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Nach Lampedusa-Katastrophe : EU hält an ihrer Einwanderungspolitik fest

Realistisch: EU-Kommissarin Cecilia Malmström Bild: AP

Auch nach der Tragödie von Lampedusa will die EU ihre Einwanderungspolitik nicht grundlegend ändern. EU-Innenkommissarin Malmström erwartet weitere Unglücke. Die EU will ihre Grenzen besser überwachen.

          Die EU wird ihre Einwanderungspolitik nach den jüngsten Flüchtlingsunglücken auf dem Mittelmeer nicht grundlegend verändern. Die Kommission legte am Mittwoch in Brüssel einen Bericht zu dem Thema vor, der im Wesentlichen aus einer Aufzählung von laufenden Programmen und bekannten Vorsätzen besteht.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          „Hier steht nichts Neues drin“, sagte Innenkommissarin Cecilia Malmström, die das Papier gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten verfasst hat. Es ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, die im Oktober unter dem Eindruck der vielen ertrunkenen Migranten vor der italienischen Insel Lampedusa eingesetzt worden war. Vor allem die italienische Regierung hatte damals um mehr Unterstützung aus der EU gebeten. Nach der Tragödie in Lampedusa habe es starke Worte der EU gegeben, und trotzdem sei es wieder zu Unglücken gekommen, sagte Malmström. „Und es wird wahrscheinlich auch in Zukunft wieder welche geben.“ Darauf müsse man sich vorbereiten.

          Neues Grenzüberwachungssystem Eurosur

          Das Papier, mit dem sich die Innenminister der Mitgliedstaaten auf einem Treffen in Brüssel an diesem Donnerstag befassen wollen, zählt 38 Einzelmaßnahmen auf. Dazu gehört eine bessere Überwachung des Mittelmeers, um Migrantenboote früh zu entdecken. Die EU hat dazu erst dieser Woche ihr neues Grenzüberwachungssystem Eurosur in Betrieb genommen, über das die Mitgliedstaaten Lagebilder austauschen können.

          Die Grenzschutzagentur Frontex schlägt nun darüber hinaus vor, sämtliche nationalen Patrouillenfahrten zwischen Zypern und Spanien untereinander abzustimmen, um die Hauptmigrationsrouten zu überwachen. Das würde 14 Millionen Euro im Jahr kosten. Außerdem sollen der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Polizeistellen verbessert werden, die gegen Menschenschmuggel und organisierte Kriminalität ermitteln. Europol solle hier die Koordination übernehmen, was etwa 400.000 Euro im Jahr koste.

          Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten, die nach den EU-Regeln die Verantwortung für die Aufnahme von Migranten tragen, weitere finanzielle Unterstützung in Aussicht. Man könne zu diesem Zweck kurzfristig 50 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung stellen, von denen 30 Millionen für Italien vorgesehen seien, berichtete Malmström.

          Die Kommission will auch die Zusammenarbeit mit Herkunfts- oder Transitländern der Migranten weiter stärker. So hat sie jüngst Verhandlungen über Verträge mit Tunesien und Aserbaidschan abgeschlossen, um deren Bürgern eine legale Einwanderung nach Europa zu ermöglichen. Auch mit Libyen, Ägypten, Algerien und dem Libanon will sie solche Gespräche führen, bei denen es auch um eine Zusammenarbeit gegen den Menschenschmuggel geht.

          Schließlich fordert die Kommission die Mitgliedstaaten dazu auf, mehr Menschen aus dem Umsiedlungsprogramm des UN-Flüchtlingshilfswerks zu übernehmen. 2012 hätten hier nur zwölf Mitgliedstaaten (unter ihnen Deutschland) insgesamt 4930 Personen aufgenommen, während die Vereinigten Staaten im gleichen Jahr 50.000 Flüchtlinge ins Land gelassen hätten. Die Kommission wolle solche Programme künftig mit einer Pauschalzahlung von 6000 Euro pro Flüchtling unterstützen.

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