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Nach der Europa-Wahl : Nicht die Zeit für Witzchen

Freude bei der Union über den gelungenen Schönwetterwahlkampf: Blumen von Kanzlerin Merkel für Hans-Gert Pöttering Bild: dpa

Der Tag danach in Berlin: Was der 7. Juni für den 27. September bedeutet, ist eine Frage der Perspektive. Während die Union für die Bundestagswahl bereits „40 plus x“ anstrebt, sind die Genossen aus der SPD verunsichert: Sollten Köpfe rollen?

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          Einen Schönwetterwahlkampf hat die CDU-Vorsitzende für die Europawahl geführt. Das ist seit Montag amtlich, denn Angela Merkel hat es nach den Gremiensitzungen im Konrad-Adenauer-Haus ausdrücklich bestätigt: „Ein Schönwetterwahlkampf war es in der Tat.“ Dann wandte sie sich zum Europa-Spitzenkandidaten, wie um Bestätigung nachsuchend: „Nur ein Schauer in Görlitz.“ Hans-Gert Pöttering, der Präsident des Europaparlaments, blickte meteorologisch korrekt heiter und schwieg.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Das Wort, das jemand aus den eigenen Unionsreihen geprägt haben soll, war natürlich als Vorwurf gedacht. Doch Angela Merkel dachte gar nicht daran, diesem daraus sprechenden Wunsch nach schärferer Polarisierung nachzugeben. Im Gegenteil: „Ich werde als Parteivorsitzende an der Art, wie ich Wahlkampf führe, nichts ändern.“ Diejenigen, die ihr rieten, anders aufzutreten, täten das schon seit Jahren.

          SPD „verbraucht und nicht regierungsfähig“

          Fand ein Frager den Europawahlkampf lahm? Die Kanzlerin formulierte hilfsweise die Frage um und antwortete, die Pointe im Halbsatz stehenlassend: „Ich habe die SPD wenig angegriffen. Das hat aber nicht geschadet. Sie hat ja selber ...“ So wurde, obwohl Frau Merkel selbst die Europawahl nicht als „Testwahl“ für die Bundestagswahl im September ansehen wollte, recht deutlich, wie sie den nun kommenden Wahlkampf anlegen möchte. Nämlich sehr ähnlich. Ganz auf die Kanzlerin ausgerichtet, ohne allzu schneidende Schärfen gegen die SPD, darauf vertrauend, dass die für die Fehler schon selbst sorgen werde. Die Abgrenzungsstrategie lautet allenfalls: „Jetzt nicht wegdrücken und auf einmal Opposition sein wollen.“ Für „Witzchen“ sei jetzt nicht die Zeit.

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          Es geht wieder bergauf: Horst Seehofer kommentiert das gute Abschneiden der CSU ohne triumphalischen Gestus : Bild: dpa

          Bestärkt sieht sich die CDU-Vorsitzende darin durch das Wahlergebnis von annähernd 38 Prozent. Dass das einen Verlust von rund sechs Prozentpunkten gegenüber 2004 und sogar von elf Punkten gegenüber der Europawahl von 1999 bedeutet, tat sie schulterzuckend mit dem Hinweis ab, damals sei die Union ja in der Opposition und die Regierung Schröder in großen Schwierigkeiten gewesen. Und so vermied Frau Merkel es auch, anders als der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Tag zuvor, ein konkretes Prozentergebnis als Wahlziel für den 27. September auszugeben. Pofalla hatte die Parole ausgegeben: „40 plus x“. Dies griff am Montag auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, auf und ergänzte es um eine Ausschlussformulierung: Weil die SPD verbraucht und nicht mehr regierungsfähig sei, „darf“ die große Koalition nicht fortgesetzt werden. Die Kanzlerin beließ es dagegen bei dem strategischen Ziel: „Wenn wir mit den Liberalen eine Regierung bilden können, ist das Hauptziel erreicht.“

          Erhebliche Blessuren für die CSU in Franken

          In München demonstrierte Horst Seehofer wieder einmal seine dramaturgische Stärke. Fern von jedem triumphalistischen Gestus kommentierte er nach der Sitzung des CSU-Vorstands das unerwartet gute Abschneiden seiner Partei: Es bestehe kein Anlass zu Übermut. Mit 48,1 Prozent der Stimmen sah er die CSU nach dem Debakel der Landtagswahl zwar „stabilisiert“; aber die Partei sei noch längst nicht über den Berg. Alle in seiner Partei, die sich am Wahlabend doch zumindest am Einlauf zum Ziel gewähnt hatten – die Wiedergewinnung der strukturellen Mehrheitsfähigkeit der CSU vor Augen –, erinnerte er daran, dass die Partei im Vergleich zu 2004 immerhin 9,3 Prozentpunkte verloren habe und dass das jetzige Ergebnis „regionale Besonderheiten“ aufweise. Mit dieser feinsinnigen Formulierung war bezeichnet, dass die CSU in Oberfranken (mit Verlusten von 12,5 Prozentpunkten) und in Mittelfranken (mit Verlusten von 13,4 Prozentpunkten) erhebliche Blessuren erlitt – obwohl der neue Heros der CSU, Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg, in Oberfranken zu Hause ist.

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