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Neue EU-Kommission : Die Hüter der Verträge

Zehn der neuen EU-Kommissare Bild: dpa

Die neuen EU-Kommissare nehmen ihre Arbeit auf. Manche von ihnen hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ganz bewusst nach dem Prinzip „Bock zum Gärtner“ ausgewählt.

          Sollten die rund 33.000 Mitarbeiter der Europäischen Kommission an diesem Samstagmorgen in ihr elektronisches Postfach schauen, werden sie darin eine Nachricht ihres neuen Chefs vorfinden. Ihr können sie entnehmen, dass sich Jean-Claude Juncker, dessen 28 Mitglieder zählende Kommission seit Mitternacht offiziell im Amt ist, sich auf die Zusammenarbeit mit ihnen freut. Und auch für die übrigen mehr als 500 Millionen Bürger hielt Juncker bereits kürzlich im Europäischen Parlament eine frohe Kunde bereit: „Ich will eine politische Kommission, die dem Gemeinwohl und den Bürgern Europas zu Diensten steht.“

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Einen dicken Brocken haben Europas Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche mit ihrer Verständigung über die Verringerung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 aus Junckers Weg geräumt. Auf der Agenda des Präsidenten stehen indes zunächst andere Themen. Sein Prestigeprojekt ist ein Investitionsprogramm von 300 Milliarden Euro, an dem seine Kommission in den kommenden Wochen „Tag und Nacht“ feilen will. Es soll vor Weihnachten vorliegen – so die „feste Zusage“ des im Dezember 60 Jahre alt werdenden Luxemburgers.

          Von seinem politischen Mentor Jacques Santer, der 1995 bis 1999 Kommissionspräsident und sein Vorgänger im Amt des luxemburgischen Ministerpräsidenten war, weiß Juncker, dass sich in der EU-Zentrale die Dinge nicht von heute auf morgen verändern lassen. „Weniger ist mehr“ lautete vor knapp zwanzig Jahren Santers Devise. Auch sein Landsmann Juncker setzt auf weniger Regelungen aus Brüssel und mehr Spielraum für die Mitgliedstaaten.

          Der alte und der neue Kommissionspräsident: Manuel Barroso (links) übergibt das Amt an Jean-Claude Juncker Bilderstrecke

          Die zentrale Neuerung besteht im organisatorischen Zuschnitt der Kommission. Juncker meinte scherzhaft, er selbst sei der „große Verlierer“ dieser Neuordnung, weil er für vieles gar nicht selbst zuständig sei. Neben seinem ersten Stellvertreter, dem weltmännisch auftretenden niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans, umgibt sich der Kommissionspräsident mit weiteren sechs Stellvertretern, darunter drei ehemalige Regierungschefs. Diese Vizepräsidenten haben, im Gegensatz zu den für einzelne Fachressorts zuständigen Kommissaren, eine koordinierende Aufgabe – wobei selten klar ist, wer im Einzelfall was und wen koordiniert.

          So kümmert sich der frühere estnische Regierungschef Andrus Ansip um den „Digitalen Binnenmarkt“, der bisherige Energiekommissar Günther Oettinger verantwortet dagegen das Ressort „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“. Ähnlich unscharf ist die Abgrenzung zwischen dem slowakischen Vizepräsidenten Maroš Šefčovič (Energieunion) und dem spanischen Fachkommissar Miguel Arias Cañete (Klimaschutz und Energie).

          Überschneidungen in der Zuständigkeit nimmt Juncker bewusst in Kauf – nicht zuletzt, weil er inhaltliche Konflikte schon ausgetragen sehen will, bevor sie auf der Tagesordnung des Kommissarskollegiums auftauchen. Besonders deutlich wird das in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dem mächtigen französischen Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici sind mit dem Letten Valdis Dombrovskis (Euro und sozialer Dialog) und dem Finnen Jyrki Katainen (Beschäftigung, Wachstum, Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit) gleich zwei Vizepräsidenten und ehemalige Regierungschefs über- oder beigeordnet. Während der frühere Pariser Finanzminister als Anhänger einer schuldenfinanzierten Haushaltspolitik gilt, haben Dombrovskis und Katainen in ihren Heimatländern die Staatsfinanzen mit harter Sparpolitik saniert. Jeden Vorschlag, den Moscovici künftig in der EU-Haushaltsaufsicht macht – nicht zuletzt im anstehenden Umgang mit seinem Heimatland –, muss er mit den Vizepräsidenten vorher abstimmen. Niemand weiß, welche Konflikte zwischen diesen Kommissionsmitgliedern ausgetragen werden – und wie sie ausgehen.

          Ziel: Aufbruchstimmung verbreiten

          Katainen hat auch die Federführung für das 300-Milliarden-Euro-Programm. Mit dessen Ankündigung im Juni verfolgte der Luxemburger offenbar das Ziel, wirtschaftliche Aufbruchstimmung zu verbreiten und eine erkleckliche Summe für die Wachstumsförderung in das EU-Schaufenster zu stellen. Das Ziel erweist sich freilich als kaum erreichbar, weil die EU-Staaten dafür keine neuen Schulden machen dürfen. Die öfters praktizierte Methode, vorhandenes und nicht ausgegebenes Geld umzuschichten, hat Grenzen, ebenso wie neue Kreditprogramme der Europäischen Investitionsbank. Die vielfach beschworenen privaten Investoren lassen sich auch nicht herbeizaubern. Da in etlichen Staaten ohnehin Zweifel an der Dringlichkeit des Programms bestehen, steht der Erfolg von Junckers Prestigeprojekt in den Sternen.

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