https://www.faz.net/-gpf-7bg9v

Nach Außenministertreffen : EU setzt militärischen Arm der Hizbullah auf Terrorliste

Aufnahmeritual: 300 neue Mitglieder der Hizbullah im Libanon Bild: dpa

Die Außenminister der EU-Staaten setzen den militärischen Arm der Hizbullah auf die Terrorliste der Union. Die Vermögenswerte der Organisation werden eingefroren. Israel begrüßt den Sanktionsbeschluss.

          Ein Jahr nach einem Anschlag in Bulgarien hat die EU Sanktionen gegen die mutmaßlichen Urheber verhängt. Nach schwierigen internen Beratungen einigten sich die Außenminister der Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel darauf, den militärischen Arm der Hizbullah auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen. Damit werden die Geld- und Vermögenswerte der Gruppe in den EU-Staaten eingefroren. „Wir dulden keinen Terror in Europa, von nichts und niemandem“, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Wer ein EU-Land angreife, erhalte eine Antwort von allen Mitgliedstaaten.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Im Juli vergangenen Jahres hatte ein Selbstmordattentäter im Ferienort Burgas am Schwarzen Meer fünf israelische Touristen und einen Busfahrer getötet. Die Ermittlungen ergaben Hinweise auf eine Verbindung zum militärischen Arm der Hizbullah. Außerdem wurde im März auf Zypern ein Mitglied dieser islamistischen Bewegung aus dem Libanon verurteilt, weil er ebenfalls einen Anschlag auf israelische Urlauber geplant haben soll. Beides zusammen schien der EU nun ausreichend, um einen Sanktionsbeschluss zu rechtfertigen. Vor allem die Bundesregierung wollte sichergehen, dass der Beschluss im Zweifelsfall vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand hätte. Dort hatte eine iranische Gruppe schon einmal erfolgreich gegen ihre Aufnahme in die Terrorliste geklagt.

          Initiative von Großbritannien, deutsches Zögern

          Die israelische Regierung, die sich seit langer Zeit für eine Ächtung der Hizbullah einsetzt, begrüßte den Beschluss der EU. Er sei eine Botschaft an alle Terrororganisationen und Staaten, die sie unterstützen, sagte Staatspräsident Schimon Peres. Justizministerin Zipi Livni sagte, nun sei für „die ganze Welt klar“, dass die Hizbullah keine legitime politische Partei sei. Der stellvertretende Außenminister Zeev Elkin verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass die Europäer bald auch gegen die gesamte Hizbullah-Organisation vorgingen.

          Unter den Mitgliedstaaten war die Entscheidung lange umstritten. Die Initiative dazu kam von Großbritannien, das den militärischen Arm der Hizbullah schon national mit Sanktionen belegt hat. Deutschland schloss sich ihr nach einigem Zögern an.

          Schwierige Unterscheidung

          Die Bundesregierung legte vor allem Wert darauf, dass der Beschluss „rechtssicher“ sein müsse, was Westerwelle am Montag noch einmal hervorhob: Grundlage sei die „verdichtete Erkenntnislage“, nicht „politische Opportunität“. Andere Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, hatten lange Zeit angeführt, dass Sanktionen gegen die Hizbullah den Libanon destabilisieren könnten, weil die Gruppe dort eine wichtige politische Rolle spielt. Auch kleinere Länder wie Österreich, Irland, Malta und die Tschechische Republik waren wegen möglicher Folgen für das Land und die Region skeptisch. Hier spielte offenbar die Teilnahme einiger EU-Staaten an der UN-Militärmission Unifil im Libanon eine Rolle. Um solchen Bedenken Rechnung zu tragen, will die EU erklären, dass sie den Dialog mit allen politischen Parteien im Libanon fortsetzen und weiter humanitäre Hilfe leisten wolle.

          Die rechtlichen Einzelheiten müssen nun ausgearbeitet werden. Nach dem Beschluss war in Brüssel die Einschätzung zu hören, dass es schwierig werde, zwischen der politischen Organisation der Hizbullah und ihrem militärischen Arm zu unterscheiden. Mit der militärischen Hilfe der Hizbullah für den syrischen Machthaber Baschar al Assad habe der Beschluss nichts zu tun, hieß es von deutscher Seite.

          Staat im Staat - die Hizbullah im Libanon

          Die Führung in Beirut hatte vergeblich versucht, auf Brüssel einzuwirken, die Hizbullah („Partei Gottes“) nicht auf die Terrorliste zu setzen. Die schiitische Organisation sei eine essentielle Komponente der libanesischen Gesellschaft, hieß es zur Begründung. Tatsächlich bildet sie im Libanon eine Art Staat im Staat. Sie hat den Süden Beiruts, einen großen Teil der Bekaa-Ebene und den Süden des Landes einschließlich des Grenzgebiets zu Israel unter ihrer Kontrolle. Zugleich ist die schiitische Partei politisch einflussreich: Sie ist mit zehn Abgeordneten im Parlament vertreten, gehörte schon zuvor mehreren Kabinetten an und spielte zuletzt eine wichtige Rolle dabei, den Regierungen der Ministerpräsidenten Saad Hariri und Najib Mikati ein Ende zu bereiten.

          An der Spitze der Hizbullah steht seit 1993 Hassan Nasrallah. Die von Iran mit angeblich jährlich bis zu hundert Millionen Dollar unterstützte Organisation ist neben ihrer Regierungsbeteiligung auch sozial aktiv und kümmert sich besonders um die schiitische Bevölkerung, die rund ein Drittel aller Libanesen ausmacht. Zudem besitzt die Hizbullah einen Fernseh- und einen Rundfunksender. Ein Teil der Mittel dafür soll auch aus dem Rauschgiftschmuggel sowie Überweisungen von im Ausland lebenden Libanesen stammen.

          Der wichtigste Feind der Hizbullah-Miliz ist bis heute Israel. Hizbullah-Kämpfer ersetzten im Südlibanon die palästinensischen Kommandos, die 1982 von Israel von dort vertrieben worden waren. In diesem Jahr wurde mit iranischer Hilfe der Beschluss gefasst, die Hizbullah aufzubauen. Zuletzt führte die Miliz im Sommer 2006 Krieg gegen das Nachbarland. Seitdem ist es an der Grenze zu Israel ruhig geblieben. Dafür hat die Hizbullah mehr als tausend Kämpfer nach Syrien entsandt, um Machthaber Baschar al Assad im Bürgerkrieg zu unterstützen. Mehr als hundert Milizionäre sollen schon im Nachbarland getötet worden sein.

          Die schiitische Miliz ist besser ausrüstet als viele Armeen in der Region. Nach israelischen Schätzungen verfügt der militärische Arm der Hizbullah mittlerweile über rund 50.000 Raketen. Mehrere Male hat die israelische Luftwaffe laut Presseberichten in diesem Jahr schon in Syrien angegriffen, um zu verhindern, dass Assad der Miliz moderne Raketentechnik liefert. Die Hizbullah wirft dem israelischen Geheimdienst vor, den Militärchef der Miliz, Imad Mughnijeh im Februar 2008 getötet zu haben.

          (hcr.)

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ein Anti-Brexit-Demonstrant am Montag vor dem Parlament in London.

          Brexit : Enttäuschung über Mays „Plan B“

          Kanzlerin Merkel vermisst konkrete Vorschläge, Europapolitiker sehen die britische Regierung in einer Sackgasse. Zumindest bei Oppositionsführer Corbyn zeichnet sich eine neue Strategie ab.
          Das Weltwirtschaftsforum in Davos begrüßt seine Gäste mit viel Schnee und kühlen Temperaturen.

          FAZ.NET-Sprinter : Ohne Trump ins verschneite Davos

          Während in der Schweiz die Wirtschafts- und Politikelite zusammenkommt, läuft Theresa May die Zeit für Verhandlungen im Brexit gnadenlos davon. Was außerdem am heutigen Tag noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.