Netzkontrolle : EU: Türkei muss Internetgesetz ändern
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EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle Bild: dpa
In den Streit über die Verschärfung der Internetkontrolle in der Türkei hat sich die EU eingeschaltet. Das Gesetz müsse neugefasst werden, ließ Erweiterungskommissar Füle unumwunden mitteilen.
Die EU-Kommission kritisiert mit deutlichen Worten das neue türkische Gesetz zur verschärften Kontrolle des Internets. „Das Gesetz muss in Übereinstimmung mit EU-Standards neugefasst werden“, sagte ein Sprecher des EU-Erweiterungskommissars Stefan Füle am Donnerstag in Brüssel. Die Öffentlichkeit in der Türkei brauche mehr Information und mehr Transparenz und dürfe dabei nicht behindert werden.
Das Parlament in Ankara hatte in der Nacht zum Donnerstag einen Gesetzesvorschlag der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angenommen, der die Telekommunikationsbehörde ermächtigt, Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss zu blockieren. Zudem sollen Internetanbieter verpflichtet werden, Nutzerdaten für zwei Jahre zu speichern. Die Türkei ist Beitrittskandidat der EU.
