Neue EU-Kommission : Die Hüter der Verträge
- -Aktualisiert am
Moscovicis Berufung als Währungskommissar stieß angesichts seiner politischen Vorgeschichte auf Kritik: Deutsche Europaabgeordnete mäkelten, da werde der französische Bock zum stabilitätspolitischen Gärtner gemacht. Das Bock-zum-Gärtner-Prinzip entspringt indes Junckers politischem Kalkül, er hat es bei etlichen Ressortbesetzungen angewandt. Seine Überlegung lautet, dass gerade jene Amtsinhaber die europäischen Regeln besonders glaubwürdig und konsequent anwenden könnten, die ihnen bisher fernstanden. Deshalb hat Juncker etwa den Briten Jonathan Hill zum Finanzmarktkommissar berufen – damit er die Finanzmarktregulierung weitertreibt, die besonders die Londoner City und ihr früherer PR-Berater Hill bekämpft haben. Selbstredend hat diese Überlegung längst nicht alle Europaabgeordneten überzeugt – vor allem Grünen und Linken gilt Hill unverändert als Brüsseler Statthalter britischer Finanzinteressen.
Zuständigkeit in letzter Minute
Ähnlich gelagerte Bedenken wurden gegen den spanischen Christlichen Demokraten Cañete laut. Ihm sagen Kritiker nach, er sei wegen seiner langjährigen Verbindungen zur Ölindustrie der falsche Mann für das Energieressort. Auch der nun für die Energieunion zuständige Vizepräsident Šefčovič gilt nicht als Idealbesetzung, vor allem weil er diese Zuständigkeit erst in letzter Minute erhielt. Eigentlich sollte er Verkehrskommissar werden, musste dann aber für die bei der Anhörung im EU-Parlament durchgefallene Slowenin Alenka Bratušek die Energieunion übernehmen. Nach Cañetes Anhörung im Parlament blieb nicht nur in den Reihen von Grünen und Linken der Eindruck, der Posten für den Spanier sei Bestandteil eines umfassenden Tauschhandels der im Parlament dominierenden und in Personalfragen auf schonenden Umgang bedachten Fraktionen von Christlichen Demokraten, Sozialdemokraten und Liberalen. Zweifel an seiner Kompetenz konnte der Spanier nicht widerlegen.
Besser als erwartet schlug sich dagegen die künftige EU-Außenbeauftragte, die bisherige italienische Außenministerin Federica Mogherini. Den Verdacht, sie sei von Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi trotz fachlicher Mängel ins Amt der Hohen Beauftragten geschoben worden, konnte sie entkräften. Zu den Kandidaten, die sich überdurchschnittlich gut in den Anhörungen schlugen, gehört auch der zyprische Gesundheitskommissar Christos Stylianides. Er wurde mittlerweile mit dem Amt des EU-Koordinators im Kampf gegen Ebola betraut.
Von den Zuständigkeitsüberschneidungen ausgenommen wurden die Wettbewerbs- und die Handelspolitik – Felder, auf denen die EU traditionell erhebliche Kompetenzen hat. Für Erstere ist künftig die Dänin Margrethe Vestager zuständig, die wie kaum ein zweiter Kommissionsneuling in Brüssel mit Vorschusslorbeer bedacht wurde – auch in der Anhörung machte sie einen ausgezeichneten Eindruck. Juncker wollte das mit weitreichenden Exekutivbefugnissen ausgestattete Wettbewerbsressort offenbar mit einer möglichst unanfechtbaren Kandidatin besetzen.
Ein Schwergewicht ist auch die Schwedin Cecilia Malmström als neue Handelskommissarin. Die Freihandelsbefürworterin übernimmt freilich eines der schwierigsten Arbeitsfelder: die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Sie werden überlagert von einem Grundsatzstreit über den Nutzen des Freihandels – der wiederum längst nicht mehr von ökonomischen Argumenten bestimmt wird, sondern von einem Stimmungsgemisch, in dem die Angst vor Chlorhühnchen genauso eine Rolle spielt wie Vorurteile gegenüber Amerika. In diesem Grundsatzstreit laviert Juncker noch – anders als die Schwedin, die an einem wichtigen Bestandteil des Abkommens, einem umfassenden Schutz von Investoren, festhalten will.
Juncker sieht in seiner Kommission ein großes Team. Sich selbst nennt er ironisch den „großen Koordinator der nicht ganz so großen Koordinatoren“. Zugleich hat Juncker sein Team als „letzte Chance für Europa“ bezeichnet. Das heißt wohl: Wir haben gemeinsam Erfolg – oder scheitern gemeinsam
