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Nach Protesten : Portugal will auf pauschale Lohnkürzung verzichten

  • -Aktualisiert am

Wirksamer Protest: Vor dem Präsidentenpalast am Freitag in Lissabon Bild: dapd

Die portugiesische Regierung hat ihre angekündigte Abgabenerhöhung nach Protesten wieder zurückgenommen. Ministerpräsident Passos Coelho sagte dazu: „Wir sind nicht taub.“

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          Nach massiven Protesten der Bevölkerung hat die portugiesische Regierung am Wochenende bei den angekündigten pauschalen Lohnkürzungen einen Rückzieher gemacht. Nach einer achtstündigen Sitzung des Staatsrates - eines Konsultationsgremiums, das von Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva einberufen wurde - wurde in einem Kommuniqué mitgeteilt, dass jetzt „Alternativen untersucht“ würden. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, der die neuen einschneidenden Sparmaßnahmen zur Begrenzung des Haushaltsdefizits am 7. September in einer Fernsehrede angekündigt hatte, versicherte nun, dass seine bürgerlich-konservative Regierung „weder blind noch taub“ sei.

          Portugal, das im April 2001 mit einem Kredit von 78 Milliarden Euro aus akuter Finanznot gerettet wurde, steht seitdem unter der strikten Aufsicht der Geber, für die die „Troika“ aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) den Reformfortschritt begutachtet. Um das vorgegebene Defizitziel zu erreichen, hatte sich die Regierung in Lissabon zu einer Erhöhung der Sozialabgaben aller Arbeitnehmer im Staatsdienst und der Privatwirtschaft um sieben Prozentpunkte (von elf auf 18 Prozent) entschlossen. Das wäre einer pauschalen Lohnkürzung gleich gekommen. Durch die parallele Senkung der Sozialbeiträge, welche die Unternehmen abzuführen haben, sollte die Reform neue Arbeitsplätze schaffen.

          Doch hatten schon am vorigen Wochenende in zahlreichen portugiesischen Städten Hunderttausende gegen die Maßnahme protestiert. Auch die meisten Ökonomen des Landes kritisierten sie als untauglich. Auch der Präsidentenpalast, in dem der Staatsrat tagte, wurde am Samstag von Demonstranten belagert. Sie empfingen Passos Coelho und Finanzminister Vítor Gaspar mit „Gauner“-Rufen.

          Der Rat empfahl schließlich, nach „sozial verträglicheren“ anderen Möglichkeiten zu suchen. Die Regierung will in dieser Woche dazu neue Beschlüsse fassen. Am meisten Sorgen bereitet den anderen Euro-Staaten nach wie vor Griechenland, dessen Regierung weiterhin keinen Weg zu finden scheint, die Sparvorgaben der Troika zu erfüllen. 

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