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Nach Rettungsgipfel : Lammert will EU-Beschlüsse prüfen

Norbert Lammert Bild: dapd

Nach dem EU-Gipfel geben sich Regierungspolitiker optimistisch. Nun hat Bundestagspräsident Lammert Zweifel daran erkennen lassen, ob die Beschlüsse mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind.

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          Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Zweifel daran erkennen lassen, ob die Beschlüsse des EU-Gipfels mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind.

          Stephan Löwenstein
          (löw.), Politik

          Es müsse geklärt werden, ob sich verfassungsrechtliche Probleme „durch direkte Eingriffe der EU-Kommission oder eines europäischen Währungskommissars in die nationalen Haushalte und damit das parlamentarische Budgetrecht ergeben“, sagte Lammert der Zeitschrift „Der Spiegel“.

          Opposition kritisiert Verhandlungsergebnisse

          Während sich Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) zuversichtlich zeigte, dass es mit den vereinbarten Reformen der Währungsunion gelingen werde die Schuldenkrise in Europa „in den Griff zu bekommen“, kritisierte die Opposition die deutschen Verhandlungsergebnisse.

          Der Gipfel sei ein „Fiasko“, es handle sich um „windelweiche Beschlüsse“, urteilten in unterschiedlichen Stellungnahmen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Steinmeier und Trittin. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Kauder bezeichnete es als „bedauerlich“, dass Großbritannien im Kampf gegen die Schuldenkrise nicht mitmachen wolle. Aber es sei nötig gewesen, die Forderung abzulehnen, die Regeln für die Banken zu lockern, damit London den neuen Stabilitätsregeln zustimme.

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