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Nach dem EU-Gipfel : Brüsseler Lehren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mittelpunkt: Flankiert von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (v.l.) , dessen Amtskollegin aus Litauen, Dalia Grybauskaite, der Ministerpräsidentin von Dänemark, Helle Thorning-Schmidt, dem Slowenen Borut Pahor, Ministerpräsident Jyrki Katainen (Finnland, hinten), dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und dem Ministerpräsident von Bulgarien, Bojko Borissow Bild: dapd

Deutschland ist nicht der Hegemon Europas, der die anderen Mitglieder von EU oder Eurozone regelmäßig niederbügelt. Die Episode namens Sparkommissar hat dieses Gerede dementiert. So funktioniert die Union der Europäer nämlich nicht.

          Deutschland ist mit Abstand das wirtschaftlich stärkste Land in der EU, und dieser Abstand wächst. Es ist, für die Demokratie nicht unerheblich, auch das bevölkerungsreichste Land. Es braucht somit niemanden zu wundern, dass die deutsche Politik diese Gewichte zur Geltung bringt; das ist legitim. Aber es findet nicht nur Beifall.

          Die Geschichte der Bemühungen, die Staatsschuldenkrise in den Griff zu bekommen, wird jenseits unserer Grenzen vielfach als Großversuch Berlins gesehen, den Partnern deutsche Ideen überzustülpen - Stichwort Schuldenbremse - und sie auf den deutschen Weg zu Wohlstand und stabilen Staatsfinanzen zu zwingen. Man kann nicht behaupten, dass dieser "Versuch" völlig gescheitert wäre; Präsident Sarkozy erblickt in Deutschland das Modell, das allein Frankreich vor dem Abstieg bewahren könne.

          Aber Deutschland ist nicht der Hegemon Europas, nicht ein zögerlicher und schon gar nicht der machtpolitische Dampfwalzen-Hegemon, der die anderen Mitglieder von EU und/oder Eurozone regelmäßig niederbügelt und für deren Interessen er nur ein kaltes Lächeln übrig hat. Die Episode namens Sparkommissar hat das Gerede vom deutschen Hegemon dementiert. So funktioniert die Union der Europäer nämlich nicht; auf systematische Über- und Unterordnung ist sie nicht angelegt. Das ist ja die große Errungenschaft dieses Konstrukts; es beruht auf Respekt. Wenn Deutschland führen soll, wie die meisten seiner Partner es wünschen oder zu wünschen vorgeben, kann diese Führung nicht einfach im Anordnen bestehen.

          Führen will gelernt sein. Es ist allerdings auch keine höhere Form der Selbstaufgabe und der Verteilung von Wohltaten. Deutschland trägt eine große Last bei der Bewältigung einer Krise, die sich andere selbst eingebrockt haben. Faktisch haftet es für deren Schulden, was so nicht vorgesehen war. Dass es seinen Standpunkt klar macht - wer kann daran Anstoß nehmen? Dass es auf Haushaltsdisziplin beharrt, untergräbt nicht die Demokratie in Schuldnerländern; es ist die Logik eines Lebens in der Währungsunion, in die ihre Mitglieder freiwillig eingetreten sind. Beleidigen sollte man niemanden. Aber das gilt für alle. Die griechische Öffentlichkeit sollte nicht die Kanzlerin dumm als Nazi beschimpfen, sondern die richtigen Schlüsse aus einem grandiosen Scheitern ziehen. Und bei aller Aufregung: Das Land hat faktisch schon auf seine Haushaltsautonomie verzichtet.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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