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Neue Regeln für Frontex : Keine Umkehr ins offene Meer

Neue Regeln für den Umgang mit Bootsflüchtlingen: Ihr Schutz soll verbessert werden. Bild: AFP

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat neue Einsatzregeln für die Grenzschutzagentur Frontex gebilligt. Einwandererboote dürfen demnach nur noch angewiesen werden, nicht in europäische Gewässer einzudringen.

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          Die EU wird die Einsatzregeln ihrer Grenzschutzagentur Frontex enger fassen, um Bootsflüchtlinge besser zu schützen. Der Innenausschuss des Europaparlaments billigte am Donnerstag mit 35 gegen zwei Stimmen bei drei Enthaltungen eine entsprechende Gesetzesvorlage, die unter anderem verbietet, Einwandererboote zur Umkehr aufs offene Meer zu zwingen. Die Mitgliedstaaten hatten dem schon vor einer Woche im Grundsatz zugestimmt, so dass nur noch die formale Verabschiedung durch Rat und Parlament fehlen. Die Abstimmung im Plenum des Parlaments ist für April vorgesehen.

          Hilfe für besonders gefährdete Personen

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Nach den neuen Regeln dürfen die Besatzungen von Schiffen, die an Frontex-Operationen teilnehmen, Flüchtlingsboote künftig nicht mehr abfangen und zurückschicken. Sie dürfen nur Warnungen aussprechen und die Boote „anweisen“, nicht in die Territorialgewässer eines EU-Staats einzudringen. Die Mannschaften werden außerdem dazu verpflichtet, in Seenot geratenen Flüchtlingen zu helfen.

          Sollten Einwanderer in Drittländern abgesetzt werden (was bei Frontex-Missionen bisher noch nie geschah), so müssen die Schiffe den völkerrechtlichen Grundsatz der Nichtzurückweisung beachten. Er untersagt die Überstellung an Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen drohen. Im Fall von besonders gefährdeten Einwanderern, etwa Opfern von Menschenhändlern oder unbegleitete Minderjährige, muss die Identität festgestellt werden, und sie müssen angemessene Hilfe erhalten. Zwangsmaßnahmen sind erst nach einer Feststellung der Identität zulässig.

          Unglück vor Lampedusa gab den Anstoß

          Die neue Verordnung war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof 2012 bemängelt hatte, dass die bis dahin geltenden Regeln für Frontex-Einsätze nicht über die reguläre Gesetzgebung unter Einschluss des Parlaments verabschiedet worden waren. Die Verordnung wird von der EU-Kommission als einer von mehreren Schritten gesehen, um Unglücke wie vor einiger Zeit vor Lampedusa zu verhindern.

          Viele der neuen Regeln sind schon Teil des allgemeinen Seerechts, weshalb sie in Brüssel primär als juristische Bekräftigung und politisches Signal verstanden werden. Da die völkerrechtlichen Grundsätze in den betroffenen Anrainerstaaten aber teilweise unterschiedlich ausgelegt werden, besteht die Sorge, dass manche dieser Staaten sich nun aus Frontex-Einsätzen zurückziehen könnten.

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