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Nach Ablehnung : Tschechische Regierung streitet über Fiskalpakt

  • -Aktualisiert am

In der Kritik: Tschechiens Ministerpräsident Petr Necas Bild: AFP

Außenminister Karel Schwarzenberg wirft Ministerpräsident Petr Necas vor, gegen die Interessen des Staates verstoßen zu haben: Er habe aus Rücksicht auf den „nationalen sozialistischen Flügel“ seiner Partei dem EU-Fiskalpakt nicht zugestimmt.

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          Die Weigerung des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas, den EU-Fiskalpakt zu billigen, hat zu einem heftigen Konflikt in der Prager Koalition geführt. Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09) warf Necas (ODS) vor, auf dem Brüsseler Gipfel der Tschechischen Republik geschadet zu haben. Aus Rücksicht auf den „nationalen sozialistischen Flügel in der ODS“ habe der Regierungschef gegen die Interessen des Staates verstoßen. Während jeder die Ablehnung des Fiskalpaktes durch die Briten verstehe, sei in Europa „unsere Haltung allen absolut unklar“, sagte Schwarzenberg.

          Necas hatte in Brüssel mehrere Gründe angeführt, die ihn dazu veranlasst hätten, dem Vertrag nicht zuzustimmen. Es sei für ihn „kaum annehmbar“, dass sein Land die daraus resultierenden Verpflichtungen eingehe und zur Rettung des Euro einen finanziellen Beitrag leiste, aber zu den Gesprächen der Eurogruppe nicht als ständiger Beobachter, sondern lediglich „symbolisch eingeladen wird“.

          „Massive Übertragung von Souveränitätsrechten“

          Der tschechische Ministerpräsident kritisierte zudem, dass die zunächst vorgesehene Bestimmung, die Gesamtverschuldung strikt auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen, auf Drängen der Schuldnerländer aus der Endfassung des Vertrages gestrichen worden sei. Dies halte er für „fast unglaublich“, da die Schulden in ihrer Gesamtheit und nicht die jeweiligen Budgetdefizite die gegenwärtigen Probleme verursacht hätten. Was an dem Pakt gut sei, habe die Tschechische Republik schon von sich aus umgesetzt.

          Die darin enthaltene „massive Übertragung von Souveränitätsrechten“ halte er jedoch für äußerst problematisch. Schließlich berief sich Necas auf die innenpolitischen Hindernisse, die einer Ratifizierung des Fiskalpaktes in der Tschechischen Republik entgegen stünden. Bei internationalen Verträgen ist laut tschechischer Verfassung die Zustimmung des Präsidenten erforderlich. Václav Klaus hat bereits erklärt, dass er den Fiskalpakt nicht unterschreiben werde.

          Außenminister Karel Schwarzenberg Bilderstrecke

          Aber auch innerhalb der Regierung gibt es Differenzen über den Modus der Ratifizierung. Die von Schwarzenberg und Außenminister Miroslav Kalousek geführte TOP 09 will den Vertrag vom Parlament mit einfacher Mehrheit genehmigen lassen. Die ODS und die Partei „Öffentliche Angelegenheiten“ setzten vorige Woche jedoch durch, dass die Ratifizierung entweder durch ein Referendum oder die für Verfassungsänderungen vorgesehene Dreifünftelmehrheit im Parlament zu erfolgen habe.

          An den Auseinandersetzungen könnte die Prager Koalition ebenso zerbrechen wie die slowakische im Oktober vorigen Jahres in der Frage der Finanzierung des EFSF. In der Frage des Fiskalpaktes steht die sozialdemokratische Opposition an der Seite der konservativen TOP 09, die im Kabinett Necas fünf der 15 Mitglieder stellt. Schwarzenberg hatte schon vor zwei Wochen gedroht, seine Partei würde die Koalition verlassen, sollte die Regierung sich nicht für die Annahme des Fiskalpaktes entscheiden. Er halte es jedoch für möglich, so Schwarzenberg, dass „der Heilige Geist den Ministerpräsidenten erleuchte“, damit er „endlich verstehe“, um was es gehe.

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