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Nach Referendum : Amerika und EU bestrafen Putin 

Bild: AP

Die EU und die Vereinigten Staaten reagieren mit Einreiseverboten und Kontosperrungen auf Russlands Militärintervention auf der Krim. Sollte sich die Lage verschärfen, droht dem Kreml eine dritte Stufe von Sanktionen.

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          Die EU und die Vereinigten Staaten haben am Montag auf das Referendum über die Zukunft der Krim mit Sanktionen reagiert. Sie verhängten am Montag personenbezogene Maßnahmen wie Einreiseverbote und Kontosperren gegen Entscheidungsträger in Russland wie auf der Krim.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.

          Die EU belegte insgesamt 21 Personen mit entsprechenden Maßnahmen. Es handelt sich um acht führende Politiker auf der Krim, um zehn russische Politiker aus Duma und Föderationsrat sowie um drei russische Militärs: Den Kommandeur der Schwarzmeerflotte sowie um Kommandeure für den südlichen und westlichen Militärbezirk in Russland.

          In Abstimmung mit der EU erließen auch die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen hohe russische Politiker und enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin. Unter anderen dürfen der stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Rogosin, die Vorsitzende des Föderationsrates Valentina Matwijenko und Putins Berater Wladislaw Surkow nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen oder auf etwaige Vermögen in Amerika zugreifen. Neben den insgesamt sieben Russen, gegen die solche Sanktionen verhängt wurden, bestraft Washington auch vier Ukrainer. Dazu gehören der Ende Februar nach Russland geflohene ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sowie Sergej Aksjonow, den das Parlament unter undurchsichtigen Umständen zum Ministerpräsidenten der Autonomen Region Krim ernannt hatte.

          „Wir können uns nicht zurücklehnen“: Ashton und Hague in Brüssel
          „Wir können uns nicht zurücklehnen“: Ashton und Hague in Brüssel : Bild: AFP

          Nach Angaben der Regierung in Washington erfolgte die Entscheidung „in enger Abstimmung“ mit der Europäischen Union, die zunächst noch nicht mitteilte, wer die 21 Namen auf ihrer Sanktionsliste sind. Präsident Obama verkündete die Strafmaßnahmen am Montagmorgen in einer kurzen Ansprache im Weißen Haus. Er unterzeichnete ein weiteres Dekret, das weitergehende Sanktionen ermöglicht. So kann der Finanzminister künftig gegen jede Person, die in der russischen Rüstungsindustrie tätig ist oder die in irgendeiner Weise einen hohen russischen Regierungsbeamten „unterstützt“, ebenfalls Kontosperren verhängen. In Washington hieß es, das Ziel sei es, auch gegen solche für die Destabilisierung der Ukraine mitverantwortlichen Kräfte vorzugehen, die keine offizielle Funktion in der Regierung haben.

          Das scheint ein Hinweis auf die sogenannten „Oligarchen“ zu sein, deren persönliche Vermögen blockiert werden sollen. Es sollen aber nicht russische Staatsunternehmen mit Sanktionen belegt werden. Obama sagte: „Wir stehen bereit, weitere Sanktionen zu beschließen.“ Es liege an Russland, jetzt die Lage zu deeskalieren. Ein hoher Regierungsmitarbeiter hob hervor, dass es sich „bei weitem um die umfassendsten gegen Russland verhängten Sanktionen seit Ende des Kalten Kriegs“ handle. Obama bekräftigte Amerikas Solidarität mit allen früheren Staaten der Sowjetunion in Europa.

          Ashton: Volksabstimmung illegal

          Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte in Brüssel, die Volksabstimmung sei nach den Maßgaben der ukrainischen Verfassung und nach dem Völkerrecht illegal. „Wir können uns nicht zurücklehnen und diese Sache einfach geschehen lassen.“ Sie forderte Russland abermals auf, mit der ukrainischen Führung einen Dialog aufzunehmen.

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