Die Unternehmen müssen nach der Einigung ihre Angebote grundsätzlich derart ausgestalten, dass sie dafür möglichst wenige Daten erheben müssen. Wenn sie gegen die neuen Regeln verstoßen, drohen ihnen hohe Strafen. Zwar konnte sich das Europäische Parlament mit seiner Forderung nach Strafen von bis zu 5 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes nicht durchsetzen. In dem Kompromiss ist aber immer noch von 4 Prozent die Rede. Bei Unternehmen wie Facebook oder Google geht es dabei also um Milliardensummen. Auf der anderen Seite profitieren die Unternehmen davon, dass nun in der gesamten EU überall dasselbe Datenschutzniveau gilt. Bisher ist das nur eingeschränkt der Fall. Die bisherigen Regeln stammen aus dem Jahr 1995. Jedes EU-Land in der EU hat sie anders umgesetzt. Dadurch ist ein Flickenteppich an Vorschriften entstanden. Das hat die Kosten für in allen 28 EU-Staaten tätige Unternehmen in die Höhe getrieben. Die Europäische Kommission hat das Einsparpotential auf bis zu 2,3 Milliarden Euro im Jahr beziffert. Die Zahl ist allerdings umstritten. Konzerne wie Google oder Facebook wiederum haben von der bisherigen Rechtslage durchaus profitiert. Sie konnten sich das Land mit dem niedrigsten Datenschutzniveau als Unternehmenssitz aussuchen.

          „Regelwerk statt Flickenteppich"

          Der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne), der die Verhandlungen über die sogenannte Datenschutzgrundverordnung für das EU-Parlament federführend betreut hat, zeigte sich nach der Einigung erleichtert. „Das Gesetz wäre in dieser Form ein Riesenschritt für starke Verbraucherrechte und mehr Wettbewerb im digitalen Zeitalter“, sagte er. Die Verordnung gebe den Nutzern die Entscheidung über ihre persönlichen Daten zurück. Den Unternehmen gebe das Gesetz zugleich Rechtssicherheit und damit auch bessere Wettbewerbschancen. Der CDU-Abgeordnete Axel Voss, der für die konservative EVP-Fraktion mit dem Dossier befasst war, sagte: „Vorbehaltlich des weiteren Verfahrens wird es künftig ein Regelwerk für den europäischen Datenschutz geben anstatt eines Flickenteppichs, der sich aus 28 Datenschutzbestimmungen zusammensetzt.“ Zugleich kritisierte er, die Regelung werde den digitalen Herausforderungen nicht gerecht: „Wir müssen aufpassen, dass dies am Ende nicht ein Hemmschuh für die europäische Industrie und Forschung wird.“ Über die massenhaften Analyse von persönlichen Daten („Big Data“) war in den vergangenen Wochen ein heftiger Streit entbrannt. Vor allem die Bundesregierung, die sich jahrelange eher für ein besonders hohes Datenschutzniveau eingesetzt hatte, drang am Ende auf Ausnahmeregeln, um das Potential von „Big Data“ ausschöpfen zu können.

          In dem Kompromisstext findet sich nun ein Passus, der das zumindest für wissenschaftliche Zwecke sicherstellt. Der Kompromiss muss noch von den zuständigen Gremien der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments angenommen werden. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass es dabei zu Schwierigkeiten kommen werde, hieß es schon in der Nacht zum Mittwoch aus Verhandlungskreisen. In Kraft treten würde er dann im ersten Halbjahr 2018.

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