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Nach Ansturm auf Banken : Bulgariens Parlament wird aufgelöst

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Angst ums Geld: In Bulgarien hoben am Freitag viele Menschen ihre Ersparnisse ab. Die Regierung sagt, Schuld daran seien Falschmeldungen. Bild: dpa

Der bulgarische Präsident hat die Auflösung des Parlaments angekündigt. Zuvor gab es einen Run auf die Banken - nach offizieller Sicht ausgelöst durch mutmaßliche Falschmeldungen.

          Bulgarien bekommt vor den Neuwahlen am 5. Oktober eine Übergangsregierung. Die jetzige Regierung der Sozialisten (BSP) mit der Türkenpartei DPS soll bis 25. Juli zurücktreten. „In diesem Parlament kann keine weitere Regierung mehr gebildet werden“, erklärte Staatschef Rossen Plewneliew am Sonntag nach Gesprächen mit den Parteispitzen. Angesichts der politischen Krise soll das Parlament in Sofia am 6. August - zwei Monate vor der Neuwahl - aufgelöst werden. Bis dahin wollen die Parlamentarier wichtige Gesetze zur „Unterstützung des Bankensystems“ verabschieden.

          Hintergrund des radikalen Schrittest ist die Finanz- und Regierungskrise in Bulgarien. Die Behörden des ärmsten EU-Staates ermitteln nach eigenen Angaben wegen eines Angriffes auf die Bankenbranche. Kriminelle wollten demnach mit Falschinformationen die Bürger dazu bewegen, ihr Geld abzuheben. Tatsächlich kam es bei der First Investment Bank und der Corporate Commercial Bank (Corpbank) zu einem Kundenansturm. Die Zentralbank übernahm daraufhin die Kontrolle über die Corpbank.

          Staatschef betont Sicherheit der Banken

          Staatschef Plewneliew betonte, dass die bulgarischen Geldhäuser sicher seien. „Das Bankensystem in Bulgarien ist stabil und gut kapitalisiert“, erklärte er. „Es gibt keine Bankenkrise, sondern eine Vertrauenskrise und eine kriminelle Attacke.“ Der Präsident versicherte, dass der jetzt zum Euro fixierte Wechselkurs der heimischen Währung Lew bis zum Beitritt Bulgariens zur Eurozone unverändert bleiben werde. „Das Geld von Bürgern und Firmen in den Banken in Bulgarien ist sicher und garantiert“, betonte er.

          Wegen des Verdachts auf das Verbreiten von Falschinformationen über die Stabilität der Finanzsektors sind schon mehrere Männer festgenommen worden. Den insgesamt fünf Verdächtigen wurde vorgeworfen, über Internetplattformen wie Facebook oder Youtube Zweifel an der Zahlungsfähigkeit verschiedener Geldinstitute gesät zuhaben. Mit Spannung wird nun die Öffnung der Banken am Montag erwartet.

          Bei der First Investment Bank (Fibank) hoben die Kunden am Freitag nach Angaben des Institutes innerhalb weniger Stunden umgerechnet Hunderte Millionen Euro ab. Filialen schlossen daraufhin, Automaten funktionierten jedoch noch. Der Aktienkurs der Bank brach ein. Die Angriffe auf das Finanzsystem setzen die bulgarische Führung inmitten einer Regierungskrise zusätzlich unter Druck.

          Bulgariens Bankensystem galt bislang als stabil

          Nach Angaben des Innenministeriums fordern Kriminelle im Internet und mit SMS-Nachrichten Bürger immer wieder auf, ihre Guthaben bei Banken abzuheben. Auch hatte es im Internet und anderen Medien Berichte über fragwürdige Geschäfte der Corpbank gegeben. Die Bank bestritt Fehlverhalten.

          Obwohl Bulgarien eines der ärmsten EU-Länder ist und Probleme mit Korruption und Vetternwirtschaft hat, gilt das Bankensystem als vergleichsweise stabil. Das Land hat eine der geringsten Schuldenquoten in der EU, die Zentralbank wird von Finanzexperten als effektiv eingeschätzt und die Währung Lew ist an den Euro gekoppelt.

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