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Nach Schüssen in Thalys-Zug : Innenminister gegen systematische Kontrollen

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Polizisten kontrollieren einen Tag nach einem vereitelten Attentat einen Thalys-Zug. Bild: AP

Nach dem vereitelten Terroranschlag in einem Thalys-Schnellzug haben die zuständigen Minister neun europäischer Länder über eine Verschärfung der Kontrollen beraten. Die Ergebnisse sind dürftig.

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          Nach der vereitelten Terrorattacke im Thalys nach Paris sollen Hochgeschwindigkeitszüge in Europa auch künftig nicht umfassend kontrolliert werden. „Wir wollen keine vollständige, flächendeckende Personen- oder Gepäckkontrolle in den Zügen in Deutschland oder Europa“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Samstag in Paris nach einem Treffen mit Innen- und Verkehrsministern aus neun europäischen Ländern.

          Und selbst wenn dies technisch ginge, sollte den Terroristen nicht der Erfolg vergönnt sein, dass alle Bewegungen im Bahnverkehr erfasst und kontrolliert werden, sagte der Minister. Es gehe vielmehr darum, die gezielte Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern und etwa den Austausch von Informationen über Verdächtige zu verbessern. 

          Ein 25 Jahre alter Angreifer hatte in der vergangenen Woche schwer bewaffnet im Zug von Amsterdam nach Paris das Feuer eröffnet und zwei Menschen schwer verletzt. Der Mann war von Fahrgästen niedergerungen worden. Dringend nötig sei hingegen das umstrittene europäische Fluggastdatenabkommen, sagte de Maizière. Auch der Angreifer aus dem Thalys sei schließlich vor der Attacke geflogen.

          Gezielte, nicht systematische Kontrollen

          In Deutschland soll nach seinen Worten ein Investitionsprogramm zur besseren Nutzung bereits vorhandener Kameras für mehr Sicherheit sorgen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wandte sich ebenso gegen flächendeckende Kontrollen im Bahnverkehr ähnlich wie in Flugzeugen: „Die Bahn ist ein offenes und frei zugängliches System. Das ist seine Stärke.“ Allein in Deutschland stünden fast 6000 Bahnhöfe nur 22 Flughäfen entgegen, dies seien „enorme Unterschiede“. Gepäck- und Personenkontrollen sollten nur bei entsprechenden Informationen gezielt verstärkt werden.

          Thomas de Maizière und sein französischer Kollege Bernard Cazeneuve beim europäischen Innenministertreffen zu Sicherheit in Zügen.

          Zur Möglichkeit von Namenstickets in Hochgeschwindigkeitszügen solle zunächst ein Gutachten eingeholt werden. Die europäischen Innen- und Verkehrsminister vereinbarten, sich weiter über das Thema auszutauschen. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve hatte neben den zwei zuständigen EU-Kommissaren auch de Maizière und Dobrindt sowie Kollegen aus Großbritannien, Italien, Spanien, den Niederlanden sowie aus Belgien, der Schweiz und Luxemburg in Paris empfangen. Cazeneuve sagte anschließend: „Wir sind entschlossen, unsere Zusammenarbeit fortzusetzen, um möglichen Terror besser zu bekämpfen.“

          Öffentliche und private Dienste sollten ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen intensivieren. Auch gezielte Kontrollen seien möglich, es solle aber keine systematischen Grenzkontrollen geben. „Die allgegenwärtige Terrorbedrohung versucht unsere Freiheit zu untergraben“, sagte Cazeneuve. Dies müsse von den europäischen Staaten entschlossen bekämpft werden. Einen Plan der EU-Kommissare diskutierten die Minister laut Dobrindt nicht. Der Plan sah Videoüberwachung in Hochgeschwindigkeitszügen vor. Passagiere und Gepäck sollten per Metalldetektor oder Ganzkörperscanner überprüft werden.

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